Schulneubau an der Greifswalder Straße durchsetzen!
Am 1. April 2020 hat Herr van der Meer als Vorsteher der BVV eine außerordentliche Tagung der BVV auf Antrag des Bezirksamtes einberufen. Auf der kurzen Tagesordnung stand das Vorhaben des Bezirks, einen Schulneubau auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße zu errichten. Trotz des gezielten Fernbleibens vieler Bezirksverordneter, wurde mit den Stimmen der Linksfraktion und der SPD-Fraktion eine Veränderungssperre beschlossen und somit der künftige Schulstandort gesichert. Die Kritik an der Durchführung der frist- und formgerecht eingeladenen Tagung der BVV weisen wir als SPD-Fraktion zurück.
Berlin wächst. Pankow wächst. Die Zahlen der Schülerinnen und Schüler steigen exponentiell an. Unser Bezirk muss bereits heute viele Maßnahmen treffen, um die aktuelle Schulversorgung sicherzustellen und den erst noch kommenden Anforderungen gerecht zu werden. Deshalb hat der Schulneubau oberste Priorität. Allen 55 Mitgliedern der BVV Pankow ist genauestens bekannt, dass der Bezirk dringend mehr Schulen benötigt.
Der Bebauungsplan 3-61 für den Schulstandort auf dem Gelände des „Güterbahnhofs Greifswalder Straße“ ist gerade auch deshalb im 2. Quartal 2019 ins Verfahren gegangen. Das Bezirksamt berichtet seither regelmäßig über den Verfahrensstand und hat die Notwendigkeit des Beschlusses im Ausschuss für Stadtentwicklung am 03. März 2020 angekündigt. Mit dem Beschluss über die Veränderungssperre „Güterbahnhof Greifswalder Straße“ wurde Dank der rot-roten Mehrheit erreicht, dass in diesem Bereich ein dringend benötigter Schulneubau erfolgen kann und das laufende Bebauungsplanverfahren fortgesetzt wird. Anderenfalls wären Fristen zu Bauanträgen ausgelaufen, die auch vor der derzeitigen Lage mit einer Corona-Pandemie Gültigkeit und Laufzeiten haben.
Es ist erbärmlich, dass sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie die Gruppe der FDP in entscheidenden Momenten dem Schulneubau nicht verpflichtet sehen. Teile der BVV stellen sich damit gegen das Bezirksamt und erteilen dem Schulneubau eine Absage. Aber warum das denn? Antwort: Damit ein fragwürdiger Investor teure Luxuswohnungen auf nur bedingt dafür geeigneten Flächen errichten kann! Das kann doch nicht sein. Aber es ist noch schlimmer: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion entziehen mit ihren Nein-Stimmen ihren Bezirksstadträten Vollrad Kuhn (Grüne, zuständig für Stadtentwicklung) und Dr. Torsten Kühne (CDU, zuständig für Schule) das Vertrauen. Beiden Fraktionen dürften interessante Sitzungen bevorstehen.
Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt: „In der Krise beweist sich der Charakter. Die Mehrheit der BVV hat sich nicht beirren lassen. Das ist gut so. Die Mehrheit der BVV steht für anständige parlamentarische Umgangsformen, erkennt Handlungsnotwendigkeiten und setzt sich für die Verbesserung der Schulversorgung im Bezirk im Allgemeinen und auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße im Speziellen ein. Noch haben die Inwertsetzungsstrategien des Investors keine Mehrheit in der BVV. Das soll auch so bleiben. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiter einsetzen.“
