Was passiert in unserem schönen Bezirk, wenn eine Katastrophe ausbricht und sich die Menschen auf eine funktionierende Notwasserversorgung in Pankow verlassen? Diese Frage hat sich unser Antragsteller Gregor Kijora gestellt und in einer Kleinen Anfrage (KA-0621) ernüchternde Antworten erhalten. Der Katastrophenschutz in Pankow ist eine einzige Katastrophe. Deshalb hat unser Bezirksverordneter und gleichzeitig Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit einen Antrag gestellt, um die Notwasserversorgung im Katastrophenfall wiederherzustellen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung überwiesen. Hier soll der Antrag schnellst möglichst beraten und beschlossen werden, damit Pankow für die Zukunft besser gewappnet ist.

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Unser Antrag zur Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten Sonnenhaus hat Erfolg. Endlich hat das Bezirksamt Maßnahmen ergriffen! In unserem Antrag forderten wir eine Ausweitung der Tempo 30 Zone und ein Hinweisschild vor dem Kindergarten. Nun wurde entschieden, dass der Bereich Schönhauser Straße/Nesselweg mit einer ganztägigen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Kombination mit den Zeichen 136 StVO „Achtung Kinder“ auszuweisen und somit die Querungen von/zur Kindertagesstätte „Sonnenhaus“ zu sichern.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder: „Die Querung von und zum Kindergarten Sonnenhaus wird nun gesichert. Autofahrer werden auf den Kindergarten aufmerksam und fahren vorsichtig die Straße entlang. Diese Maßnahme ist wichtig, um gefährliche Situationen für unsere Kinder zu entschärfen.“

Drucksache VIII-0614 – Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Str. (Ortsteil Rosenthal) für den Kindergarten Sonnenhaus

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Immer öfter müssen eine kleine Kita oder ein Seniorentreff einem Café oder einem Ladengeschäft weichen, das eine höhere Miete zahlen kann. Private Gewerbeflächen haben im Bezirk einen hohen Stellenwert zur Sicherstellung der sozialen Arbeit. Viele Projekte der Kinder- und Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Demokratie, Gleichstellung und Integration sind gewerbliche Mieter*innen.

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Der Bezirksparteitag der SPD Pankow hat den Antrag zur behutsamen Entwicklung der Elisabethaue mit großer Mehrheit beschlossen. Nun liegt der Antrag dem Landesparteitag am 26.10. vor.

Dazu Willi Francke, Vorsitzender der SPD Französisch Buchholz: „Ich freue mich, dass der Parteitag unserem Vorschlag einer behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue gefolgt ist. Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden.“

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Die SPD Pankow fordert in der kommenden Legislaturperiode eine behutsame Entwicklung der Elisabeth-Aue. Dazu hat der Parteitag (Kreisdelegiertenversammlung) der SPD Pankow am vergangenen Samstag einen Beschluss gefasst. Die SPD Pankow sieht in in diesem Gebiet in Französisch Buchholz eine Potentialfläche für den dringend erforderlichen  Wohnungsbau, da es eine landeseigene, weiträumige Fläche ist. Planungen müssen aber im Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur und den aktuell angrenzenden Gebieten stehen, die Anwohnerinnen und Anwohner sind dabei mitzunehmen. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin: "Wir greifen auch die städtebaulichen Interessen unserer Pankower Mitbürgerinnen und Mitbürger auf. Als größte  Mitgliederpartei in Pankow haben wir den Vorteil, in allen Stadtteilen Pankows gut vertreten zu sein und die Diskussionen vor Ort direkt mitzubekommen und auch mitzugestalten."

Nachfolgend der Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) im Wortlaut, der in dieser Form an den im Oktober stattfindenden Landesparteitag der SPD Berlin gerichtet ist:

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