Die SPD Pankow fordert in der kommenden Legislaturperiode eine behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue. Dazu hat der Parteitag (Kreisdelegiertenversammlung) der SPD Pankow am vergangenen Samstag einen Beschluss gefasst. Die SPD Pankow sieht in in diesem Gebiet in Französisch Buchholz eine Potentialfläche für den dringend erforderlichen  Wohnungsbau, da es eine landeseigene, weiträumige Fläche ist. Planungen müssen aber im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen, die Anwohnerinnen und Anwohner sind dabei mitzunehmen. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin: "Wir greifen auch die städtebaulichen Interessen unserer Pankower Mitbürgerinnen und Mitbürger auf. Als größte  Mitgliederpartei in Pankow haben wir den Vorteil, in allen Stadtteilen Pankows gut vertreten zu sein und die Diskussionen vor Ort direkt mitzubekommen und auch mitzugestalten."

Nachfolgend der Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) im Wortlaut, der in dieser Form an den im Oktober stattfindenden Landesparteitag der SPD Berlin gerichtet ist:

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Die SPD Pankow ist beunruhigt über die schleppenden Prozesse, mit denen die Bundespolitik den Herausforderungen des Klimawandels begegnet. Wir sind überzeugt, dass der Klimawandel mit seinen Folgen die größte Bedrohung unserer Lebensgrundlage darstellt. Die Verschlechterung der Lebensqualität wird zunächst besonders sozial Schwächere betreffen. "Es darf nicht sein, dass die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Hauptlast tragen. Auch hier muss gelten: Starke Schultern oder anders gesagt, die mit Menschen mit guten und sehr guten Einkommen sowie hohen Vermögen müssen hier mehr tragen!", so Knut Lambertin, Pankower SPD-Vorsitzender.

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow (Parteitag) hat am Samstag neben einem Antrag an den Bundesparteitag eine Resolution verabschiedet, mit denen die sofortige Abkehr von der CO2-intensiven Energienutzung gefordert wird. Die Bereitschaft zu unbequemen Veränderungen ist unabdingbar, die politischen Entscheidungen müssen sozial verträglich flankiert werden. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut, den Antrag Nr 084/04 "Für eine sozial gerechte Klimapolitik" finden Sie hier im Beschlussbuch der 4. KDV Pankow.

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Der Haushalt für die Jahre 2020/21 für den Bezirk Pankow wurde am 11.09.19 beschlossen. Die SPD-Fraktion Pankow hat, in Zusammenarbeit mit den Partner*innen der Zählgemeinschaft, klare Akzente gesetzt und konnte die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung von den Zielen ihrer Schwerpunkte überzeugen. 

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Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und bezirkliche Maßnahmen ergreifen, um unseren Bezirk zu schützen. Die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt liegt in unserer Hand, daher beschließen wir, dass bei allen Vorlagen der BVV Pankow die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet wird und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden muss. Ferner möchten wir, dass das Bezirksamt ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow erstellt, um jeweilige Handlungsmöglichkeiten für denKlimaschutz zu ergreifen.

Dazu unsere Antragsteller Gregor Kijora und Roland Schröder: „Pankow soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch-und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft-und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen“

Drucksache VIII-0916 - Pankow erklärt den Klimanotstand!

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Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins „Leben in Wilhelmsruh“ seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der BVV-Fraktionen der LINKEN, von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU erklären dazu:

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