10.09.2010 in Meinung

Freiraum und Unordnung als Gebot der Stunde! Ein Plädoyer für flexible Stadtentwicklung.

 
Alexander Goetz

Kommentar von Alexander Götz

Rückblickend hat der Bezirk Pankow eine erfreuliche Entwicklung genommen. Ganze Straßenzüge wurden in wenigen Jahren umgestaltet und erstrahlen in neuem Glanz. Besonders augenfällig ist das im Prenzlauer Berg. Dieser Prozess war gewollt und wurde üppig gefördert. Doch es gibt auch Schattenseiten. In vielen Quartieren hat sich die Bevölkerung seit 1990 nahezu ausgetauscht. Häufig ging die städtebauliche Aufwertung zu Lasten von Geringverdienern und älteren Menschen. Neudeutsch nennt man das Gentrifizierung. Ihr Gegenstück ist soziale Verdrängung. Und beides schreitet unverändert voran. Die SPD in Pankow hat deshalb im Frühjahr einen Schutzschirm für Mieter initiiert, der Sozialpläne und Grenzen für Luxussanierungen vorsieht. Unlängst beantragten die Sozialdemokraten ähnliche Vorgaben für einen Komplex rund um die Straßburger Straße im südlichen Prenzlauer Berg. Dies alles wird und soll die beschriebene Entwicklung nicht gänzlich aufhalten. Allerdings kann Politik steuern und Betroffenen wirksamer helfen, als viele meinen. Die benannten Maßnahmen zeigen das.

 

19.09.2009 in Meinung

Lohndumping mit Luftballons und Rosen in Pankow

 
ver.di-Mitglieder protestieren vor der neuen Schlecker-Filiale

ein Beitrag von Ronald Rüdiger

Mit den üblichen Luftballons und Rosen wurde in der Conrad-Blenkle-Straße ein neuer Schlecker XL Großmarkt eröffnet. Eigentlich ein freudiges Ereignis, aber nur, wenn man die Hintergründe nicht kennt. Zwar war Schlecker noch nie für seinen pfleglichen Umgang mit seinen vornehmlich weiblichen Beschäftigten bekannt (erinnert sei hier nur an die Serie von Raubüberfällen in unterbesetzten Filialen) doch die neue Schurkerei steht dem in nichts nach. Nachdem die Unternehmensführung die Zeichen der Zeit und des Marktes verschlafen hatte, setzt sie nun anstatt der ca. 30.000 kleinen Filialen auf neue größere Filialen, eben XL.

 

27.02.2009 in Meinung

Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz?

 

"Wolfgang Thierse hat mit seinen Äußerungen mehrere Probleme zugespitzt, die sich in dem beurteilten Sachverhalt und der getroffenen Entscheidung gezeigt haben", kommentiert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, die Debatte nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin zur fristlosen Kündigung einer Kassiererin wegen des Verdachts einer Veruntreuung von Bons im Werte von 1,30 Euro. Bundestagsvizepräsident Thierse habe sein Unverständnis über ein schlecht kommuniziertes Urteil zum Ausdruck gebracht. "Ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz ist darin aber nicht zu sehen", stellt Baumann-Hasske klar.

 

25.02.2009 in Meinung

„Schuldenbremse“: Guillotine für Föderalismus und gestaltende linke Politik

 

von Alexander Götz (Kreisvorsitzender SPD Pankow) und Torsten Schneider (SPD-MdA)

Nach dem Vorschlag der Föderalismuskommission soll durch eine Grundgesetzänderung den Ländern ab 2020 eine politische Gestaltung durch Kreditfinanzierung gänzlich untersagt werden. Im Gegenzug würden einzelne Länder von 2011 bis 2019 Schuldenhilfen erhalten. Auf Berlin entfielen hiervon 64 Millionen Euro. Allerdings setzt die Gewährung der Hilfen einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2019 voraus. Der Bund hingegen will sich auch künftig mit 0,35 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts, einem dann immerhin zweistelligen Milliardenbetrag, weiter verschulden dürfen.

 

02.11.2008 in Meinung

Zusammenarbeit mit der Linkspartei?

 

Auf der Webseite der SPD Französisch Buchholz fand im letzten Monat eine Umfrage zum Thema „Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei (ehemals SED) auf Bundesebene“ statt. 88 Prozent der Teilnehmer haben sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, 69 Prozent davon votierten für eine Zusammenarbeit ab dem Jahr 2009.

 

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