Bezirksbürgermeisterin Koch und BVV-Vorsteher Jütting (beide Bündnis90/die Grünen) verursachen durch Unwissenheit finanziellen Schaden auf Kosten des Steuerzahlers

Im Anschluss an die 17. ordentlichen Tagung der BVV-Pankow am 20.09.2023 sollte nach dem Willen der grünen Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch eine Sondersitzung der BVV stattfinden. Diese wurde von Frau Dr. Koch am 19.09.2023 gegen 18.00 Uhr beantragt und unverzüglich vom BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting eingeladen. Gegenstand der  Sondersitzung sollte die Entscheidung über zwei Tagesordnungspunkte sein, durch die gesperrte Haushaltsmittel hätten freigegeben werden sollen. Beide Vorlagen der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki (CDU) waren jedoch in den Ausschüssen der BVV im Vorfeld streitig diskutiert worden. Der Ältestenrat der BVV hatte sich zuvor mit Verweis auf die Geschäftsordnung nicht auf die nachträgliche Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte verständigen können.

Die  Einberufung einer Sondersitzung unterliegt den Vorgaben der Geschäftsordnungen der BVV-Pankow und des Bezirksamtes. Beide sehen das Vorliegen eines Bezirksamtsbeschlusses als zwingende Voraussetzung vor. Einen solchen Bezirksamtsbeschluss hat es allerdings im Falle der Sondersitzung vom 20.09.2023 nicht gegeben. Daraus ergibt sich Folgendes: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch handelte eigenmächtig und unabgestimmt mit Ihren Bezirksamtskolleg:innen. Der Grund für die Eile: Frau Dr. Koch hatte vergessen die beiden Anträge der Bezirksstadträtin Anders-Granitzki rechtzeitig anzumelden. Ursprünglich sollte die Entscheidung über beide Anträge bereits in der Sitzung der BVV am 12. Juli 2023 fallen. Damals hatte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch beide Vorlagen kurzfristig – und ebenfalls ohne vorherige Absprache – in Abwesenheit von Frau Anders-Granitzki zurückgezogen. In funktionierenden Arbeitsabläufen wären beide Vorlagen normalerweise auf die nächste Tagesordnung gekommen. Dazu hätte Frau Dr. Koch lediglich diese Anträge fristgerecht beim Büro der BVV-Pankow einreichen müssen. Das ist über zwei Monate nicht erfolgt.

Wollte die Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch mit dem Versuch eine Sondersitzung zu erzwingen ihre vorherige Untätigkeit zu verschleiern?

Gleich nach Eröffnung der Sondersitzung gegen 21:45 Uhr wurde von einem Bezirksverordneten ein sog. Geschäftsordnungsantrag gestellt, um die Rechtmäßigkeit der einberufenen Sondersitzung zu überprüfen. Erst in diesem Moment fing der BVV-Vorsteher Dr. Oliver Jütting an, in der Geschäftsordnung nachzulesen. Die CDU beantragte aufgrund der andauernden Unklarheit eine Sitzung des Ältestenrats, der sogleich zusammentrat und feststelle, dass die erforderlichen Bedingungen für die Sondersitzung nicht erfüllt waren. Der BVV-Vorsteher hatte seine Kontrollfunktion offenbar nicht ausgeübt. Anschließend wurde ein Antrag auf Abbruch der BVV-Sitzung gestellt und diese einstimmig abgebrochen. Zusammen mit den Betriebskosten, dem Verwaltungs- und Personalaufwand für die Einberufung der Sitzung ist für diesen einmaligen Vorgang insgesamt ein finanzieller Schaden von etwa 2.000 € entstanden, denn alle Teilnehmenden haben Anrecht auf Sitzungsgeld. Bezahlt haben diese Posse, die hätte durch Kenntnis der Geschäftsordnung der BVV vermieden werden können, die Steuerzahler:innen.

Festzuhalten ist:

• Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat es über 2 Monate nicht geschafft, eine simple E-Mail mit 2 fertigen Anhängen zu versenden oder diese versenden zu lassen.
• Die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch hat unter Missachtung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes, der BVV und ohne die Zustimmung ihrer Bezirksamtskolleg:innen eine Sondersitzung beantragt, zu der sie nicht berechtigt war.
• Der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting hat als Vorsteher nicht die Zulässigkeit der Sondersitzung gemäß den beiden Geschäftsordnungen geprüft und ist somit seiner Kontrollverpflichtung nicht nachgekommen. Lieber hat er seiner Parteifreundin geholfen ihren Willen durchzudrücken.

