Gestern war Alex Lubawinski, früherer Pankower Bürgermeister, in „europäischer Mission“ im Ortsteil Karow unterwegs:

Alex Lubawinski begrüßte in Karow Schülergruppen aus Kreta (Griechenland) und unserer Partnerstadt Kolberg (Polen), die an einem Klimaprojekt im Rahmen des europäischen Erasmus-Programms am Robert-Havemann-Gymnasium teilnehmen. Das ist gelebte europäische Zusammenarbeit schon auf jugendlicher Ebene mit wichtigen Zukunftsthemen. Dies hat Tradition – besonders am Robert-Havemann-Gymnasium in Pankow!

Das Robert-Havemann-Gymnasium in Berlin-Karow ist eine Schule mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt. Als einziges Gymnasium in Berlin verfügt es über vier zusätzliche, spezielle Schülerlabore zu den Themenbereichen Energie, regenerative Energien, Klimaschutz, Umwelt und Informatik.

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Unsere Abteilungssitzung am letzten Donnerstag stand unter einem europäischen Stern: als Gäste begrüßten wir Gaby Bischoff, Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl, sowie ihren Ersatzkandidaten Arturo Winters.

Gaby Bischoff ist es als Europäerin besonders wichtig, die Nähe Europas zu Berlin greifbar zu machen und nationalistischen Tendenzen vorzugreifen. Sie wird im Europäischen Parlament die Zivilgesellschaft stärken und sieht bei rechtstaatlich fragwürdigen Enwicklungen wie in Ungarn oder Polen einigen Handlungsbedarf.

Als Gewerkschafterin vertritt die Berlinerin einen klaren Standpunkt für ein soziales Europa: es geht ihr um den konsequenten Ausbau von Arbeitnehmerrechten. Hierbei hat sie besonders faire Löhne im Blick, die durch einen europäischen und gleichzeitig länderspezifischen Mindestlohn sichegestellt werden können. Der Erhalt von Sozialfonds, die wegen steigender Verteidigungsausgaben gekürzt werden sollen, ist ihr ein besonderes Anliegen.

Gaby Bischoff setzt sich als Feministin für die Parität der Mandate auch auf europäischer Ebene ein. Zudem unterstützt sie die Gründung eines Integrationsfonds, der Anreize für die gerechte Verteilung von Geflüchteten schaffen will, indem er Strukturprojekte finanziert, sobald Geflüchtete aufgenommen werden.

Arturo Winters ist Ersatzkandidat der Berliner SPD für die Europawahl. Mit ihm diskutierten wir über unsere Vorstellungen von einem sozialen Europa, von einem flächendeckenden europäischen Mindestlohn, der die Eigenheiten der unterschiedlichen Volkswirtschaften berücksichtigt. Arturo Winters legt als Ingenieur seine besondere Aufmerksamkeit auf den Klimawandel, der unter anderem auch für Fluchtbewegungen verantwortlich ist, und erörtert eine für den Bürger mindestens kostenneutrale CO2-Steuer als Steuerungsmaßnahme und als wichtiges Instrument zum Umbau unserer Energiewirtschaft.

Als wäre das Thema Europa nicht schon abendfüllend genug, stellte sich unsere verkehrspolitisch interessierte Abteilung noch die Frage zum geplanten Straßenbahnbau durch unser Abteilungsgebiet. Diese von der Ostseestraße über die Michelangelostraße führende Straßenbahn soll erst 2035 realisiert werden - wir wollen erreichen, dass der Umbau früher stattfindet, bestenfalls zeitgleich mit dem Neubau von Wohnungen in der Michelangelostraße.

Zudem haben wir den ausführlichen Antrag unseres Mitglieds im Abgeordnetenhaus und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tino Schopf diskutiert, der sich mit der Regulierung von Mobilitätsplattformen wie Uber beschäftigt und den Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern soll. Seitens der Abteilung wurde der Antrag einstimmig angenommen an den Landesparteitag weitergereicht.

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Die Europäische Union steht derzeit vor vielfältigen Herausforderungen. Die Antworten darauf werden die Weichen für die Zukunft Europas stellen. Darüber hinaus stehen im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Mehr als Grund genug für uns, uns im Rahmen unserer Mitgliederversammlung am 11. September, näher mit Fragen nach der Gestaltung der Zukunft der EU aus sozialdemokratischer Perspektive sowie über mögliche Themen und die Kampagne der SPD zum bevorstehenden Europawahlkampf zu beschäftigen.
Spannenden Input dazu bekamen wir von Axel Schäfer, MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland und Mathias Richel, Mitgründer der Richel, Stauss GmbH für strategische Kommunikation und damit mitverantwortlich für die Ausgestaltung der Bundeswahlkampfkampagne der SPD zur Europawahl 2019. Beide waren sich einig darin, dass die SPD mit viel Elan und einem klaren Bekenntnis zur EU und zum Erhalt von Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa in den Wahlkampf ziehen wird.
Die im Anschluss daran geäußerten Meinungen, Ideen und Fragen regten eine intensive und kontroverse Debatte an. Nochmals herzlichen Dank an die Referenten Axel Schäfer und Mathias Richel sowie an alle teilnehmenden Genoss*innen für eure Zeit und euer Interesse an der Diskussion!
 

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Die Europäische Union steht am Scheideweg. Brexit, eine langanhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit, offene Fragen zum Umgang mit den Themen Flucht und Migration, Klimawandel und Digitalisierung sowie das Erstarken von Nationalismus und Rechtspopulismus sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht und von deren Weichenstellung ihre Zukunft abhängt. Nach einer Umfrage des Eurobarometers (Stand: Mai 2018) erreicht die Zustimmung der Bürger*innen zur EU ein Rekordhoch. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Die Debatte über die Zukunft der EU ist hochaktuell. Den Auftakt dazu gab der französische Staatpräsident Emmanuel Macron mit seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität am 26. September 2017 in der er seine „Initiative für Europa“ vorstellte. Fragen, die daraus resultieren, sind unter anderem: Welche Antworten hat die SPD auf die Herausforderungen? Was für ein Europa wollen wir? Die Antworten darauf werden nicht zuletzt auch Auswirkungen auf das Ergebnis der Europawahl im Mai 2019 haben.

Die SPD Kollwitzplatz lädt daher dazu ein auf ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag, 11. September 2019, um 19:00 Uhr, im GLS Sprachenzentrum (Lounge), Kastanienallee 82, 10435 Berlin über die Gestaltung der Zukunft der EU sowie über mögliche Themen und die Kampagne zum bevorstehenden Europawahlkampf zu diskutieren.

Mit uns diskutieren werden Axel Schäfer, MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion für die Bereiche Europapolitik und Entwicklungszusammenarbeit sowie Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland und Mathias Richel, Mitgründer der Richel, Stauss GmbH für strategische Kommunikation und damit mitverantwortlich für die Ausgestaltung der Bundeswahlkampfkampagne der SPD zur Europawahl.

Interessierte Genoss*innen sind herzlich willkommen! Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

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