Die SPD Weißensee-City hat in einem einmütigen Beschluss gefordert, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Ein entsprechender Antrag wurde in der Mitgliederversammlung im März bei nur einer Enthaltung angenommen.

Hindenburg war am 20. April 1933 zeitgleich und im direkten Zusammenhang mit Adolf Hitler in die Liste der Berliner Ehrenbürger aufgenommen worden, für ihre "Verdienste um die nationale Wiedergeburt Berlins". Während Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft 1948 aberkannt wurde, steht Hindenburg in Berlin bis heute auf der Liste der besonders zu ehrenden Persönlichkeiten dieser Stadt, während u.a. München, Köln und Dortmund ihn inzwischen von der Liste ihrer Ehrenbürger gestrichen haben.

Mit dem Antrag an die KDV Pankow will die SPD Weißensee-City die Diskussion auch in der SPD Pankow und der Berliner SPD eröffnen, damit spätestens in der nächsten Legislaturperiode die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde möglich wird.

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Nach der Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn strapaziert die Situation im öffentlichen Nahverkehr gerade die Berufspendler. Noch etliche Wochen muss auf Angebote der BVG zur Umfahrung ausgewichen werden. Die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sind überfüllt, teils ist der Zustieg nicht mehr möglich. Die SPD Pankow wurde in den letzten Wochen von Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat sich auf seiner Sitzung am 23. Februar mit dem Sachverhalt beschäftigt und folgenden Beschluss gefasst:

Gegen Stress im Berufsverkehr. BVG muss verstärken

Der Kreisvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Pankow erwartet von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die durch die Sperrung des Nord-Süd-Tunnels momentan besonders belasteten Linien, z.B.  M1, M2 sowie U2  und U6, durch geeignete Maßnahmen zu verstärken. Die Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht hinnehmen, dass überfüllte U- und Straßen-Bahnen zusätzlich Berufstätige und Schüler stressen.

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Wir wollen die Spiele - aber was will Berlin? Um genau das herauszufinden, lädt der Regierende Bürgermeister für den 12.02. zu einem stadtöffentlichen Bürgerforum, das von 18 bis 21 Uhr im ewerk stattfinden wird. Dort bietet sich Gelegenheit zum Informieren, Diskutieren und Kritisieren. Nähere Informationen dazu hält die Einladung bereit.

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Auf ihrer Klausurtagung in Leipzig hat die SPD-Fraktion am heutigen Samstag das Resolutionspapier "Integration - Zentrales Zukunftsthema" beschlossen. Für Diskussion und Beschluss des 20-seitigen Papiers konnte es kaum einen passenderen Ort geben, als diesen Tagungsort, an dem sich dieser Tage die Bürgerschaft fremdenfeindlichen Umtrieben entgegenstellt. Die SPD-Fraktion lehnt den Begriff der Leitkultur ab. Deutschland ist ein Einwanderungsland und vor dieser Wahrheit darf die Politik die Augen nicht länger verschließen. Zuwanderung bereichert schon immer unsere weltoffene Gesellschaft, kulturell wie wirtschaftlich. Für die SPD-Fraktion handelt es sich bei Integration nicht um eine ethnische, sondern eine soziale Frage. Recht und Gesetz sind der universelle gesellschaftliche Rahmen, der nicht an Herkunft oder Glaubensbekenntnis anknüpft, sondern das Zusammenleben aller regelt.

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Am Mittwoch waren wir zu Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei einer Hausführung haben wir uns über die Geschichte des Hauses informiert und uns ein Bild vom Arbeitsplatz der Berliner Abgeordneten gemacht. Vor allem aber waren wir zum politischen Gespräch mit Torsten Schneider, dem Parlamentarischen Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verabredet. In unserer Diskussion haben wir kritisch Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Koalition in Berlin gezogen.

Ein großes Thema war das Ergebnis des Volksentscheids zur Zukunft des Tempelhofer Felds, das für den regierenden rot-schwarzen Senat und die Koalition im Abgeordnetenhaus eine herbe Niederlage war. Wir Jusos Nordost sind der Meinung, dass ein Hauptgrund für diesen Misserfolg der wachsende Vertrauensverlust der Berliner Bevölkerung gegenüber dem Senat, insbesondere der Regierungsspitze, ist. Dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Denn die Erfolge der Berliner SPD in der ersten Halbzeit der rot-schwarzen Koalition werden sonst von persönlichem Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger Berlins überschattet.

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