SPD-Bezirksverordnete stellt kritische Fragen

Für den Bezirk Pankow gilt in den ersten Wochen - möglicherweise Monaten - 2025 die vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, der Bezirk darf nur die Ausgaben tätigen, die unbedingt erforderlich sind, zum Beispiel um gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Viele Projekte z.B. für Frauen, Senior*innen, Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder und Jugendliche, die bisher aus dem Bezirkshaushalt finanziert wurden, haben dann erstmal keine sichere finanzielle Grundlage.

Dabei hätte die Bürgermeisterin, die zugleich Stadträtin für Finanzen ist, das verhindern können.

Weil der Bezirk Pankow hohe Schulden hat, hatte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk bereits im Juli 2024 aufgegeben, ein Sanierungskonzept, auf dessen Basis einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2025 zu erstellen und mit der Senatsverwaltung  und dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abzustimmen. Für den Fall, dass der Bezirk das nicht bis zum 31.12.2024 erledigt, sollte die vorläufige Haushaltsführung gelten. Und dieser Fall ist jetzt eingetreten.

Die SPD-Bezirksverordnete Birgit Mickley hat deshalb in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung kritisch nachgefragt,  warum die notwendigen Abstimmungen nicht fristgerecht vorgenommen wurden und warum die Bürgermeisterin erst am 9.12. mit einer Nachricht an den Finanzsenator interveniert hat, als nichts mehr zu retten war. In ihrer Antwort erklärte die Bürgermeisterin, Sanierungsplan und Ergänzungsplan seien nach Vorabstimmungen mit der Senatsverwaltung Finanzen am 28.10.2024 an diese abgegeben worden. Der Termin 31.12.2024 sei nicht zu halten gewesen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen mit drei Wochen zu lange für die Prüfung gebraucht, dann auch noch Änderungswünsche geäußert habe und ein Gespräch zu diesen Änderungswünschen erst weitere 14 Tage später möglich war. Sie selbst habe nicht interveniert, weil der Abstimmungsprozess Aufgabe der „Arbeitsebene“, d.h. der zuständigen Mitarbeiter*innen sei.

„Ich bin etwas sprachlos“, erklärte Birgit Mickley zu diesen Antworten, „Offenbar hatte die Bürgermeisterin einen völlig unrealistischen Zeitplan, den sie wahrscheinlich noch nicht einmal mit den anderen Beteiligten abgestimmt hatte. Und selbstverständlich muss in solchen gravierenden Vorgängen die zuständige Stadträtin, in diesem Fall die Bürgermeisterin, intervenieren, wenn sie sieht, dass die „Arbeitsebene“ kritische Termin nicht erreichen kann und das weitreichende Folgen hat. Hier sind noch viele Fragen offen, denen wir weiter nachgehen werden, insbesondere damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.“

Link zur mündlichen Anfrage

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Pankow versinkt im Verkehrschaos: Parallel verlaufende Baustellen, großräumige Umleitungen und überfüllte Straßen prägen den Alltag der Bürger:innen. Besonders die Vollsperrung der Wollankstraße zeigt, wie unkoordiniert Bauvorhaben im Bezirk derzeit umgesetzt werden. Mit dem heute beschlossenen Antrag „Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback!" setzt die SPD-Fraktion ein deutliches Signal für mehr Planung, bessere Zusammenarbeit und ein Ende der Staus. Unterstützt wurde der Antrag auch von der Linken.

„Die CDU-Stadträtin Anders-Granitzki hat behauptet, der Bezirk habe keinen Einfluss auf Baustellenkoordination. Diese Haltung und die damit einhergehende Untätigkeit haben zu einer nicht hinnehmbaren Verkehrssituation im Bezirk geführt", kritisiert Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion. „Das kann Pankow besser – das hat nun erfreulicherweise sogar die CDU erkannt. Handeln ist dringend nötig – auch wenn es bedauerlich ist, wie viel Zeit dafür verschwendet wurde."

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Baustellenkoordinierungsrunde, die 2012 unter dem damaligen Stadtrat Jens-Holger Kirchner erfolgreich etabliert wurde. Ziel ist es, Bauvorhaben zwischen Bezirksverwaltung, Landesbehörden und städtischen Unternehmen besser abzustimmen, Verkehrsbehinderungen zu reduzieren und die Lebensqualität der Bürger:innen zu steigern. Bereits Anfang 2025 soll die Runde wieder tagen. Eingeladen werden sollen Vertreter:innen der BVG, Berliner Wasserbetriebe, Senatsverwaltungen, der BVV und weitere relevante Akteure.

