Rassismus, Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt ist in Europa weit verbreiteter als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt die neuste Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Durch die Befragung der FRA wird deutlich, dass unter den Zuwanderern und Minderheiten in Europa große Resignation herrscht. Das Vertrauen in die staatlichen Mechanismen des Opferschutzes und der Strafverfolgung rassistischer Übergriffe ist in fast allen europäischen Staaten bedenklich. Daher rückt besonders die eklatante Zahl der nicht angezeigten und gemeldeten rassistischer Straftaten in den Vordergrund. „Die Erhebung zeigt, wie hoch die „Dunkelziffer“ rassistisch motivierter Straftaten und Diskriminierung in der EU tatsächlich ist. Die amtlichen Zahlen zum Rassismus sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.“ Sagt der Direktor der FRA Morten Kjaerum.

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Um Europa sozial und stark zu machen, müsse es nach links geschoben werden, erklärte Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Europa- und Bundestagswahl müssen zusammen betrachtet werden, so Schulz. Eine neue linke Mehrheit im Europaparlament brauche die Unterstützung linker Regierungen in den Mitgliedsländern. Deshalb sei es wichtig, dass Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2009 zum Bundeskanzler gewählt werde. Die EU-Delegiertenkonferenz der SPD wählte ihn am Montag mit einem überwältigenden Ergebnis von 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten. Berlin ist auf Platz 9 der Europaliste mit Dagmar Roth-Behrendt vertreten.

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Rechtzeitig zur kommenden Europawahl hat die SPE die endgültige Fassung für ihr Europa-Manifest vorgelegt. Das Manifest trägt den Namen „Der Mensch im Mittelpunkt - Eine neue Richtung für Europa“ und widmet einen gesamten Artikel des Textes einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Integrationspolitik.

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