Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die offizielle Benennung der öffentlichen Grünanlage zwischen Danziger Straße, Diesterwegstraße und Ella-Kay-Straße in Prenzlauer Berg in Ashkelon-Platz. Die feierliche Einweihung erfolgte am 12.05.2025 im Beisein zahlreicher Gäste.

Mit der Benennung würdigt der Bezirk die über dreißigjährige Städtepartnerschaft zwischen Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon, die 1994 begründet wurde. Zugleich soll die Partnerschaft sichtbar im öffentlichen Stadtbild verankert werden und damit auch mehr ins Bewusstsein der Pankowerinnen und Pankower rücken. Ein zentrales Element des Platzes wird eine gut sichtbare Hinweistafel sein, die über die Geschichte der Städtepartnerschaft und die Stadt Ashkelon informiert.

„Der Bezirk setzt mit der Benennung des Ashkelon-Platzes bewusst ein deutliches Zeichen der Solidarität und der Freundschaft mit seiner Partnerstadt Ashkelon. Dies ist gerade heute umso wichtiger, in der der Antisemitismus erstarkt und Jüdinnen und Juden zunehmend angefeindet und bedroht werden und sich alleingelassen fühlen. Was es jetzt braucht, ist eine klare Haltung gegen Antisemitismus und mehr Menschlichkeit im Umgang miteinander. Dass Hass und Gewalt nicht um sich greifen, sollte im Interesse jeder und jedes Einzelnen von uns liegen", betont Stephanie Wölk, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.

Die Initiative zur Benennung ging auf einen überparteilichen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zurück, den die SPD-Fraktion 2023 gemeinsam mit der Linksfraktion, den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie der Gruppe der FDP auf den Weg brachte.

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Die Berliner Allee in Weißensee bleibt eine gefährliche Strecke für Radfahrende. Eine aktuelle Umfrage der SPD-Fraktion Pankow belegt: Die Anwohner:innen fordern sichere Radwege und eine gerechtere Raumaufteilung der vorhandenen Fläche – doch die von der CDU geführte Senatsverwaltung blockiert alle Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit.

Im Rahmen einer Umfrage der SPD-Fraktion Pankow zur Berliner Allee, an der 255 Menschen aus dem Umfeld der Berliner Allee teilgenommen haben, werden die gravierenden Probleme erneut deutlich:

• Zu hohe Nutzung: 57 Prozent der Befragten nutzen die Berliner Allee täglich oder sogar mehrmals täglich, weitere 24 Prozent mindestens einmal pro Woche.
• Unsicherheit im Verkehr: Fast 60 Prozent der Antwortenden empfinden die aktuelle Verkehrssituation als unsicher oder eher unsicher. 75 Prozent kritisierten den dominierenden Autoverkehr und die unsichere Situation für Radfahrende. Geschützte Radwege und eine Reduzierung des Autoverkehrs stehen ganz oben auf der Wunschliste.          Im Detail stufen 70 Prozent sichere und breitere Radwege als wichtig oder sehr wichtig ein. Demzufolge werden zu viele Autos und eine fehlende Radinfrastruktur als Hauptkritikpunkt angesehen.
• Belastung durch Verkehr: 63 Prozent stufen sowohl den Verkehrslärm als auch die mangelhafte Sicherheit als problematisch ein.
• Wirtschaftliches Potenzial: 60 Prozent würden die Cafés und Geschäfte der Berliner Allee häufiger besuchen, wenn die Aufenthaltsqualität durch weniger Verkehr und mehr Begrünung verbessert würde.
• Fehlende Umsetzung: Drei Viertel der Befragten haben den Eindruck, dass die bereits beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden oder noch in Planung sind. Damit liegen sie ganz richtig. Denn die CDU geführte Verwaltung machts nichts, was dem Autofahrer Platz wegnimmt.

Die Umfrage belegt den klaren Wunsch der Anwohner:innen nach Verkehrssicherheit und Aufentahltsqualität. Zugleich unterstützen die Ergebnisse auch eindrucksvoll, dass sich die SPD im Abgeordnetenhaus und in der BVV weiterhin für die ursprüngliche Planung mit mehr Fläche und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Lärmreduktion einsetzen soll. Denn 67 Prozent finden diese Pläne richtig und sehr wichtig.

