Zum Entwurf des Pankower Bezirkshaushalts erklärt der Kreisvorsitzende der Pankower SPD, Dennis Buchner (MdA):

Ganze sechs Wochen, nachdem der Senat den Bezirken zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, hat die Bezirksbürgermeisterin nun Prioritäten vorgestellt, die überraschen.

Obwohl der Bezirk 25 zusätzliche Stellen bekommt, gehen etwa Bürger-, Jugend- und Sozialamt, die unmittelbare Leistungen für die Pankowerinnen und Pankower erbringen, leer aus.

Lange geplante Vorhaben wie die Sanierung des Amtshauses in Buchholz werden auf die lange Bank geschoben.

Stattdessen sind mehr Stabsstellen bei der grünen Bezirksbürgermeisterin eingeplant - Versorgungsposten für loyale Parteifreunde?

Dass ausgerechnet die Grünen, Jahre nach seiner Abschaffung, den Dienstwagen für die Bürgermeisterin wieder einführen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Auf der Strecke bleiben Projekte im Pankower Norden, die kinderfreundliche Kommune, die Reparaturteams für kaputte Spielplätze, notwendige Stellen zur Unterstützung von Familien und anderes mehr.

Dass CDU und FDP diese Politik für wenige unterstützen, ist angesichts der vollmundigen Versprechungen ihrer Wahlprogramme eine negative Überraschung der jeweiligen Anhängerinnen und Anhänger.

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Die Pankower SPD spricht sich für die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlage „Alte Baumschule“ aus.

Auf SPD-Initiative hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen entsprechenden Antrag beschlossen, die Anlage über einen Bebauungsplan zu sichern.

Hintergrund des Konflikts ist die Nichtweiterleitung der Pachten an den privaten Besitzer durch den Bezirksverband der Kleingärtner Pankow, die die Kündigung der Kleingärten erst möglich gemacht hat. Wir bedauern sehr, dass mit dem Besitzer keine einvernehmliche Lösung mehr erreicht werden konnte, obwohl die Kleingärtner alle Schulden aus eigener Tasche getilgt haben.

Derzeit ist die „Alte Baumschule“ als Grünfläche ausgewiesen, damit liegt sie laut Baugesetzbuch in einem sogenannten Außenbereich. Nur die Festschreibung der Nutzung als Kleingartenanlage verhindert Spekulation mit der Fläche.

„Die Anlage „Alte Baumschule“ ist enorm wichtig für Pankow. Nicht nur, weil unter Gärtnerinnen und Gärtnern viel Gemeinschaft entsteht, sondern auch, weil sie Heimat ist für viele Pflanzen und Tiere“, so Linda Vierecke, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz.

Die grün-schwarze Zählgemeinschaft in Pankow, hier vertreten durch den grünen Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler, sperrt sich gegen diesen B-Plan und will ihn nicht umsetzen. Damit könnte die Anlage nicht gesichert werden und es besteht die Möglichkeit der Bebauung durch den Investor Spreebridge.

Dazu erklären die Pankower SPD-Vorsitzenden Rona Tietje und Dennis Buchner: „Der Bebauungsplan ist die einzige Möglichkeit, diese grüne Oase auf Privatgrund der wirtschaftlichen Verwertung zu entziehen. Es wäre fahrlässig, wenn grün-schwarz im Bezirk auch diese Chance versenkt.“

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Nicht nur in den Sommermonaten sind Kleingärten Erholungsorte für viele Pankower:innen. Einer dieser Kleingärtenanlagen ist die Alte Baumschule. Ging man bisher davon aus, dass die größte Kleingartenanlage Pankows unter planungsrechtlichen Aspekten als grundsätzlich bestandssicher und somit keiner planungsrechtlichen Sicherung bedurfte, droht der ältesten Kleingartenanlage Berlins angesichts der jüngsten Vorgänge rund um den Kleingartenverband Gartenfreunde Pankow nun jedoch nach der Kündigung das Aus. Um die kleingärtnerische Nutzung dauerhaft zu sichern ist nunmehr die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Flächen der Kleingartenanlage erforderlich, um die KGA mit ihren über 300 Parzellen dauerhaft zu erhalten. Dafür setzte sich die SPD-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Antrag ein.

