Der VW-Konzern hat am gestrigen Mittwoch einseitig nahezu alle Tarifverträge gekündigt. Damit verschärft der größte deutsche Automobilkonzern den Druck auf seine Beschäftigten immer weiter. Dabei hat die Konzernbelegschaft längst Verantwortung übernommen: Vertreten durch ihren Konzernbetriebsrat (KBR) und die IGMetall haben die Beschäftigten akzeptiert, ab 2025 jährlich auf rund 1,5 Milliarden Euro zu verzichten. Dieser massive Beitrag zur Stabilisierung des Unternehmens steht jedoch in einem krassen Gegensatz zur Unternehmenspolitik gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären: Ende Juli wurde denen 2,6 Milliarden Euro ausgeschüttet. Gleichzeitig spricht VW-Chef Oliver Blume angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten und sinkender Gewinne (und ja: es sind immer noch üppige Gewinne) von einer Lage, die „mehr als kritisch" sei. Wer jedoch Milliarden an Aktionäre ausschüttet, während Beschäftigte auf Einkommen, Sicherheit und tarifliche Absicherung verzichten sollen, handelt diplomatisch ausgedrückt unverantwortlich! Das ist nichts anderes als Sozialraub auf Kosten der Beschäftigten während Aktionäre weiterhin schamlos bedient werden.
Als SPD-Basis fordern wir - die AfA Pankow gemeinsam mit dem AfB Pankow - die VW-
Arbeitgeberseite auf, die Kündigung der Tarifverträge unverzüglich zurückzunehmen.
Darüber hinaus muss der Vorstand endlich damit beginnen, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehört vor allem, Verantwortung für eigene wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu übernehmen, statt deren Folgen einseitig auf die Beschäftigten abzuwälzen. Es kann nicht sein, dass einerseits Arbeitnehmerinnen Jahr für Jahr auf Milliarden verzichten sollen, während sich andererseits jene, die sich nicht an der Wertschöpfung durch Arbeit am Unternehmen beteiligen, weiterhin durch Ausschüttungen hoher Renditen bereichern. Die SPD ist historisch und politisch aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangen. Deshalb muss sie in dieser Frage klar Haltung zeigen und die Arbeitgeberseite deutlich in ihre Schranken weisen. Verantwortung darf nicht nach unten delegiert, während Gewinne nach oben verteilt werden. Das gleiche gilt für die Fachkräftesicherung von morgen. Wenn für junge Talente die Übernahmegarantie nach der Ausbildung, ein Hauptargument sich für einen Betrieb zu entscheiden, wegfällt, sinkt auch die Attraktivität der betrieblichen Ausbildung. Es gilt ein einfacher Grundsatz: Erst die Übernahme sozialer Verantwortung, dann die Ausschüttung von Gewinnen!

Zusammengefasst: Tarifverträge, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden, während Aktionäre weiterhin Milliarden erhalten.

Lasse Klebe und Katja Boll
AfA Pankow
und Dean Gärtner
AfB Pankow

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In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Äußerungen von SPD-Mitgliedern, die wir als Jusos Pankow ablehnen und die wir nicht mit Sozialdemokratie und dem guten Leben für alle verbinden.

Wir stellen uns gegen rechte Narrative, die von zu vielen Geflüchteten sprechen und Grundrechte von diesen einschränken wollen.

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Hintergrund

Der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat auch für uns als Jusos eine Zeitenwende eingeläutet. Auf bundespolitischer Ebene lag der Fokus in der Ausgestaltung der Zeitenwende bisher insbesondere in der Einführung eines Sondervermögens für die deutsche Bundeswehr, welches von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung drei Tage nach Beginn des Krieges angekündigt wurde. Nach nunmehr 4 Monaten des Krieges in der Ukraine haben der Bundestag sowie der Bundesrat dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie der entsprechenden Änderung im Art. 87a des Grundgesetzes zugestimmt. 

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Heute vor genau 60 Jahren wurde Berlin durch eine brutale Grenzziehung gespalten. Diesen Tag der Trennung von Familie, Angehörigen und Freunden werden die Berlinerinnen und Berliner niemals vergessen. Viele versuchten in den kommenden Jahren, diese Mauer zu überwinden. Viele verloren dabei ihr Leben oder wurden bereits im Vorfeld der sogenannten Republikflucht verhaftet.

Dieser Einsatz für Freiheit wird nie vergessen sein!

Spaltung erfolgt jedoch nicht nur in Form einer Mauer. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein. Die gegenwärtige Spaltung in Coronaleugner und jenen, die den Virus fürchten bzw. jenen die Maßnahmen ablehnen und sich partout nicht impfen lassen wollen, bereitet Anlass zu großer Sorge. Es gilt immer die Spaltung in den Köpfen zu überwinden, bevor es sich auch gesellschaftlich manifestiert. Insbesondere am Tag des Gedenkens zum Bau der Berliner Mauer.

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Die Bilder aus Moria haben uns alle schockiert. Seit zwei Tagen brennt dort eine Flüchtlingsunterkunft mit mehreren tausend Menschen. Für die EU und Deutschland ein moralisches Armutszeugnis.

Der Innensenator Andreas Geisel hat erneut unsere Bereitschaft bekräftigt, Zufluchtsuchende in Berlin aufzunehmen. Wir haben den Platz und wir haben die Kapazitäten! Der Bund und im speziellen Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfen sich hier nicht weiterhin sperren. Dass das Land Berlin über den Weg eines eigenen Berliner Landesaufnahmeprogramms 300 Menschen aufnehmen kann, unterstütze ich!

Die komplette Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finden Sie hier.