Auf der Schönhauser Allee sind täglich tausende Menschen unterwegs. Besonders wichtig ist uns hierbei die Schwächsten zu schützen. Das sind in diesem Fall die Radfahrenden und Fußgänger*innen. Das Mobilitätsgesetz gibt entsprechende Maßgaben vor, die es umzusetzen gilt.

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Zur heutigen Entscheidung des Berliner Senates, das dringend benötigte Grundstück zur Erweiterung des Schulstandortes am Primo Levi-Gymnasium anzukaufen, erklärt unser Weißenseer SPD-Abgeordneter Dennis Buchner:

"Der Berliner Senat hat heute dem Kauf des Grundstücks an der Woelckpromenade zur Realisierung eines Campus für das Primo-Levi-Gymnasium zugestimmt. Die Zustimmung des Hauptausschusses im März ist Formsache, dann wird das Land dieses Grundstück im März erwerben. Konkret bedeutet das, dass neben der Turnhalle und in unmittelbarer Nähe zum denkmalgeschützten früheren Bühringgymnasium nun in den nächsten Jahren ein moderner Neubau für das Gymnasium entstehen kann und so ein Campus mit drei Gebäuden entstehen wird. Das heutige Gebäude an der Pistoriusstraße wird dann zu einem Grundschulstandort entwickelt.

Ein herzlicher Dank gilt der Schulgemeinschaft, die diese Idee selbst hatte und weiter entwickelt hat. Er gilt den Kolleginnen und Kollegen in der rot-rot-grünen Koalition, die das Geld für den Ankauf mit ihrer Zustimmung zum Haushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt haben. Er gilt aber auch parteiübergreifend für die Unterstützung durch Schulstadtrat Torsten Kühne im Bezirk und an die BVV, die die entsprechenden Voraussetzungen bereits geschaffen hat."

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Der Katastrophenschutz sollte im 1x1 des Bezirksamtes fest manifestiert sein, sollte man meinen. Unser Bezirksverordneter Gregor Kijora musste sich leider eines Besseren belehren lassen, nachdem das Bezirksamt auf seine Nachfrage über eine mangelnde Ausstattung und die schlechte Instandhaltung der Notwasserbrunnen informierte.

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Der auf Initiative der SPD-Fraktion neu gegründete Ausschuss für Klimaschutz nimmt seine Arbeit auf. Unsere Bezirksverordneten Stephanie Wölk, Marc Lenkeit und Gregor Kijora vertreten unsere Fraktion im Ausschuss.

Das Klima wandelt sich und die Folgen sind überall auf der Welt spürbar. Auch in Pankow haben wir bereits Starkregenereignisse und Hitzesommer erlebt. Dieser Trend wird sich weiter verstärken.

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Auf Initiative und Druck der SPD-Fraktion Pankow hat sich die Zählgemeinschaft auf eine gemeinsame Position zum Pankower Tor bekannt. Nun warten wir auf den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung. 

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