Schulneubau an der Greifswalder Straße durchsetzen!

Am 1. April 2020 hat Herr van der Meer als Vorsteher der BVV eine außerordentliche Tagung der BVV auf Antrag des Bezirksamtes einberufen. Auf der kurzen Tagesordnung stand das Vorhaben des Bezirks, einen Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße zu errichten. Trotz des gezielten Fernbleibens vieler Bezirksverordneter, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eine Veränderungssperre beschlossen und somit der künftige Schulstandort gesichert. Die Kritik an der Durchführung der frist- und formgerecht eingeladenen Tagung der BVV weisen wir als SPD-Fraktion zurück.

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Gemeinsam mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer temporären Spielstraße in die 30. BVV am 04.03.2020 eingereicht.

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Letztes Jahr forderten wir in einem Antrag, dass der Bezirk Sportflächen für den Vereinssport in Blankenburg ausweitet. Nun hat das Bezirksamt in einem zweiten Zwischenbericht einen neuen Sachstand vorgestellt.

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Auf der Schönhauser Allee sind täglich tausende Menschen unterwegs. Besonders wichtig ist uns hierbei die Schwächsten zu schützen. Das sind in diesem Fall die Radfahrenden und Fußgänger*innen. Das Mobilitätsgesetz gibt entsprechende Maßgaben vor, die es umzusetzen gilt.

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Zur heutigen Entscheidung des Berliner Senates, das dringend benötigte Grundstück zur Erweiterung des Schulstandortes am Primo Levi-Gymnasium anzukaufen, erklärt unser Weißenseer SPD-Abgeordneter Dennis Buchner:

"Der Berliner Senat hat heute dem Kauf des Grundstücks an der Woelckpromenade zur Realisierung eines Campus für das Primo-Levi-Gymnasium zugestimmt. Die Zustimmung des Hauptausschusses im März ist Formsache, dann wird das Land dieses Grundstück im März erwerben. Konkret bedeutet das, dass neben der Turnhalle und in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten früheren Bühringgymnasium nun in den nächsten Jahren ein moderner Neubau für das Gymnasium entstehen kann und so ein Campus mit drei Gebäuden entstehen wird. Das heutige Gebäude an der Pistoriusstraße wird dann zu einem Grundschulstandort entwickelt.

Ein herzlicher Dank gilt der Schulgemeinschaft, die diese Idee selbst hatte und weiter entwickelt hat. Er gilt den Kolleginnen und Kollegen in der rot-rot-grünen Koalition, die das Geld für den Ankauf mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt haben. Er gilt aber auch parteiübergreifend für die Unterstützung durch Schulstadtrat Torsten Kühne im Bezirk und an die BVV, die die entsprechenden Voraussetzungen bereits geschaffen hat."

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