Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt, dass die Baustellenkoordinierungsrunde nach jahrelangem Stillstand nun endlich wieder tagen wird. Die Initiative geht auf den Antrag „Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback!“ der SPD-Fraktion zurück, mit dem eine bessere Abstimmung zwischen Bezirksverwaltung, Landesbehörden und Versorgungsunternehmen gefordert wurde. Doch für Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, kommt dieser Schritt viel zu spät.

„Es ist gut, dass die CDU-Stadträtin nun endlich handelt – aber das Chaos auf Pankows Straßen hätte längst verhindert werden müssen“, kritisiert Ahrens. „Seit Jahren erleben die Pankower:innen ein beispielloses Verkehrschaos durch unkoordinierte Baustellen, überlastete Nebenstraßen und unzumutbare Umleitungen. Gerade die Vollsperrung der Wollankstraße hat gezeigt, wie dringend eine vorausschauende Planung gebraucht wird.“

Die Baustellenkoordinierungsrunde, die bereits 2012 unter dem damaligen Stadtrat Jens-Holger Kirchner erfolgreich eingeführt wurde, war in den vergangenen Jahren nicht mehr regelmäßig aktiv. Dass sie nun auf Druck der SPD-Fraktion reaktiviert wird, wertet Ahrens als Erfolg – mahnt aber gleichzeitig eine zügige und konsequente Umsetzung an:

„Wir erwarten, dass die Bezirksverwaltung die Gelegenheit nutzt, um endlich eine funktionierende Baustellenkoordination sicherzustellen. Die Menschen in Pankow verdienen eine verlässliche Infrastruktur, keine planlosen Baustellen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Stadträtin ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht erst handelt, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“

Die SPD-Fraktion wird die Arbeit der Koordinierungsrunde kritisch begleiten und sich weiter dafür einsetzen, dass Verkehrsplanung in Pankow nicht länger Stückwerk bleibt.

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow spricht sich gegen den heute beschlossenen Antrag „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" der CDU-Fraktion aus.

Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, ein Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden" in Pankow zu initiieren und umzusetzen. Ziel ist es, Grundstückseigentümer finanziell zu fördern, sofern sie auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen.

Dazu Marc Lenkeit, Sprecher für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur der SPD-Fraktion:

„Wir als SPD-Fraktion kritisieren die vorgesehenen Maßnahmen scharf. Öffentliche Mittel dürfen nicht für private Baumpflanzungen ausgegeben werden, wenn der Bezirk über ausreichend öffentliche Flächen für die Begrünung verfügt. Der Nutzen einer solchen Finanzierung käme nur wenigen privaten Grundstückseigentümern zugute, während die Allgemeinheit die Kosten trägt und hunderte Baumscheiben auf öffentlichen Flächen nicht bepflanzt werden.In Zeiten von großflächigen Kürzungen im Bezirkshaushalt ist das eine Prioritätensetzung, die nur der grün-schwarzen Zählgemeinschaft einfallen kann."

Bereits in den beratenden Ausschüssen für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung sowie im Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur haben wir als SPD-Fraktion gegen den Antrag argumentiert. Wir fordern stattdessen, öffentliche Mittel gezielt für die Pflege und Neupflanzung von Bäumen auf öffentlichen Flächen einzusetzen, um den größtmöglichen Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger Pankows zu gewährleisten.

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine nachhaltige und sozial gerechte Umweltpolitik ein – mit einem klaren Fokus auf die Stärkung öffentlicher Grünflächen und einer verantwortungsvollen Verwendung von öffentlichen Mitteln.

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Das Bezirksamt plant die Schließung der Begegnungsstätte in der Grellstraße – ein schwerer Fehler, findet die SPD-Fraktion Pankow. Diese Einrichtung wird von hochaltrigen Bürger*innen genutzt und ist dringend notwendig. Die SPD-Fraktion lehnt die ersatzlose Schließung entschieden ab.

Hierzu die Sprecherin für Soziales, Senior:innen und Gesundheit der SPD-Fraktion, Birgit Mickley: „Es gibt einen großen Bedarf an solch einer Begegnungsstätte. Die aktuellen Räume mögen ungeeignet und zu teuer sein. Doch statt einfach zu schließen, muss das Bezirksamt geeignete, barrierefreie Alternativen in Prenzlauer Berg Nord oder angrenzenden Bezirksregionen bereitstellen. Entsprechende Raum-Angebote z.B. landeseigener Wohnungsunternehmen müssen geprüft werden. Es braucht auch ein moderneres Konzept für die Begegnungsstätte mit Angeboten an alle Anwohnenden. Außerdem sollen dort Beratungen wie Sozialberatung, Wohnberatung, Pflegeberatung stattfinden."

Die SPD fordert eine Begegnungsstätte, die für alle offen ist – für Jung und Alt, Vereinen,  Nachbarschaftsinitiativen und Beratungsangeboten. Private Feiern für Menschen mit kleinem Budget müssen ebenfalls möglich sein. Die Begegnungsstätte muss an sieben Tagen nutzbar sein. Dafür ist keine Rundum-Betreuung durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes erforderlich.  Andere Begegnungsstätten zeigen, dass Schlüsselregelungen bestens funktionieren.