Warum die Aufstellung eines B-Plans zwingend erforderlich ist, zeigt ein Blick auf die Eigentumsverteilung der Anlage in der Hermann-Hesse-Straße 70. Lediglich sechs Prozent befinden sich im Eigentum des Landes Berlin, über 12 Hektar der Fläche hingegen in Privateigentum. Dennoch gab es bislang kein unmittelbares Sicherungserfordernis für die Kleingartenanlage. Auch der Flächennutzungsplan sah die Flächen als Grünflächen angewiesen, die kleingärtnerische Nutzung stand im Eingang mit der Landesplanung. Jetzt jedoch droht die Umgestaltung und profitablere Nutzung der Fläche wie etwa durch Wochenendhäuser. Um eine gewinnorientierte Umnutzung zu verhindern, ist die Aufstellung eines B-Planes notwendig, der die Festlegung der kleingärtnerischen Nutzung zum Ziel hat. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass nur so auf Dauer der Erhalt der Parzellen sichergestellt werden kann. Nicht nur, weil die Anlage als eine der größten Anlage und die älteste Berlins eine immense Bedeutung hat, sondern auch, weil Menschen Naherholungsorte brauchen und die Parzellen längst das zweite Zuhause vieler Pankower:innen sind, ist zwingend geboten, hier aktiv zu werden.

Dazu Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Pankow: "Der Schutz der Pankower Kleingartenanlagen wird von allen Parteien immer gern betont. Wir können zwar nicht viel gegen die erfolgte Kündigung der Privateigentümerin machen, aber zumindest sollten wir die Gelegenheit nutzen, aktiv etwas gegen das Verschwinden der Schrebergärten zu unternehmen. Mit einem Aufstellungsbeschluss entziehen wir möglichen Gewinnbestrebungen durch eine Umnutzung wirksam den Boden und schützen damit das Interesse der Pächter:innen am Fortbestand ihrer KGA."

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Die Entscheidung der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), Radwege, die schon lange geplant waren, nicht weiter auszubauen, falls dafür ein Parkplatz oder Fahrstreifen weichen müsse, sorgte  für viel Unmut und Verärgerung bei vielen Berliner:innen. Auch für die Bezirkspolitik bedeutet diese fahrlässige Entscheidung vor allem eines: Chaos!           
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die ideologiegetriebene und autofahrer:innenfreundliche Politik der Verkehrssenatorin gravierende Folgen für Mobilität und Verkehrssicherheit in unserem Bezirk für die nächsten Jahrzehnte haben wird. Zusätzlich sorgt die chaotische Weisungs- und Kommunikationspraxis der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für Intransparenz, Verunsicherung und überschreitet die  Befugnisse des Landes bei weitem

Um den Ausbau der Radwege sicherzustellen und fortzuführen, hat die SPD-Fraktion in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zum Thema Radwege („Kein Schreiner Chaos in Pankow – bezirkliche Radverkehrsplanung fortführen und umsetzten! Drucksache IX-0690) eingebracht. Damit fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Planung und Einrichtung von Radverkehrsprojekten, für die der Bezirk Pankow alleinig zuständig ist, umgehend fortzuführen und umzusetzen. Konkret nennt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Errichtung von Fahrradstraßen und Kiezblocks als prioritäre Projekte.
Das derzeitige Chaos resultiert aber auch daraus, dass es keinen vollständigen Überblick darüber gibt, für welche Maßnahmen die Senatsverwaltung zuständig ist. Daher drängt der Antrag das Bezirksamt auch dazu, umgehend zu ermitteln, welche Radverkehrsprojekte in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Darüber soll die Bezirksverordnetenversammlung eine schriftliche Aufstellung zum Planungs- und Umsetzungsstand der Radverkehrsprojekte zu übermitteln

