Das Bezirksamt plant die Schließung der Begegnungsstätte in der Grellstraße – ein schwerer Fehler, findet die SPD-Fraktion Pankow. Diese Einrichtung wird von hochaltrigen Bürger*innen genutzt und ist dringend notwendig. Die SPD-Fraktion lehnt die ersatzlose Schließung entschieden ab.

Hierzu die Sprecherin für Soziales, Senior:innen und Gesundheit der SPD-Fraktion, Birgit Mickley: „Es gibt einen großen Bedarf an solch einer Begegnungsstätte. Die aktuellen Räume mögen ungeeignet und zu teuer sein. Doch statt einfach zu schließen, muss das Bezirksamt geeignete, barrierefreie Alternativen in Prenzlauer Berg Nord oder angrenzenden Bezirksregionen bereitstellen. Entsprechende Raum-Angebote z.B. landeseigener Wohnungsunternehmen müssen geprüft werden. Es braucht auch ein moderneres Konzept für die Begegnungsstätte mit Angeboten an alle Anwohnenden. Außerdem sollen dort Beratungen wie Sozialberatung, Wohnberatung, Pflegeberatung stattfinden."

Die SPD fordert eine Begegnungsstätte, die für alle offen ist – für Jung und Alt, Vereinen,  Nachbarschaftsinitiativen und Beratungsangeboten. Private Feiern für Menschen mit kleinem Budget müssen ebenfalls möglich sein. Die Begegnungsstätte muss an sieben Tagen nutzbar sein. Dafür ist keine Rundum-Betreuung durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes erforderlich.  Andere Begegnungsstätten zeigen, dass Schlüsselregelungen bestens funktionieren.

Wir leben in einer Zeit, die viele Menschen als belastend, bedrohlich oder beängstigend empfinden!  Nach der Pandemie hat Einsamkeit zugenommen. Orte, an denen man im Kiez unkompliziert und unentgeltlich soziale Begegnungen und Austausch mit Mitmenschen haben kann, sind wichtiger denn je. Wir erwarten deshalb  eine tragfähige Alternative und werden uns entschieden für den Erhalt dieser wichtigen sozialen Infrastruktur einsetzen

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Das Kinder- und Jugendkulturzentrum MAXIM ist eine unverzichtbare Institution für Pankow. Doch statt nachhaltige Lösungen zu finden, hat die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft ein fragwürdiges Umverteilungsspiel betrieben. Die Finanzierung für den Ersatzneubau des MAXIM wurde gekürzt, um ursprünglich geplante Einsparungen im Sozialbereich zurückzunehmen – eine künstlich geschaffene Konkurrenz zwischen wichtigen sozialen und jugendkulturellen Angeboten.

Nun bestätigt die Vorlage zur Kenntnisnahme unsere Befürchtungen: Um die gekürzten Gelder für das MAXIM doch noch aufzutreiben, wird nun die dringend benötigte Sanierung der Brotfabrik gestrichen. Diese Sanierung ist längst überfällig – das Gebäude ist nicht barrierefrei und in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Doch weil es für die Brotfabrik noch kein finales Sanierungskonzept gibt, nutzt die grün-schwarz-gelbe Koalition dies als Vorwand, um hier Gelder abzuziehen. Damit wird der Eindruck erweckt, als handele es sich um eine kostenneutrale Umschichtung – in Wahrheit ist es jedoch nichts anderes als eine verdeckte Kürzung.

Henrik Hornecker, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss für die SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt ehrlich einzugestehen, dass sie nicht bereit waren, auf eigene Projekte zu verzichten, versuchen Schwarz-Grün-Gelb nun, ihre Einsparungen zu verschleiern. Sie hoffen, dass niemand merkt, dass sie die Brotfabrik opfern, um ihr eigenes Missmanagement im Haushalt zu kaschieren. Das ist nicht nur intransparent, sondern verantwortungslos. Pankow braucht sowohl das MAXIM als auch die Brotfabrik – doch Grün-Schwarz-Gelb spielt mit der Zukunft beider Einrichtungen."

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich zu klaren und nachhaltigen Finanzierungszusagen für das MAXIM und die Brotfabrik zu bekennen. Beide Projekte sind essenziell für die kulturelle und soziale Infrastruktur Pankows. Ein Umverteilspiel, das nur kurzfristigen politischen Interessen dient, kann und darf keine Lösung sein!

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Die SPD-Fraktion Pankow zeigt sich enttäuscht über die knappe Ablehnung des Antrags im Finanzausschuss zur Untersuchung von Wasserwänden zur Abkühlung städtischer Hitze-Hotspots, obwohl der Antrag von Fachpolitiker:innen in den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit, Senior:innen und Klimaschutz befürwortet wurde.

„Es ist bitter, dass der Finanzausschuss den Stimmen von Fachleuten so wenig Bedeutung beimisst. Der Klimanotstand in Pankow wurde ausgerufen, doch diese Entscheidung des Finanzausschusses zeigt, dass wichtige Maßnahmen zur Anpassung an die immer häufigeren Hitzewellen besonders von Grün-Schwarz auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und des Ausschusses für Soziales, Senior:innen und Gesundheit.

Angesichts der bevorstehenden Sommermonate, die erneut durch extreme Hitze geprägt sein könnten, ist der Schutz der Bevölkerung wichtiger denn je. Der SPD-Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt untersucht, an welchen Orten in Pankow Wasserwände aufgestellt werden können, um urbane Hitzeinseln gezielt abzukühlen. Mobile Wasserwände, die bereits in anderen Städten wie Hof erfolgreich eingesetzt werden, könnten kurzfristig für Abkühlung sorgen, während langfristige Maßnahmen wie Begrünung und Entsiegelung vorbereitet werden.