Im Ergebnis einer unrechtmäßigen und damit ergebnislosen Sondersitzung ist die Verschwendung an Steuermitteln, die in Zeiten knapper Kassen umso schwerer wiegt. Zu später Stunde haben die grüne Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Koch und der grüne BVV-Vorsteher Herr Dr. Jütting einmal mehr bewiesen, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und eine neutrale und sachgerechte Ausübung ihrer Pflichten selbst bei so profanen Dingen wie einer Sitzungseinberufung nicht erwartet werden kann. Die grün-schwarz-gelbe Zählgemeinschaft hat sich erneut blamiert.

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Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen.  Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigt sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhat, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, ausschließen möchte. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen.

Dazu stellt Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, fest: „Es ist nicht erklärbar, warum Bäckereien und Feinkostläden Sondernutzungen beantragen dürfen, Spätis aber nicht. Die Sondernutzung sollte kein Instrument sein, um Angebote für Besserverdienende weiter zu stärken und andere Angebote zu schwächen. Was auch gar nicht geht, ist dass das Bezirksamt argumentiert, dass Spätis sowieso problematisch sind, weil es oft Beschwerden gibt. Nur, weil das Bezirksamt hier ein Vollzugsdefizit hat, sollen die Gehwege im Bezirk hochgeklappt werden? Nein! Das geht nicht. Nicht in einem lebendigen Bezirk wie Pankow – das soll er nämlich bleiben.“

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen: Regeln gelten auch für Spätis, klar. Aber wenn diese eingehalten werden, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Spätis gegenüber anderen Gewerbetreibenden benachteiligt werden sollen. Hier macht es sich das Bezirksamt zu einfach.

• Späti ausgeschlossen? Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes auch in Pankow weiterhin uneingeschränkt ermöglichen -Antrag-

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Nicht nur Wohnraum ist knapp in Berlins einwohner:innenreichstem Bezirk. Auch Kulturschaffende und Künstler:innen stehen immer wieder vor der Herausforderung, geeignete Räumlichkeiten zu finden und diese bezahlen zu können. Dabei ist der Bezirk über die Grenzen Berlins für seine kulturelle Vielfalt bekannt. Doch die steigenden Mieten, auslaufende Mietverträge und der Verkauf ihrer Ateliers, Proberäume, Bühnen und Ateliers stellt zunehmend ein Problem dar, dass nicht nur die Kulturschaffenden und Künstler:innen an ihre Grenzen bringt, sondern auch die Vielfalt der Pankower Kulturlandschaft bedroht.

Um die Kultur im Bezirk weiter zu erhalten, brachte die SPD-Fraktion Pankow daher gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, Räume, die zur temporären Zwischennutzung für kulturelle Zwecke geeignet sind zu ermitteln, um sie professionellen Künstler:innen und Kulturschaffenden gegen ein Entgelt zur Verfügung zu stellen, sofern diese beispielsweise durch den Verlust ihrer Arbeitsräume akute Raumnot haben. Der Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09.2023 als positive Beschlussempfehlung eingebracht.

Ersucht wird das Bezirksamt, sowohl bezirks- wie auch landeseigene Räume zu prüfen und zu analysieren, ob eine Zwischennutzung möglich ist. Denn sowohl der Bezirk, als auch das Land Berlin verfügen über Immobilien, die über mehrere Jahre aufgrund von Sanierungsvorhaben oder ähnlichem leer stehen. Für den Bezirk, das Land Berlin und die Kulturszene ergibt sich daraus eine wirkliche Situation, in der alle als Gewinner:innen herausgehen können. Bei der Identifizierung möglicher Räume soll das Bezirksamt mit Akteur:innen zusammenarbeiten, die bereits in diesem Bereich aktiv sind, wie der Kulturraum GmbH, dem Atelierbüro im Kulturwerk des bbk berlin, des Transiträume Berlin e.V. Aber auch Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter:innen können bei der Suche und der Bereitstellung von Wohnraum unterstützen und sollen daher bei der Identifikation möglicher Räume miteinbezogen werden.

