Hintergrund

Der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat auch für uns als Jusos eine Zeitenwende eingeläutet. Auf bundespolitischer Ebene lag der Fokus in der Ausgestaltung der Zeitenwende bisher insbesondere in der Einführung eines Sondervermögens für die deutsche Bundeswehr, welches von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung drei Tage nach Beginn des Krieges angekündigt wurde. Nach nunmehr 4 Monaten des Krieges in der Ukraine haben der Bundestag sowie der Bundesrat dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie der entsprechenden Änderung im Art. 87a des Grundgesetzes zugestimmt. 

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Heute vor genau 60 Jahren wurde Berlin durch eine brutale Grenzziehung gespalten. Diesen Tag der Trennung von Familie, Angehörigen und Freunden werden die Berlinerinnen und Berliner niemals vergessen. Viele versuchten in den kommenden Jahren, diese Mauer zu überwinden. Viele verloren dabei ihr Leben oder wurden bereits im Vorfeld der sogenannten Republikflucht verhaftet.

Dieser Einsatz für Freiheit wird nie vergessen sein!

Spaltung erfolgt jedoch nicht nur in Form einer Mauer. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein. Die gegenwärtige Spaltung in Coronaleugner und jenen, die den Virus fürchten bzw. jenen die Maßnahmen ablehnen und sich partout nicht impfen lassen wollen, bereitet Anlass zu großer Sorge. Es gilt immer die Spaltung in den Köpfen zu überwinden, bevor es sich auch gesellschaftlich manifestiert. Insbesondere am Tag des Gedenkens zum Bau der Berliner Mauer.

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Die Bilder aus Moria haben uns alle schockiert. Seit zwei Tagen brennt dort eine Flüchtlingsunterkunft mit mehreren tausend Menschen. Für die EU und Deutschland ein moralisches Armutszeugnis.

Der Innensenator Andreas Geisel hat erneut unsere Bereitschaft bekräftigt, Zufluchtsuchende in Berlin aufzunehmen. Wir haben den Platz und wir haben die Kapazitäten! Der Bund und im speziellen Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfen sich hier nicht weiterhin sperren. Dass das Land Berlin über den Weg eines eigenen Berliner Landesaufnahmeprogramms 300 Menschen aufnehmen kann, unterstütze ich!

Die komplette Pressemitteilung aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport finden Sie hier.

Am 4. Juni 2020 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Zum einen erfüllt das Bundesland Berlin damit unionsrechtliche Vorgaben. Zum anderen, nicht weniger wichtig, erkennt das Land damit auch an, dass sein Handeln nicht immer unfehlbar ist.

Das Gesetz wurde überwiegend von der Kritik begleitet, dass dadurch die Behörden, insbesondere die Polizei, von Vorwürfen der Diskriminierung überhäuft würden und dauerhaftes Misstrauen ihnen gegenüber herrschen werde.

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Von Kanthölzern und Lichterketten: Eine kurze Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Tage. Von Bengt Rüstemeier

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