„Es geht hier um den Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens unserer Bürger:innen. Die steigenden Temperaturen sind längst keine Ausnahme mehr. Bis umfassende Hitzeschutzpläne auf Landes- und Bezirksebene umgesetzt sind, brauchen wir kurzfristige Maßnahmen wie die Wasserwände. Das hat für uns oberste Priorität“, so Rosensky weiter.             
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass der Antrag eine wichtige Grundlage für die zukünftige Hitzeschutzplanung in Pankow legen würde. Stattdessen bleibt Pankow auf bezirklicher Ebene weiterhin ohne klare Konzepte, während die Berliner Senatsverwaltung ihren Hitzeschutzplan 2025 vorstellen wird. Daher appelliert die Fraktion erneut an die Verantwortlichen im Finanzausschuss und Grün-Schwarz, die Notwendigkeit des Antrags und Hitzeschutz als kommunale Aufgabe ernstzunehmen und den Weg für die Wasserwände frei zu machen.

• Keine "Bärenhitze" in Pankow – mit Abkühlung durch Wasserwände -Antrag-

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Seit dem 15. Dezember 2024 rollt der neue Kiezbus Blankenburg (Linie 358) durch den Stadtteil und bietet eine dringend notwendige Verbesserung für den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Nordosten. Mit der Einführung des Busses wird ein langjähriger Wunsch der Blankenburgerinnen und Blankenburger endlich Wirklichkeit – und das auf Initiative und Antrag der SPD-Fraktion Pankow, die dieses Projekt konsequent vorangetrieben und durchgesetzt hat.

Der Kiezbus (Linie 358) verbindet den S-Bahnhof Blankenburg in zwei durchdachten Ringrouten mit den wichtigsten Straßen und Vierteln östlich und westlich der Bahntrasse. Damit wird der Alltag vieler Menschen in Blankenburg erleichtert, insbesondere für Familien, Senioren und all jene, die bisher lange Fußwege in Kauf nehmen mussten.     

„Der Kiezbus ist ein Meilenstein für Blankenburg. Die SPD-Fraktion Pankow hat dieses Projekt von Anfang an gefordert. Anträge geschrieben und dafür gekämpft. Wir freuen uns, dass der Busverkehr nun deutlich näher an die Menschen im Kiez rückt. Gerade für ältere Menschen, Familien mit Kindern und alle, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchten, bedeutet das eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität", so Katja Ahrens und Marc Lenkeit.

Die Einführung der Linie 358 zeigt, dass der Berliner Nordosten nicht länger vernachlässigt wird. Der Kiezbus ist ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und eine umweltfreundliche Mobilität vor Ort zu ermöglichen. Lange Fußwege zum Bahnhof gehören nun der Vergangenheit an.

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SPD-Bezirksverordnete stellt kritische Fragen

Für den Bezirk Pankow gilt in den ersten Wochen - möglicherweise Monaten - 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, der Bezirk darf nur die Ausgaben tätigen, die unbedingt erforderlich sind, zum Beispiel um gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Viele Projekte z.B. für Frauen, Senior*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder und Jugendliche, die bisher aus dem Bezirkshaushalt finanziert wurden, haben dann erstmal keine sichere finanzielle Grundlage.

Dabei hätte die Bürgermeisterin, die zugleich Stadträtin für Finanzen ist, das verhindern können.

Weil der Bezirk Pankow hohe Schulden hat, hatte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk bereits im Juli 2024 aufgegeben, ein Sanierungskonzept, auf dessen Basis einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2025 zu erstellen und mit der Senatsverwaltung  und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abzustimmen. Für den Fall, dass der Bezirk das nicht bis zum 31.12.2024 erledigt, sollte die vorläufige Haushaltsführung gelten. Und dieser Fall ist jetzt eingetreten.

Die SPD-Bezirksverordnete Birgit Mickley hat deshalb in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung kritisch nachgefragt,  warum die notwendigen Abstimmungen nicht fristgerecht vorgenommen wurden und warum die Bürgermeisterin erst am 9.12. mit einer Nachricht an den Finanzsenator interveniert hat, als nichts mehr zu retten war. In ihrer Antwort erklärte die Bürgermeisterin, Sanierungsplan und Ergänzungsplan seien nach Vorabstimmungen mit der Senatsverwaltung Finanzen am 28.10.2024 an diese abgegeben worden. Der Termin 31.12.2024 sei nicht zu halten gewesen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen mit drei Wochen zu lange für die Prüfung gebraucht, dann auch noch Änderungswünsche geäußert habe und ein Gespräch zu diesen Änderungswünschen erst weitere 14 Tage später möglich war. Sie selbst habe nicht interveniert, weil der Abstimmungsprozess Aufgabe der „Arbeitsebene“, d.h. der zuständigen Mitarbeiter*innen sei.

„Ich bin etwas sprachlos“, erklärte Birgit Mickley zu diesen Antworten, „Offenbar hatte die Bürgermeisterin einen völlig unrealistischen Zeitplan, den sie wahrscheinlich noch nicht einmal mit den anderen Beteiligten abgestimmt hatte. Und selbstverständlich muss in solchen gravierenden Vorgängen die zuständige Stadträtin, in diesem Fall die Bürgermeisterin, intervenieren, wenn sie sieht, dass die „Arbeitsebene“ kritische Termin nicht erreichen kann und das weitreichende Folgen hat. Hier sind noch viele Fragen offen, denen wir weiter nachgehen werden, insbesondere damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.“

Link zur mündlichen Anfrage

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