Vom 24. bis 26. Januar 2014 findet in Braun­schweig die Klausur­tagung der SPD-Fraktion im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus statt. Einen be­sonderen the­matischen Schwer­punkt bildet der Be­reich Innen­po­li­tik. Auf der Tages­ordnung stehen u.a. eine Be­stands­aufnahme zur NSU-Mord­serie und die daraus zu ziehenden Kon­se­quenzen, die Ent­wick­lung der Ber­liner Bäder­be­triebe und der Ber­liner Wasser­be­triebe sowie Wege für eine mo­derne Haupt­stadt­polizei. Der Frak­ti­ons­­vor­sitzende Raed Saleh er­öffnete die Klausur­tagung und zog in seiner Rede eine po­si­tive Bilanz der Poli­tik der SPD-ge­führten Großen Ko­a­li­tion seit 2011. Viele unserer Ziele für eine so­zi­ale und nach­haltige Ent­wick­lung Ber­lins konnte die Ko­a­li­tion seit 2011 be­reits um­setzen bzw. an­stoßen.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2014/2015 und eine Reihe wegweisender Gesetze beschlossen. Verabschiedet wurden u.a. die City-Tax, die Parlamentsreform und das Landesmindestlohngesetz. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher eingehen.

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In den vergangen Monaten gab es zwischen den Fraktionen des Ab­ge­ord­neten­hauses auf Ebene der Par­la­men­ta­rischen Ge­schäfts­führer und der Fraktions­vor­sitzenden kon­strukt­ive Tref­fen mit dem Ziel, Vor­schläge für eine Ver­bes­serung der par­la­menta­rischen Arbeits­ab­läufe und der Arbeits­grund­lagen der Ab­ge­ord­neten zu entvwickeln.

In der Ana­lyse der Ar­beits­fähig­keit des Ber­liner Landes­parlaments waren wir uns fast alle einig: Die Ab­ge­ordneten des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses wer­den in zentralen Fragen nicht hin­reichend aus­ge­stattet, um eine so hohe Bür­ger­nähe und tief­greifende par­la­mentarische Kontrolle der Exekutive zu er­mög­lichen, wie dies aus Wählervsicht wünschens­wert er­scheint.

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Die Regierungs­fraktionen von SPD und CDU haben in den letzten Mo­naten intensiv den vom Senat vor­ge­legten Ent­wurf für den Dop­pel­haus­halt 2014/15 be­raten und wichtige po­li­tische Schwer­punkt­setzungen ver­ein­bart. Die große Ko­a­li­ti­on setzt mit dem Doppel­haus­halt 2014/15 ihre Po­li­tik für sta­bile Fi­nanzen und In­ves­ti­tionen in wichtige Zu­kunfts­felder fort.

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Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder in öffentliche Hand. Am 7. November 2013 hat das Berliner Landesparlament einen nahezu historischen Beschluss gefasst und die größte Rekommunalisierung Deutschlands beschlossen.

Mit 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen stimmte das Parlament für den Rückkauf der letzten noch privat gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nachdem 2013 bereits die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, gingen nun die 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro zurück an das Land Berlin. Damit liegt der Kaufpreis um 500 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 1999.

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