„Die Bürger:innen von Pankow haben Besseres verdient als endlose Ausreden und unkoordinierte Baustellen", so Ahrens weiter. „Die Baustellenkoordinierungsrunde war ein Erfolgsmodell und hätte niemals abgeschafft werden dürfen. Es wird Zeit, dass die CDU-Stadträtin Verantwortung übernimmt."

Dass der Antrag in der BVV breite Unterstützung fand, zeigt, wie sehr die Notwendigkeit für Veränderungen erkannt wird. Auch die CDU, die sich in der Vergangenheit schützend vor ihre Stadträtin gestellt hatte, scheint in den letzten Wochen umgedacht zu haben. „Das ist eine gute Entwicklung", kommentiert Ahrens. „Pankow braucht jetzt keine Schuldzuweisungen mehr, sondern entschlossenes Handeln."

Mit der Baustellenkoordinierungsrunde hat Pankow die Chance, nicht nur die aktuelle Krise zu bewältigen, sondern auch Vorbild für eine bürgerfreundliche Infrastrukturplanung zu werden.

• Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback! -Antrag-

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Ein einfacher Zugang zu Behördenleistungen ist für viele Menschen in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Gerade für ältere oder schwerbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, ist der Gang zum Bezirksamt jedoch oft mit großen Hürden verbunden. Um diese Barrieren abzubauen und eine wohnortnahe sowie inklusive Versorgung sicherzustellen, brachte die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 11.12.2024 einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, ein Konzept für ein „mobiles Bezirksamt“ zu entwickeln.

„Mobiles Bürgeramt bedeutet, dass Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes an bestimmten Tagen in leicht zugänglichen barrierefreien Räumen im Kiez sind“, sagt Birgit Mickley, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Pankow. „Dort kann dann z.B. ein neuer Personalausweis oder Wohngeld beantragt werden und vieles mehr.“ Dieser wohnortnahe Service soll vor allem hochaltrigen Bürger*innen und Menschen mit Behinderungen angeboten werden. Das Team vom mobilen Bezirksamt hat im „mobilen Bürgerkoffer“, alles dabei, was für die Beantragung des Personalausweises und von Sozialleistungen erforderlich ist. Menschen , die aufgrund sehr starker Beeinträchtigungen ihre Wohnung nicht mehr verlassen können,  werden auch zu Hause aufgesucht.

• Von Amts wegen - Bezirksamt to go -Antrag-

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Zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow haben wir drei Anträge eingereicht. Diesmal geht es um diese Themen:

27. Sitzung der BVV Pankow am 11.12.2024

• Von Amts wegen - Bezirksamt to go -Antrag-
• Wegweiser für Pankower Städtepartnerschaften um neue Partnerschaften ergänzen und aktuell halten -Antrag-
• Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback! -Antrag-

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Zur Verleihung des Ella-Kay-Bürgerpreises 2024 erklären die Vorsitzenden der Pankower SPD, Rona Tietje und Dennis Buchner:

Die Jury des Ella-Kay-Bürgerpreises hat in diesem Jahr entschieden, die beiden sehr aktiven Stolpersteingruppen Prenzlauer Berg und Weißensee gemeinsam mit dem Preis auszuzeichnen, der zudem mit einer finanziellen Anerkennung von 300 Euro verbunden ist.

Seit 1992 wurden mehr als 100.000 Stolpersteine, die der Künstler Gunter Demnig erfunden hat, in Deutschland und 31 weiteren Ländern verlegt. Diese erinnern vor den früheren Wohnhäusern vor allem an das Schicksal jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die von den Nazis verfolgt, vertrieben, ermordet, deportiert oder in den Suizid getrieben wurden.

Dass sich die Zahl der Stolpersteine in unseren Ortsteilen in den vergangenen Jahren signifikant erhöht hat, ist den ehrenamtlichen Stolpersteingruppen zu verdanken. Gemeinsam mit anderen Akteuren organisieren Sie Recherche, Beantragung und die feierliche Verlegung. Sie machen sich in besonderer Weise und ehrenamtlich um den Bezirk verdient.

Die SPD Pankow hat 2010 den Ella-Kay-Bürgerpreis gestiftet und setzt damit jedes Jahr ein Zeichen für das Ehrenamt in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. Der Preis ehrt Personen oder gesellschaftliche Gruppen, die sich für die Menschen und die Interessen des Bezirks Pankow und seiner Stadtteile engagieren, gegen Rechtsextremismus eintreten und für Demokratie werben, sich für ein tolerantes Miteinander, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

• Laudatio Dennis Buchner, Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses
• Stolpersteininitiativen in Berlin
• Frühere Preisträgerinnen des Ella-Kay-Preises

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