Dazu Stephanie Wölk, Sprecherin für Kultur der SPD-Fraktion Pankow: „Künstler*innen und Kulturschaffende können in der Regel nicht mit der Mietpreisentwicklung bei Gewerberäumen mithalten, da ihre ökonomischen Spielräume oft klein sind. So ist der Verlust von günstigen Räumen oft existenzbedrohend für sie. Räume zur Zwischennutzung für kulturelle Zwecke zu identifizieren kann helfen, dieser Bedrohung entgegenzuwirken und somit die Kulturlandschaft Pankows zu erhalten. Die Künstler:innen brauchen Räume. Und Pankow braucht die Künstler:innen.“         

Die Beschlussempfehlung wurde von der BVVV einstimmig angenommen.          

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Die vorliegende Haushaltsplanung der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zieht weitreichende Folgen für gesetzlich festgelegte Pflichterfüllungen des Bezirksamtes gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Pankows nach sich.

Unser gemeinsames rot-rotes Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

Hier finden Sie unseren Änderungsantrag mit allen Änderungsforderungen

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Die Linksfraktion Pankow und die SPD Fraktion Pankow bringen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025 ein, der die tatsächlichen Bedürfnisse und dringenden Probleme unseres Bezirks angemessen berücksichtigt. Diese Entscheidung begründet sich aus verschiedenen schwerwiegenden Bedenken und Sorgen hinsichtlich der finanziellen und sozialen Zukunft unseres Bezirks.

Maria Bigos und Maximilian Schirmer (Linksfraktion Pankow):

„Im Bezirk muss an allen Ecken und Enden gespart werden, weil die Jamaika-Zählgemeinschaft die falschen Schwerpunkte setzt. Jugend und Soziales gehen völlig leer aus, während nebulöse Digitalisierungsprojekte und grüne Klientelinteressen durchgesetzt werden. Zu Recht haben sich die Träger der offenen Jugendarbeit zum Protest zusammengeschlossen. Weitere wichtige Projekte, wie die Straßensozialarbeit mit Obdachlosen und die Ausfinanzierung der Volkshochschule stehen auf der Kippe. Der absolute Notstand im Sozialamt, den Frau Dr. Koch (Bezirksbürgermeisterin) selbst noch vor einem Jahr als damals zuständige Stadträtin dramatisch geschildert hat, hat sie nun scheinbar vergessen. Jamaika handelt mehr nach Parteiinteressen, als den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in Pankow gerecht zu werden.“

Roland Schröder (SPD-Fraktion):

„Der Haushaltsentwurf weist in Gänze eklatante Fehler aus. Zugleich ist er von einer Mentalität geprägt, bei der selbstverliebte Ideen und Versuche wie die Bedienung der eigenen Klientele im Vordergrund stehen. Rechtliche Grundlagen, Pflichtaufgaben für die Bürgerinnen und Bürger oder das Reagieren auf Herausforderungen sind hingegen Fehlanzeige. Die grün-schwarze Zählgemeinschaft hat in den Beratungen zum Haushalt die Fehler des Bezirksamtes kleingeredet oder beschönigt. Diese waren zudem durch das Zurückhalten der Nachschiebeliste erheblich erschwert. Da nützt uns auch die Entschuldigung der Bürgermeisterin nicht. In der Debatte wurde aber eines klar, die grün-schwarze Zählgemeinschaft verweigert sich der Realität und den notwendigen Veränderungen.“

Deshalb haben LINKE und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verfasst. Mit dem wir die notwenigen Schwerpunkte in den Bereich Jugend, Soziales, Kultur, Klima und Grünflächen sowie Gleichstellung und Beteiligung setzen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kürzungen bei den offenen Trägern der Jugendarbeit zu verhindern, einen Weg aus dem drastischen Personalmangel im Sozialamt und im Jugendamt zu finden, endlich eine sechste Leiterin für die sechs Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, mehr Geld für Schulhöfe, 100 zusätzliche Bäume für Pankower Straßen, den Neubau eines weiteren Spielplatzes in der Kissengenstraße durchzusetzen sowie die Unterhaltung der Straßen- und Gehwege zu erhöhen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Pankow zu wahren und die Zukunft unseres Bezirks auf eine nachhaltige und sozial gerechte Weise zu gestalten. Dies erfordert eine Neubewertung der Prioritäten und eine angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.

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