Europa
In einem offenen Brief wenden sich die Jusos Nordost an die Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und fordern die Ablehnung des Fiskalpaktes. Christopher Wimmer und Moritz Rudolph, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Nordost, erklären hierzu: „Der Fiskalpakt ist ökonomisch und demokratietheoretisch der falsche Weg. Er wird die Krise weiter verschärfen und geht zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sowie des gesamten Sozialstaats. Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, muss Wachstumsanreize schaffen, um die Wirtschaft auf europäischer Ebene wieder anzukurbeln.
Etwa 40 Pankowerinnen und Pankower diskutierten am 06. Juni 2012 über die Hintergründe und Auswege aus der Eurokrise. Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, erläuterte die Hintergründe der Finanzkrise. Die Pankower Jusos und die SPD-Abteilung hatten gemeinsam eingeladen.
Die Pressemeldungen überschlagen sich: Europa in der Krise – Griechenland vor dem Bankrott – Fiskalpakt als Lösung – Schulden, Schulden, Schulden. Und die SPD? Weiß noch nicht so genau, ob oder unter welchen Bedingungen sie dem Fiskalpakt zustimmen soll. Warum die Sozialdemokratie dies nicht tun darf, erläuterte Dr. Dierk Hirschel, ver.di-Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales, auf Einladung der Abteilung Pankow-Süd und der Jusos Nordost. Zu der Veranstaltung unter dem Titel "Eurokrise: Von Athen bis Pankow - können wir uns aus der Krise sparen?" erschienen am 6. Juni rund 30 Genossinnen und Genossen sowie Interessierte aus ganz Pankow.
Trotz eines engagierten Wahlkampfes der vielen Genossinnen und Genossen, ist es leider nicht gelungen das Ergebnis der Europawahl für die SPD in Berlin zu verbessern. Nichtsdestotrotz wollen wir Dagmar Roth-Behrendt unseren Dank für einen außerordentlich ambitionierten Wahlkampf in Berlin aussprechen. Gleichzeitig gratulieren wir ihr zum Wiedereinzug ins Europäische Parlament. Damit startet sie in ihre dritte Legislaturperiode. Mit ihr hat die SPE-Fraktion wieder eine starke Stimme für den Verbraucherschutz. Wir sind uns sicher, dass sie auch in den kommenden fünf Jahren sozialdemokratische Themen engagiert voran bringen und eine starke Stütze der SPE sein wird. Dank gilt aber auch den vielen, vielen Helferinnen und Helfern, die bei Wind und Wetter Wahlkampf gemacht haben. Dieses Mal ist es uns nicht gelungen unsere Stärke unter Beweis zu stellen. Aber der nächste Wahlkampf steht bevor: Blicken wir nach vorne, es gibt viel zu tun.
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