Auch beim gestrigen Parteitag der SPD Pankow (KDV) ließen die Ereignisse in Moria auf der griechischen Insel Lesbos die Delegierten nicht los. Die Situation der Hilfesuchenden hat mit dem Brand vor zweieinhalb Wochen eine neue Dimension der menschenunwürdigen Bedingungen erreicht. Während viele europäische Länder ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden und die Aufnahme ablehnen, kämpfen in Moria fast 13.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, um das nackte Überleben. Denn sie sind der Obdachlosigkeit ausgesetzt, haben keinen Zugang zu ausreichend Lebensmitteln und vor allem nicht zu sauberem Trinkwasser.

Politische Lösungen und Einigungen innerhalb der europäischen Union dauern in diesen Zeiten viel zu lang. Doch den Menschen in Moria rennt die Zeit davon: Sie brauchen jetzt die Unterstützung der europäischen Länder und vor allem vom größten und reichsten EU-Land: Deutschland. Fast 180 Kommunen allein aus der Bundesrepublik haben ihre Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten signalisiert. Der jetzige deutsche Vorschlag, zusätzlich 1.553 Geflüchtete aufzunehmen, liegt weit unter dem, was Deutschland leisten kann und die Kommunen aufnehmen wollen.

Aktuell sind über 150 Coronavirus-Erkrankte unter den Geflüchteten auf Moria gemeldet worden. Wer verhindern will, dass sich die Seuche in den Lagern und unter den Obdachlosen auf den Straßen dramatisch verbreitet, muss sofort handeln und diese Menschen ausnahmslos evakuieren.

Deshalb hat die SPD Pankow auf ihrem Kreisparteitag am 25. September beschlossen, die SPD-Spitze aufzufordern, das Thema Flüchtlingshilfe kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses in der Bundesregierung zu setzen. Es soll darauf gedrängt werden, dass

1. Deutschland mindestens 5.000 der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria auch im neuen Lager zusammengepferchten oder durch den Brand obdachlos gewordenen Geflüchteten aufnimmt.
2. alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
3. Wege gefunden werden, wie die Bundesländer zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen ohne Blockade des Bundesinnenministers aufnehmen können.
4. die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Grenzstaaten entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
5. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und dafür auch Unterstützung aus EU-Programmen bekommen
6. in der EU ein Fond errichtet wird, mit dem Kommunen für die Aufnahme, Integration sowie Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

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Am 25. September hat die SPD Pankow ihre Kreisdelegiertenversammlung (KDV) durchgeführt. Dieser Parteitag war vor allem von Wahlen zum neuen Kreisvorstand geprägt. Doch es fand sich auch Zeit, einige wichtige Anträge zu beraten und zu beschließen. Dazu zählt auch ein Aufruf an die Mandatsträger*innen  der Pankower und der Berliner SPD, sich für die Rettung des Geburtshauses Maja in Prenzlauer Berg und den Schutz sozialer Gewerbemieter*innen einzusetzen.

Die neue Eigentümerin des Hauses, in dem das Geburtshaus Maja im Erdgeschoss Gewerbemieterin ist, zeigt nur ein geringes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag ist zum Jahresende 2020 gekündigt worden, das Mietverhältnis würde bei einer nahezu Verdoppelung des Mietzinses, Einführung einer Mietstaffelung sowie weiteren scharfen Mietkonditionen fortgesetzt werden können. Wirtschaftlich wäre dies für das Geburtshaus kaum darstellbar. Dass der Eigentümerwechsel eine weitere Gefahr für die soziale Infrastruktur in Prenzlauer Berg und Pankow darstellt, hat das zuständige Pankower Bezirksamt zuvor offenbar nicht wahrnehmen wollen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde auf eine Prüfung des bezirklichen Vorkaufsrechtes verzichtet.

Mit dem Verlust des Geburtshauses Maja am Arnimplatz würde ein weiteres Berliner Geburtshaus verschwinden und damit die Möglichkeit für viele Menschen, sich aktiv für eine bedürfnisorientierte Geburt zu entscheiden. Es geht um einen Platz zum selbstbestimmten Gebären, um die besonderen Bedürfnisse schwangerer Menschen, um eine Zukunft für Hebammen und werdende Hebammen und um eine wichtige Einrichtung zur Gesundheitsförderung im Kiez.

Die KDV Pankow hat daher die SPD-Mandatsträger*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene aufgefordert, das Geburtshaus beim Kampf um einen fairen Mietvertrag weiterhin zu unterstützen. Darüber hinaus sollen alle Mandatsträger*innen der SPD die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur besseren Absicherung von Mietverträgen für soziale Gewerbe unterstützen und vorantreiben.

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Liebe Buchholzerinnen und Buchholzer,

das Amtshaus Buchholz steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Freizeitgestaltung und
Bildungsveranstaltungen offen. Mit wachsenden Angeboten erfreut es sich großer
Beliebtheit. Nun muss das unter Denkmalschutz stehende alte Haus saniert werden. Die
SPD Pankow hat diesen Weg entscheidend unterstützt. Bereits im Januar hat Rona Tietje
(SPD), Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales die Nutzerinnen und Nutzer
über die Details informiert und Ihre Fragen beantwortet.

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Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

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In einem gemeinsamen Antrag mit der Zählgemeinschaft brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen BVV einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen niedrigschwelligen und anonymen Mädchenberatungsstelle in Pankow ein. Ziel der zentralen Beratungsstelle soll es sein, verschiedene geschlechterspezifische Hilfs-/Unterstützungs-/Beratungsbedarfe zu vereinen und das Angebotsspektrum zu erweitern.

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