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass ein funktionierendes Radverkehrskonzept für eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Mobilität in Pankow notwendig ist. Durch die konsequente Umsetzung der Maßnahmen wird die Lebensqualität in unserem Bezirk gesteigert und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessern. Berlin ist eine Weltmetropole, Pankow ein moderner Bezirk. Das Einstehen für ein besseres Radverkehrskonzept ist zukunftsweisend. In diesen entscheidenden Monaten haben alle Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst sie Klimaschutz und Umwelt nehmen und wie wichtig ihnen die Bedarfe der Bevölkerung nach mehr Lebensqualität sind. Der Bezirk muss den Ausbau des Umweltverbundes, bestehend aus öffentlichem Personennahverkehr, aber auch des Fuß- und Radverkehrs vorantreiben. Aktuell ist der Ausbau in größter Gefahr.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Der Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Bezirk ist schon seit Jahren rückständig. Nun kommt zu den unzähligen Verzögerungen der Radverkehrsprojekten noch heilloses Chaos durch die Entscheidung der SenMVKU hinzu. So kommen wir nicht weiter und das nehmen wir auch nicht hin. Wo der Bezirk zuständig ist, bleibt er es. Auch wenn die CDU im Bezirk offensichtlich Mobilität vor allem für Autos machen will, stehen wir für eine Mobilität, die für alle Verkehrsarten funktioniert – Darum ist klar: Kein Radwegestopp im Bezirk Pankow!“

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Kiezkneipen prägen das Berliner Stadtbild seit Jahrzehnten. Sie sind soziale Orte und aus dem Kiez nicht wegzudenken. Und doch verschwinden immer mehr. Auch in Pankow sind jüngst mit dem Tomsky im Winskiez und Höher’s Eck im Gleimviertel einzigartige Kneipen von einer Schließung bedroht. Das will die SPD-Fraktion in Pankow ändern und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, eine Strategie zur Unterstützung von Verdrängung bedrohter Gastronomie zu entwickeln. Zwar sind die rein rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten des Bezirkes hier begrenzt, die SPD-Fraktion ist dennoch davon überzeugt, dass das Bezirksamt durch einen Kneipengipfel wirksam unterstützen und zur Rettung der Kiezkneipen beitragen kann. In direkten Gesprächen mit den Gastronom:innen soll sich das Bezirksamt ein Bild von der aktuellen Situation und den Herausforderungen machen und Unterstützungsmöglichkeiten prüfen.
Da Konflikte zwischen Anwohnenden, Vermietern und Hausverwaltungen in vielen konkreten Fällen ein Grund für die Schließung der Traditionsgaststätten sind, fordert der Antrag weiter die Unterstützung bei der Kommunikation mit Vermietern und Hausverwaltungen durch das Bezirksamt. Verwiesen wird in dem Antrag auch auf vorhergehende Fälle, in welchen das Bezirksamt in dieser Rolle erfolgreich helfen konnte.

Im Antrag wird eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen vorgestellt. Darunter die Benennung und Bekanntmachung eines Ansprechpartners für Gastronomiebetriebe bei der Pankower Wirtschaftsförderung, eine Öffentlichkeitsarbeit für die Akzeptanz der Pankower Kneipenkultur und die Beratung von Betrieben in Hinblick auf bauliche Maßnahmen zum Lärmschutz, Sondernutzungsgenehmigungen und Förderprogrammen.
Langfristig und andere Bezirke im Blick nehmend, fordert die SPD-Fraktion ebenfalls eine Initiative des Bezirks gegenüber dem Senat zum besseren Schutz von Gewerbemieter:innen.

Dazu Thomas Bohla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Pankow:

„Traditionsgaststätten haben eine wichtige soziale Funktion. Kiezkneipen wie das Tomsky oder Höher´s sind Orte des Miteinanders, des Austausches und des generationsübergreifenden Zusammenhaltes. Für ihre Rettung und den Erhalt der Pankower Kneipenkultur können und müssen wir seitens des Bezirks mehr tun.“

Rettet die Kiezkneipe – Kneipengipfel zur Unterstützung der Pankower Gastronomie einberufen -Antrag-

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