In Chemnitz machen Rechtsradikale Jagd auf Migrant*innen. Ein Politiker zeigt Verständnis für »Selbstjustiz«. Ein anderer twittert, heute sei es »Bürgerpflicht, die todbringendie "Messermigration" zu stoppen« [sic]. Wenige Tage zuvor der Vorfall mit dem »Hutbürger« – einem LKA-Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechten Szene, der bei einer Demonstration die Polizei überzeugte, die Berichterstattung eines Presseteams zu stoppen. Aber dann auch die total überforderte Polizei wieder in Chemnitz. Und dann der Innenminister eines Landes, der meinte, Gerichtsurteile müssten im Sinne des »Rechtsempfindens der Bevölkerung« getroffen werden. Was passiert hier eigentlich? Und ist das ein Rechtsruck?
Vor einigen Wochen wurde der Salafist Sami A. nach Tunesien abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellte fest, dass dies »grob rechtswidrig« geschehen ist. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, forderte daraufhin, dass die Gerichte Rücksicht auf das »Rechtsempfinden der Bevölkerung« nähme.
Im Nationalsozialismus gab es das: das »gesunde Volksempfinden«, das als Rechtsbegriff ohne weitere Bestimmung in Gesetzestexten stand, und so von den Gerichten angewandt wurde. Per Befehl verboten die Alliierten die Anwendung von Gesetzen nach dem »gesunden Volksempfinden« (was die Gerichte nicht davon abhielt, dies trotzdem zu tun).
Die Idee hinter dem »gesunden Volksempfinden« ist heute wieder da.
Auf Twitter schreiben User*innen, dass es der »Volkszorn« bzw. »gerechte Volkszorn« sei, der die Ausschreitungen antriebe. Als »gerechter Volkszorn« wurde von der NS-Propaganda die Motive der vermeintlich »spontanen«, tatsächlich aber staatlich organisierten Pogrome im November 1938 bezeichnet. Der Begriff des »Volkszorns« bleibt der Versuch, Pogrome zu rechtfertigen – als seien sie Ausdruck des »gesunden Volksempfindens«.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier versucht den Begriff zu umgehen. Er schreibt stattdessen – und meint dasselbe: »Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringendie "Messermigration" zu stoppen!« [sic]
In Chemnitz läuft etwas durch die Straßen. Es ruft, es sei »das Volk«. Es ruft: »Deutsch, sozial und national!« Es ruft: »Ausländer raus!« und »Raus aus unsrer Stadt!« Und dann ruft es »Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!« und macht Jagd auf Migrant*innen.
Ist das jetzt ein Rechtsruck?
Eigentlich hat sich nichts geändert. Es ist so, wie es immer schon war. Wie 1992, als in Lichtenhagen hunderte Rechtsradikale die Wohnhäuser von Migrant*innen anzündete und mehrere tausend Menschen da herumstanden, die über die Flammen jubelten. Auch hier war die Polizei total überfordert. Das war genau vor 26 Jahren.
Oder wie 1965, als darüber diskutiert wurde, ob die Morde des NS regelmäßig nach 20 Jahren verjähren sollten. Hunderte Bürger*innen schrieben den Bundestagsabgeordneten, dass nun endlich ein Schlussstrich gezogen werden solle. Der Spiegel schrieb damals: »Dies alles sind keine Symptome für einen Neonazismus: Es ist das einst als gesund bezeichnete Volksempfinden einer Nation, die in ihrer Mehrheit den Nationalsozialismus guthieß und bis 1944 Hitler in jeder freien Wahl in seinem Amt bestätigt hätte.«
Der Spiegel hat liegt damit auch heute gar nicht mal so falsch. Und ja, es gibt einen Rechtsruck. Aber er besteht nicht darin, dass nun plötzlich viele Deutsche zu Rassist*innen würden. Vieles war nie weg, nur weil es vorher nicht zu sehen war.
Bengt Rüstemeier
