Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

der Schock sitzt tief, das Entsetzen über das terroristische Massaker in Paris wird uns noch lange bewegen. Mindestens 129 Menschen wurden planmäßig ermordet, einhundert kämpfen um ihr Leben, hunderte sind verletzt. Mitten im Herzen Europas.

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Es macht uns alle reicher, sagen die einen. Es kostet uns die Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so umstritten wie das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, die Transatlantic Trade and Investment Partnership - kurz: TTIP

Die Abteilung Französisch Buchholz wird sich auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung mit dem Freihandelsabkommen TTIP befassen. Als Referenten konnten wir den SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Parlamentarischen Linken Dr. Carsten Sieling gewinnen. Er gehört zu den Kritikern des Freihandelsabkommens in seiner jetzig diskutierten Form. Wir auch.

Die Versammlung findet am Mittwoch, den 15. Oktober 2014, statt. Sie beginnt um 18 Uhr. Versammlungsort ist das Amtshaus Französisch Buchholz, Berliner Straße 24, 13127 Berlin (mit der Tram 50 ab dem S- und U-Bahnhof „Pankow“ in Richtung „Französisch Buchholz – Guyotstraße“ bis zur Haltestelle „Blankenfelder Straße“).

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen!

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

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Alexander Götz, Kreisvorsitzender / Emanuel Wyler, Wahlkampfbeauftragter

Die Europapolitik wird seit Jahren von den Folgen der Finanzkrise dominiert. Arbeits- und Obdachlosigkeit, Armut, Mangel an Perspektiven sind Alltag in vielen Ländern der EU, zusätzlich verschlimmert durch den konservativen Sparwahn. Die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz angetreten, das zu ändern. Das ist uns trotz eines europaweit sehr engagierten Wahlkampfes nicht gelungen.

Dass die SPD auch gegenüber den Bundestagswahlen 2013 zugelegt hat, ist eine Erleichterung und ganz entscheidend ein Verdienst des Spitzenkandidaten. Dabei zeigt auch das Resultat in Berlin, dass die SPD trotz ihrer Position als stärkste Partei noch deutlich zulegen kann und muss.

Trotzdem ist die SPD Pankow zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und das Interesse der Leute, das breite Engagement und gerade in Pankow eine deutliche Absage der Wählerinnen und Wähler an populistische Protest- und Spaßparteien sind erfreulich. Es ist der SPD Pankow gelungen, im Wahlkampf flächendeckend präsent zu sein und in allen Wahlkreisen über 20% zu erreichen. Während die Wähleranteile im Norden etwas höher waren als bei den Bundestagswahlen, verloren wir im Prenzlauer Berg an die bei Europawahlen traditionell starken Grünen.

Eine besondere Herausforderung war der Kampf gegen NPD und andere rechtsextreme Gruppen vor allem in Karow und Buch. Mit einer starken, teilweise auch überparteilichen Mobilisierung gelang es uns aber, den aggressiven bis handgreiflichen Rechtsextremen wirkungsvoll zu entgegen zu treten: Die NPD verlor gegenüber den Bundestagswahlen und erreichte diesmal in keinem Stimmbezirk über 5%. Dagegen konnte die SPD gerade in Buch und Karow einige Prozentpunkte zulegen. Die NPD ist und bleibt unwählbar für die Menschen im Bezirk, und die SPD wird mit einem aktiven Auftreten auch nach den Wahlen dafür sorgen, dass das so bleibt. Wir wollen in den kommenden Monaten in Karow und Buch einen Kampagnenschwerpunkt setzen.

Die Ausgangslage für die Tempelhof-Abstimmung war schwierig, die Ablehnung der Senatsvorlage bzw. die Annahme des Volksbegehrens dann aber noch deutlicher als befürchtet. Im Wahlkampf wurde deutlich, dass die Glaubwürdigkeit von Senat, AGH und SPD gelitten hat. Das Vertrauen darin, dass mit der Senatsvorlage zahlbarer Wohnraum geschaffen würde, war gering. Es besteht somit auf allen Ebenen Nachholbedarf. Gerade im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung muss unsere Glaubwürdigkeit höher werden. Darüber hinaus muss der Ehrgeiz der Partei auf Landes- und Bezirksebene ebenfalls darin liegen, die Kampagnenfähigkeit für und im Rahmen von Volksbegehren und -entscheiden zu steigern und weiter zu entwickeln. Hierauf muss sich die SPD jetzt vorbereiten.

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Pünktlich zur Europawoche ist das Europaquiz 2014 gestartet. Kniffelige Fragen zur Europapolitik und zu den europapolitischen Vorschlägen der SPD, zu Begriffen und Jahreszahlen stellen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder vor eine spielerische Bewährungsprobe.

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Der Fach­aus­schuss EU-An­ge­legen­heiten der Berliner SPD hat ein Po­si­tions­pa­pier zur "Eurokrise" veröffentlicht, welches eine kurze Analyse der wesentlichen Krisen­ursachen liefert und Lösungs­wege aufzeigt. Auf dem letzten Landes­parteitag war ein ur­sprüng­lich von den Jusos Nordost ge­mein­sam mit den Neuköllner Jusos ver­fasster Antrag zum gleichen Thema an den Fach­aus­schuss zur weiteren Be­fassung über­wiesen worden. Das nun vorgelegte Positions­papier des Fach­aus­schusses über­nimmt weite Teile unserer Analyse und unserer Lösungs­vorschläge.

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