GroKo ja oder Nein? – Keine andere Frage wird dieser Tage intensiver innerhalb der SPD diskutiert. Die SPDqueer als Arbeitsgemeinschaft in der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung steht den Koalitionsverhandlungen angesichts der erzielten Ergebnisse in Sachen Queerpolitik mit gemischten Gefühlen gegenüber. Wir erkennen an, dass die Verhandler*innen auf Seiten der SPD Vieles versucht haben, um mit CDU und CSU Kompromisse zu finden und diesen die queere Lebenswirklichkeit nahezubringen. Dennoch ist das Ergebnis aufgrund des mangelnden Entgegenkommens der Union enttäuschend.
An nur vier Stellen geht der Koalitionsvertrag auf LSBTTIQ*-Themen ein.
- So heißt es im Bereich Familie:
„Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.“
- Im Bereich Familien- und Abstammungsrecht steht im Koalitionsvertrag:
„Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Veränderungen in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht prüfen.“
- Zu Gleichberechtigung und Vielfalt findet sich folgende Passage:
„Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen. Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten.
Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.“
- Auch der Bereich Internationales enthält eine Stelle mit queerpolitischem Bezug:
„Wir treten weiterhin konsequent ein für die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsamen Konflikten, den Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsrechte. Wir kämpfen gegen Menschenhandel, illegalen Organhandel sowie Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.“
Nach den Erfolgen aus der letzten Legislaturperiode – insbesondere der Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen sowie der Ehe für alle – konnte sich die SPD in verschiedenen Punkten bei der Union durchsetzen. So wurde sich darauf verständigt, die Folgeregelungen, die mit der Eheöffnung einhergehen, zu novellieren. Dies bedeutet beispielsweise, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Vaterschaftsvermutung, die bisher nur bei der heterosexuellen Ehe und nicht bei lesbischen Paaren Anwendung findet, entsprechend geändert wird. Auch wird - ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2017 - die Forderung nach dem dritten Geschlecht umgesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Union der konkreten Aufnahme der Reformbedarfe beim dritten Geschlecht und den notwendigen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Trans* nicht zugestimmt hat und man sich hier auf das Bundesverfassungsgericht zurückzieht. Die Diskriminierung beginnt bei der Unsichtbarmachung. Wir wollen nicht „unter dem Tisch“ verhandelt werden.
Nach Ansicht der SPDqueer wurde mit den vorstehenden Passagen wenig progressive Queerpolitik vereinbart. Vielmehr scheinen hier Minimalforderungen den Status Quo abzusichern. Die SPD muss daher Antreiber für queerpolitische Themen sein. Viele Ziele sozialdemokratischer LSBTTIQ*-Politik wurden im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen. Zu diesen Themen gehören unter anderem eine aktive Politik und Gleichstellung für Regenbogenfamilien, die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ sowie die Unterstützung für queere Geflüchtete. Ebenso gilt es, die letzten Diskriminierungen bei der Rehabilitierung der Verurteilten nach §175 StGB abzubauen sowie einen ausdifferenzierten bundesweiten Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit zu schaffen. Auch gesundheitliche Themen wie z. B. die weitere Verstärkung der weltweiten AIDS-Bekämpfung/PrEP müssen auf die Tagesordnung kommen.
Die im Koalitionsvertrag aufgenommenen Passagen können einen gewissen Spielraum für die entsprechenden Ministerien ermöglichen. So besteht im Falle einer Regierungsbildung in den Ressortbereichen Familie, Justiz, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außen die Möglichkeit, eine adäquate Queerpolitik voran zu treiben. Bei einem CSU-geführten Innenministerium befürchtet die SPDqueer allerdings nach den Erfahrungen bei der Ehe für alle (Stellungnahme des Landes Bayern im Bundesrat) einen Stillstand in der laufenden Legislatur. Das Referat 215 im Bundesfamilienministerium „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtliche Vielfalt“ muss Motor einer progressiven queeren Politik werden und Unterstützung aus der Partei, der Fraktion und allen anderen SPD-geführten Bundesministerien erfahren.
Nach Ansicht der SPDqueer ist nicht außer Acht zu lassen, dass bei einem Regierungseintritt der SPD die AfD Oppositionsführerin werden würde. Denn damit spielt eine homo-, bi- und transfeindliche Partei eine wesentliche Rolle im Deutschen Bundestag. Das darf die SPD nur zulassen, wenn sie innerhalb einer Großen Koalition eine soziale und gerechte Politik umsetzt und die AfD konsequent in ihre Schranken weist.
Wir sind uns sicher, dass unsere Themen einen Beitrag zum individuellen Votum eines jeden SPD-Mitglieds leisten können, denn sozialdemokratische queere Themen betreffen nicht nur LSBTTIQ* sondern in ihrem Werben für eine offene und vielfältige Gesellschaft alle Bürger*innen dieses Landes. Das Votum für oder gegen den Eintritt der SPD in die Regierung müssen alle Genoss*innen aber unter Abwägung sämtlicher Inhalte des Verhandlungsergebnisses und nach intensiver Diskussion nach bestem Gewissen selbst treffen. Die SPDqueer ruft alle Genoss*innen dazu auf, sich mit dem Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen in Gänze auseinander zu setzen und sich mit anderen Genoss*innen und Bürger*innen in den Dialog zu begeben.
Egal wie die SPD-Mitglieder beim Mitgliederentscheid votieren: LSBTTIQ*-Themen müssen auch in der laufenden Legislaturperiode aufgegriffen werden. Dabei dürfen queerpolitische Themen nicht gegen andere Themen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. wirtschaftlich Schwache oder geflüchtete Menschen) ausgespielt werden. Sozialdemokratisch zu sein bedeutet auch solidarisch zu sein!