Die Pläne der CDU-Senatorin Ute Bonde, den Autoverkehr bei der Umgestaltung der Berliner Allee zu priorisieren, werden von 67 Prozent der Befragten als negativ oder sehr negativ bewertet.

SPD-Fraktion fordert Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen      
Die SPD-Fraktion Pankow setzt sich weiterhin für die ursprünglich geplanten Verbesserungen auf der Berliner Allee ein. Dazu gehören sichere Radwege, eine gerechtere Verteilung des Verkehrsraums sowie Maßnahmen zur Begrünung und Lärmreduktion.

„Die Ergebnisse unserer Umfrage sind eindeutig: Die Menschen wollen eine sicherere und lebenswertere Berliner Allee. Doch die CDU-Senatorin und Ihre Verwaltung blockieren die notwendigen Maßnahmen und die damit verbundene Umgestaltung im Sinne der Anwohner:innen. Wir fordern, dass endlich gehandelt wird – für mehr Verkehrssicherheit, für eine gerechtere Mobilität und für ein besseres Stadtklima“, so Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Die SPD wird sich sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung als auch im Abgeordnetenhaus weiter für die ursprünglichen Planungen einsetzen. Unsere Umfrage bestätigt: In der Berliner Allee gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Einige Fragen aus der Umfrage sowie das Gebiet der Umfrage:

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Die SPD-Fraktion Pankow forderte auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 02.04.2025 die langfristige Sicherstellung der Grillbetreuung im Mauerpark. Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2026/2027 soll das Bezirksamt Pankow gewährleisten, dass die Finanzierung dieser wichtigen Maßnahme gesichert wird, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Möglichkeit des Grillens im Mauerpark nachhaltig zu sichern.

Der Mauerpark ist einer der beliebtesten Erholungsorte Berlins. Als historischer Ort, der einst durch die Berliner Mauer geteilt war, steht er heute für Offenheit, Vielfalt und Begegnung. Um eine geordnete und konfliktfreie Nutzung des Parks zu ermöglichen, wurde am 26. Februar 2025 im Rahmen des Runden Tisches Mauerpark eine Verständigung zum Grillen im Park gefunden: Das Grillen soll künftig auf feuerfesten Podesten in der Mitte des Parks erlaubt sein. Dabei kommen auch Grillmatten zum Einsatz, die durch die Grillbetreuung kostenfreiausgegeben werden.

Die Einführung der Grillbetreuung seit April 2024 war ein wichtiger Schritt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Grünflächen zu schütze. Es hat sich auch gezeigt, dass die Grillbetreuung ein wirksames Instrument für ein gutes Miteinander im Park ist.Die Finanzierung dieser Betreuung ist jedoch über das Jahr 2026 hinaus unklar. Eine langfristige Sicherung dieser Maßnahme ist aus Sicht der SPD-Fraktion Pankow unerlässlich. „Der Mauerpark ist weit mehr als nur eine Grünfläche – er ist ein Ort der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Grillbetreuung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Konfliktprävention und zum Erhalt des Parks als offenen und inklusiven Raum", erklärt Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow. „die langfristige Sicherung dieser Betreuung, ist wesentlich dafür, dass das Grillen im Park weiterhin möglich ist. Das räumte sogar das Bezirksamt im letzten runden Tisch zur Mauerpark ein.damit müssen wir uns frühzeitig beschäftigen."

Angesichts der weiterhin hohen Besucherzahlen im Mauerpark und der Notwendigkeit, Nutzungskonflikte zu minimieren, fordert die SPD-Fraktion Pankow, dass die Grillbetreuung dauerhaft in den regulären Haushalt des Bezirks integriert wird. Die frühzeitige Berücksichtigung der erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 ist daher essenziell, um Planungssicherheit zu schaffen und eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten.

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Auf ihrem Kreisparteitag am 29. März forderte die SPD Pankow mehr Unterstützung der Bezirke bei der Integration Geflüchteter. Ein entsprechender Beschluss sieht eine Verbesserung der sozialen, medizinischen und schulischen Infrastruktur in Gebieten mit vielen Geflüchtetenunterkünften und ein Investitionsprogramm für kommunalen Wohnungsbau vor. Unterkünfte für Geflüchtete sollen künftig besser über die Stadt verteilt werden und eine Konzentration von Standorten wie derzeit im Pankower Norden vermieden werden.