Wir leben in einer Zeit, die viele Menschen als belastend, bedrohlich oder beängstigend empfinden!  Nach der Pandemie hat Einsamkeit zugenommen. Orte, an denen man im Kiez unkompliziert und unentgeltlich soziale Begegnungen und Austausch mit Mitmenschen haben kann, sind wichtiger denn je. Wir erwarten deshalb  eine tragfähige Alternative und werden uns entschieden für den Erhalt dieser wichtigen sozialen Infrastruktur einsetzen

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Das Kinder- und Jugendkulturzentrum MAXIM ist eine unverzichtbare Institution für Pankow. Doch statt nachhaltige Lösungen zu finden, hat die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft ein fragwürdiges Umverteilungsspiel betrieben. Die Finanzierung für den Ersatzneubau des MAXIM wurde gekürzt, um ursprünglich geplante Einsparungen im Sozialbereich zurückzunehmen – eine künstlich geschaffene Konkurrenz zwischen wichtigen sozialen und jugendkulturellen Angeboten.

Nun bestätigt die Vorlage zur Kenntnisnahme unsere Befürchtungen: Um die gekürzten Gelder für das MAXIM doch noch aufzutreiben, wird nun die dringend benötigte Sanierung der Brotfabrik gestrichen. Diese Sanierung ist längst überfällig – das Gebäude ist nicht barrierefrei und in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Doch weil es für die Brotfabrik noch kein finales Sanierungskonzept gibt, nutzt die grün-schwarz-gelbe Koalition dies als Vorwand, um hier Gelder abzuziehen. Damit wird der Eindruck erweckt, als handele es sich um eine kostenneutrale Umschichtung – in Wahrheit ist es jedoch nichts anderes als eine verdeckte Kürzung.

Henrik Hornecker, Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss für die SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt ehrlich einzugestehen, dass sie nicht bereit waren, auf eigene Projekte zu verzichten, versuchen Schwarz-Grün-Gelb nun, ihre Einsparungen zu verschleiern. Sie hoffen, dass niemand merkt, dass sie die Brotfabrik opfern, um ihr eigenes Missmanagement im Haushalt zu kaschieren. Das ist nicht nur intransparent, sondern verantwortungslos. Pankow braucht sowohl das MAXIM als auch die Brotfabrik – doch Grün-Schwarz-Gelb spielt mit der Zukunft beider Einrichtungen."

Wir fordern das Bezirksamt auf, sich zu klaren und nachhaltigen Finanzierungszusagen für das MAXIM und die Brotfabrik zu bekennen. Beide Projekte sind essenziell für die kulturelle und soziale Infrastruktur Pankows. Ein Umverteilspiel, das nur kurzfristigen politischen Interessen dient, kann und darf keine Lösung sein!

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Die SPD-Fraktion Pankow zeigt sich enttäuscht über die knappe Ablehnung des Antrags im Finanzausschuss zur Untersuchung von Wasserwänden zur Abkühlung städtischer Hitze-Hotspots, obwohl der Antrag von Fachpolitiker:innen in den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit, Senior:innen und Klimaschutz befürwortet wurde.

„Es ist bitter, dass der Finanzausschuss den Stimmen von Fachleuten so wenig Bedeutung beimisst. Der Klimanotstand in Pankow wurde ausgerufen, doch diese Entscheidung des Finanzausschusses zeigt, dass wichtige Maßnahmen zur Anpassung an die immer häufigeren Hitzewellen besonders von Grün-Schwarz auf die lange Bank geschoben werden“, kritisiert Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion und des Ausschusses für Soziales, Senior:innen und Gesundheit.

Angesichts der bevorstehenden Sommermonate, die erneut durch extreme Hitze geprägt sein könnten, ist der Schutz der Bevölkerung wichtiger denn je. Der SPD-Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt untersucht, an welchen Orten in Pankow Wasserwände aufgestellt werden können, um urbane Hitzeinseln gezielt abzukühlen. Mobile Wasserwände, die bereits in anderen Städten wie Hof erfolgreich eingesetzt werden, könnten kurzfristig für Abkühlung sorgen, während langfristige Maßnahmen wie Begrünung und Entsiegelung vorbereitet werden.

„Es geht hier um den Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens unserer Bürger:innen. Die steigenden Temperaturen sind längst keine Ausnahme mehr. Bis umfassende Hitzeschutzpläne auf Landes- und Bezirksebene umgesetzt sind, brauchen wir kurzfristige Maßnahmen wie die Wasserwände. Das hat für uns oberste Priorität“, so Rosensky weiter.             
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass der Antrag eine wichtige Grundlage für die zukünftige Hitzeschutzplanung in Pankow legen würde. Stattdessen bleibt Pankow auf bezirklicher Ebene weiterhin ohne klare Konzepte, während die Berliner Senatsverwaltung ihren Hitzeschutzplan 2025 vorstellen wird. Daher appelliert die Fraktion erneut an die Verantwortlichen im Finanzausschuss und Grün-Schwarz, die Notwendigkeit des Antrags und Hitzeschutz als kommunale Aufgabe ernstzunehmen und den Weg für die Wasserwände frei zu machen.

• Keine "Bärenhitze" in Pankow – mit Abkühlung durch Wasserwände -Antrag-

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