GroKo ja oder Nein? – Keine andere Frage wird dieser Tage intensiver innerhalb der SPD diskutiert. Die SPDqueer als Arbeitsgemeinschaft in der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung steht den Koalitionsverhandlungen angesichts der erzielten Ergebnisse in Sachen Queerpolitik mit gemischten Gefühlen gegenüber. Wir erkennen an, dass die Verhandler*innen auf Seiten der SPD Vieles versucht haben, um mit CDU und CSU Kompromisse zu finden und diesen die queere Lebenswirklichkeit nahezubringen. Dennoch ist das Ergebnis aufgrund des mangelnden Entgegenkommens der Union enttäuschend.

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Die SPD Alt-Pankow hat heute beschlossen den Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages am 21. Januar 2018 zu empfehlen, die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU und CSU über die Bildung einer Großen Koalition abzulehnen. 

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Wenn man sich ansieht, was der Müller-Senat in den kommenden Monaten im Nordosten Berlins plant, so gewinnt man den Eindruck, der Osten sei ihm wumpe. Die Infrastruktur wurde lange Zeit kaputt gespart und nun mit einem Hau-Ruck ohne Rücksicht auf die Anwohner auf einen langen Schlag saniert. Abgeordnete der SPD wie Dennis Buchner und Sven Kohlmeier haben genug davon und fordern: Guckt auch auf den Osten!

Wir schließen uns dieser Forderung an!

In einem Diskussionsbeitrag haben Dennis Buchner und Sven Kohlmeier aufgeschrieben, was strukturell und inhaltlich bei der SPD nicht mehr zeitgemäß ist. Insbesondere die Lage der Berliner SPD muss sich ändern.

Zum Beitrag geht es hierlang: Nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

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Der Beschluss des Deutschen Bundestags, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist ein historischer Meilenstein für den gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland. Die Eheöffnung ist das Ergebnis eines ausdauernden und stetigen Kampfes von Aktivistinnen und Aktivisten und Bürgerrechtsbewegungen der queerpolitischen Community. Die Forderung nach der Eheöffnung erheben auch die SPD und die SPDqueer schon seit langer Zeit, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, nicht durch eine „Ehe zweiter Klasse“ diskriminiert zu werden.

Die Union hat in dieser Legislaturperiode bei allen gleichstellungsrelevanten Themen wichtige Gesetzesvorhaben blockiert, so auch die Ehe für alle. In dieser Woche hat die SPD die Abstimmung im Bundestag durchgesetzt. Es ist gut, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute frei nach ihrem Gewissen abstimmen konnten und die zivilrechtliche Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde.

Diese Woche hat gezeigt, dass die SPD Garantin für eine fortschrittliche Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik ist. Die SPDqueer wird weiterhin die Basisarbeit dafür leisten, dass die SPD auch in Zukunft der Motor für die Entwicklung fortschrittlicher Positionen in der Queerpolitik bleiben wird. Es gibt noch viel zu tun! Aber heute feiern wir erst einmal! Wir haben nach den vielen Jahren allen Grund dazu!

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Bundesjustizminister Heiko Maas hat Wort gehalten und die Rehabilitierung wie auch die Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen 175 StGB verurteilten Männer eingebracht. Neben der Aufhebung der Urteile ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Betroffenen vorgesehen. Die SPDqueer bedankt sich für das entschlossene Handeln von Heiko Maas, der SPD-Bundestagsfraktion und der ganzen SPD.

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