Außerdem bekennt sich die SPD Pankow zu einer Stärkung der Wohnungsbaugenossenschaften. Sie fordert einen Anteil von 25 Prozent Genossenschaftswohnungen in neuen Stadtquartieren und maßgeschneiderte Förderprogramme. Ein weiterer Beschluss sieht die Einführung von Kombianträgen bei Familienleistungen nach dem Hamburger Modell „Kinderleicht zum Kindergeld“ vor. Dort können Eltern sowohl online als auch analog direkt in den Geburtskliniken mit nur einem Antrag ihrem Kind einen Namen geben, Geburtsurkunden bestellen, das Kind ins Meldewesen eintragen lassen und gleichzeitig das Kindergeld beantragen.

Gäste auf der Delegiertenversammlung waren der Landesvorsitzende Martin Hikel und die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Klose berichtete zum Stand der Koalitionsverhandlungen. Hikel stellte den Zukunftsprozess „Berlin 2035“ der SPD Berlin vor und betonte die Notwendigkeit eines intensiven Dialogs mit der Stadtgesellschaft.

Die Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Dennis Buchner und Rona Tietje, erklären zu den Ergebnissen des Kreisparteitages: „Angesichts des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl ist es wichtig, dass sich die SPD konsequent den Menschen in der Stadt zuwendet und ihre Bedürfnisse in der politischen Arbeit aufgreift. Hierzu sind die heutigen Beschlüsse ein wichtiger Schritt. In den nächsten Monaten wollen wir intensiv mit den Pankowerinnen und Pankowern im Gespräch bleiben, z. B. im Rahmen unserer „Pankower Begegnungen“. Wir laden alle herzlich ein, ihre Wünsche, Anregungen und Kritik mit uns zu teilen.“

• Das vollständige Beschlussbuch vom 29. März gibt es hier: spd-pankow.de/dl/Beschlussbuch_KDV_I-2025.pdf (hier erwähnt sind die Anträge 066/04, 050/04 und 053/04).
• Alle Informationen zum Zukunftsprozess „Berlin 2035“ der Berliner SPD gibt es hier: spd.berlin/berlin2035

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Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt, dass die Baustellenkoordinierungsrunde nach jahrelangem Stillstand nun endlich wieder tagen wird. Die Initiative geht auf den Antrag „Baustellenchaos adé – Pankow fordert sein Koordinations-Comeback!“ der SPD-Fraktion zurück, mit dem eine bessere Abstimmung zwischen Bezirksverwaltung, Landesbehörden und Versorgungsunternehmen gefordert wurde. Doch für Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, kommt dieser Schritt viel zu spät.

„Es ist gut, dass die CDU-Stadträtin nun endlich handelt – aber das Chaos auf Pankows Straßen hätte längst verhindert werden müssen“, kritisiert Ahrens. „Seit Jahren erleben die Pankower:innen ein beispielloses Verkehrschaos durch unkoordinierte Baustellen, überlastete Nebenstraßen und unzumutbare Umleitungen. Gerade die Vollsperrung der Wollankstraße hat gezeigt, wie dringend eine vorausschauende Planung gebraucht wird.“

Die Baustellenkoordinierungsrunde, die bereits 2012 unter dem damaligen Stadtrat Jens-Holger Kirchner erfolgreich eingeführt wurde, war in den vergangenen Jahren nicht mehr regelmäßig aktiv. Dass sie nun auf Druck der SPD-Fraktion reaktiviert wird, wertet Ahrens als Erfolg – mahnt aber gleichzeitig eine zügige und konsequente Umsetzung an:

„Wir erwarten, dass die Bezirksverwaltung die Gelegenheit nutzt, um endlich eine funktionierende Baustellenkoordination sicherzustellen. Die Menschen in Pankow verdienen eine verlässliche Infrastruktur, keine planlosen Baustellen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU-Stadträtin ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht erst handelt, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“

Die SPD-Fraktion wird die Arbeit der Koordinierungsrunde kritisch begleiten und sich weiter dafür einsetzen, dass Verkehrsplanung in Pankow nicht länger Stückwerk bleibt.

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