Am 3. November 2013 wird über den Volksentscheid „Neue Energie“ entschieden. Dessen Ziele stehen symbolisch für einen grundlegenden politisch-strategischen Wandel.

Pankower SPD inhaltlicher Motor

Die Pankower SPD prägt die strategische Neuausrichtung der Politik der Berliner SPD wie kaum ein anderer Verband maßgeblich mit. Wir sind inhaltlicher Taktgeber auf der Landesebene. In unserem Kreisverband sind die ersten durchgreifenden Überlegungen zu einer Umkehr der Privatisierungspolitik in der Stadt nicht nur angestellt, sondern inhaltlich bis in konkrete Gesetzesänderungen durchgetragen worden. Auch das sei deutlich gesagt: Ich spreche hier kein Urteil über die politischen Entscheidungen zu Sachzwängen der Nachwende- und 2000er Jahre, weder im Bezirk, noch im Land. Aber die Pankower SPD kann klar Anspruch erheben, seit 2007 die langen Politiklinien in Berlin führend mit zu prägen.

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Die SPD hat sich in Berlin durchgesetzt. Wir haben in den letzten Jahren den Ankauf der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben, die Anliegen des Wassertisches und des Volksbegehrens ihrer Richtung nach geteilt und sind nun erfolgreich. Eine überwältigende Mehrheit der Ber­line­rinnen und Berliner spricht sich gemäß aktueller Umfragen für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus und will, dass Berlin wieder alleiniger Inhaber der Wasserbetriebe wird. Wir setzen dies um.

Es ist folgerichtig die Wasserbetriebe zu kaufen. Wir haben aus den Fehlern der 90er Jahre gelernt. Die Wasserbetriebe zu verkaufen, war ein großer Fehler, den viele Berlinerinnen und Berliner mit höheren Wasserpreisen bezahlt haben. Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und diese muss unabhängig von Spekulation in der Stadt gesichert sein. Mit dem Ankauf der Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben kann das Land Berlin nun die Preise selbst bestimmen und ist nicht mehr von unvorteilhaften Verträgen und dem Gewinnstreben der privaten Investoren abhängig.

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Klaus Mindrup begrüßt das Ergebnis des Volksbegehrens für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes. Bis zum 10. Juni hatten die Initiatoren vom Berliner Energietisch Zeit, um etwa 172.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln – am Ende waren es mit 265.000 Unterschriften deutlich mehr.  

Der erfolgreiche Ausgang und die hohe Aufmerksamkeit, die das Thema in den letzten Wochen erreichen konnte, sind eine öffentliche Bestätigung für den Kurs der Pankower SPD, so Klaus Mindrup: Der von ihm geleitete Ortsverein im Prenzlauer Berg und der SPD-Kreisverband Pankow treten seit Jahren entschieden für die Rekommunalisierung ein. Die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt mit ihren Unterschriften bestätigt, dass die derzeitige Form der Stromversorgung Berlins unzeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf des Energietisches sieht vor, das Stromnetz vom jetzigen Betreiber, einer Vattenfall-Konzerntochter, zurückzukaufen und Berlin in Zukunft mit Ökostrom aus demokratisch kontrollierten Stadtwerken zu versorgen. Das Berliner Abgeordnetenhaus kann den Entwurf jetzt annehmen oder einen eigenen Entwurf vorlegen – andernfalls kommt es zu einem Volksentscheid, vermutlich zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September.

Jetzt kommt es darauf an, dass die CDU aufhört, die Rekommunalisierung in Berlin zu blockieren, so Klaus Mindrup. Der SPD-Bundestagskandidat für Pankow betont, dass die Berlinerinnen und Berliner am 22. September die Wahl haben: „Auch bei dem Thema Stromversorgung wird überdeutlich, dass sich Union und FDP auf dem falschen Weg befinden, auch hier wird die neue Bundesregierung energisch umsteuern müssen. Das Energiewirtschaftsgesetz muss wieder geändert werden, Städte und Gemeinden müssen die Energieberater in Zukunft ohne Ausschreibung übernehmen können. Dafür werde ich kämpfen.“

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Seit knapp eineinhalb Jahren arbeitet die Große Koalition verlässlich und stabil an den Zukunftsthemen für Berlin. In den vergangenen Monaten wurden wichtige Entscheidungsprozesse in den Bereichen Wohnungsneubau, Infrastruktur und Bildung vorangetrieben. Nun haben der SPD-Fraktions­vorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktions­vor­sitzende Florian Graf für Kernthemen der Berliner Politik die Richtungs­ent­scheidungen vereinbart und diese am heutigen Dienstag vorgestellt.

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Am 25. April fand der bundesweite Girls' Day statt. Wie in den Jahren zuvor beteiligten sich die Berliner SPD sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und boten ein umfangreiches Programm.

Unter den 14 an der Aktion teilnehmenden Mitgliedern der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus waren auch drei aus Pankow: Die Bildungs­senatorin Sandra Scheeres, der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann und ich beteiligten uns als MentorInnen an diesem Tag.

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