Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses fand vom 22. bis 24. Januar im thüringischen Jena statt. Nach der Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh am Freitag referierte Prof. Dr. Hajo Funke zum Thema „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in einer polarisierten Gesellschaft“. Im Anschluss besuchte die Fraktion mit dem thüringischen Minister Wolfgang Tiefensee den JenTower, das höchste Bürogebäude der östlichen Bundesländer.

Der Samstag stand im Zeichen des Themas Arbeitsmarktpolitik mit Referaten vom Regierenden Bürgermeister und VertreterInnen aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem stand ein Besuch beim Unternehmen Jenoptik auf dem Programm.

Am Sonntag wurde die Resolution „Berlin — Die attraktive und lebenswerte Metropole“ einstimmig von der Fraktion verabschiedet. Die mit der Resolution beschlossenen Maßnahmen machen deutlich: Unser Berlin des Füreinander ist die Metropole, in der sich Familie und Beruf am besten verbinden lassen.

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Resolution des Kreisvorstandes der SPD Pankow

Seit Wochen schockieren uns die Meldungen über die unhaltbaren Zustände, unter denen Geflüchtete vor der Zentralen Aufnahmestelle des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit ausharren müssen. Wir begrüßen daher die Sofortmaßnahmen, wie die Eröffnung der neuen Notunterkunft in Karlshorst, sowie die Pläne des Senats weitere Aufnahmestellen zu eröffnen. Davon unbenommen fordern wir als Pankower Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit sich die Situation der Flüchtlinge vor der Aufnahmestelle in Moabit sofort signifikant verbessert. Unser Dank und Respekt gebührt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die durch praktische Hilfe und Spenden die Not der Geflüchteten vor Ort gelindert haben.

(Auf Initiative der AG Migration und Vielfalt der SPD Pankow vom SPD-Kreisvorstand Pankow auf seiner Sitzung am 31. August 2015 beschlossen)

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Der von der Initiative Mietenentscheid e.V. im April im Rahmen eines Volksbegehrens vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ begegnete in seiner konkreten Ausgestaltung seitens der SPD-Fraktion von Anfang an durchgreifenden Bedenken. Eine 1:1-Umsetzung des Gesetzentwurfes durch Volksentscheid hätte für das Land Berlin erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken bedeutet. Der Entwurf der Initiative beinhaltete jedoch auch zahlreiche politische Schnittmengen mit der Politik der SPD.

Mit Blick auf diese grundlegenden Gemeinsamkeiten und weil eingeschätzt wurde, dass ein konstruktiver Politikansatz sowie hinreichende Einigungsabsicht bestanden, wurden Sondierungen und schließlich seit Ende Juli von der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Gespräche mit der Initiative zur Findung einer tragfähigen politischen Lösung geführt.

Im Rahmen intensiver und zeitaufwendiger Verhandlungen konnte nun ein Durchbruch erzielt werden: Die Verhandlungsgruppe von Fraktion, Senat und Initiative erarbeitete gemeinsam einen konkreten Gesetzentwurf, der bereits alle politischen Festlegungen enthält. Die Verhandlungsgruppe hat ihren Gremien empfohlen, auf der Basis der nun erzielten politischen Einigung das zu erstellende Gesetz anzunehmen. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, das der Senat einbringen wird. Stimmt die Basis der Initiative dem gemeinsam ausformulierten Gesetzentwurf zu und beschließt das Parlament diesen Entwurf bis zum 15.11.2015, erübrigt sich die Fortsetzung des Volksentscheides.

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SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, haben am heutigen Dienstag die Jugendkunstschule (JUKS) in der Neuen Schönholzer Straße besucht. Beide ließen sich die Arbeit zeigen, die dort von Pädagogen und freien Kunstschaffenden mit Kindern und Jugendlichen geleistet wird. Einblicke gab es z.B. in die Pappmaschee-Werkstatt, in die Töpferwerkstatt, den Malerei-, den Trickfilm- und den Theaterkurs.

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Am 12. Mai begrüßten wir im Anschluss an unsere Jahreshauptversammlung Torsten Schneider als unseren Gast, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

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