SPD Pankow

08.06.2020 in Meinung von Jusos Pankow

Landesantidiskriminierungsgesetz: Viel mehr als nur Polizei!

Am 4. Juni 2020 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Zum einen erfüllt das Bundesland Berlin damit unionsrechtliche Vorgaben. Zum anderen, nicht weniger wichtig, erkennt das Land damit auch an, dass sein Handeln nicht immer unfehlbar ist.

Das Gesetz wurde überwiegend von der Kritik begleitet, dass dadurch die Behörden, insbesondere die Polizei, von Vorwürfen der Diskriminierung überhäuft würden und dauerhaftes Misstrauen ihnen gegenüber herrschen werde.

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12.01.2019 in Meinung von Jusos Pankow

Kurzer Bericht zur Lage der Nation

Von Kanthölzern und Lichterketten: Eine kurze Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Tage. Von Bengt Rüstemeier

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27.08.2018 in Meinung von Jusos Pankow

Weil das gestern schon so war, weil das heute noch so ist

In Chemnitz machen Rechtsradikale Jagd auf Migrant*innen. Ein Politiker zeigt Verständnis für »Selbstjustiz«. Ein anderer twittert, heute sei es »Bürgerpflicht, die todbringendie "Messermigration" zu stoppen« [sic]. Wenige Tage zuvor der Vorfall mit dem »Hutbürger« – einem LKA-Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechten Szene, der bei einer Demonstration die Polizei überzeugte, die Berichterstattung eines Presseteams zu stoppen. Aber dann auch die total überforderte Polizei wieder in Chemnitz. Und dann der Innenminister eines Landes, der meinte, Gerichtsurteile müssten im Sinne des »Rechtsempfindens der Bevölkerung« getroffen werden. Was passiert hier eigentlich? Und ist das ein Rechtsruck?

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01.08.2012 in Meinung von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Adieu grünes Band

von Klaus Mindrup

Die aktuelle Beschluss-Vorlage zum Mauerpark in der BVV Mitte ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zunächst steht sie hinsichtlich der Bebauung im Norden konträr zur wenige Wochen alten Beschlusslage – “Adieu grünes Band” könnte man diese Kehrtwendung nennen.

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15.03.2011 in Meinung

Hamburg. Mitte. Links?

von Alexander Götz, Kreisvorsitzender

Der Wahlerfolg der Hamburger Genossinnen und Genossen unter der Führung von Olaf Scholz ist unverändert ein Grund zur Freude. Die Sozialdemokratie hat bewiesen, dass sie auch in einem bürgerlichen Umfeld mit ihren Kernthemen punkten und absolute Mehrheiten erringen kann.

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