Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!

• Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-

weiterlesen

Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.

Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!

• Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-

weiterlesen

Zur 34. Bezirksverordnetenversammlung ersuchen wir das Bezirksamt eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit" im Bezirksamt zu berufen. Unser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Personal und für den zuständigen Ausschuss für Arbeit überwiesen.     
 

weiterlesen

Das Aus des Colosseums hat uns geschockt. Das Versagen des Stadtrats hat uns alarmiert. Das Vertrauen gegenüber seiner Leitung ist geschmolzen. Wir wundern uns schon länger über das Verhalten des Stadtrats Kuhn und der Fraktion der Grünen. Im Nachgang des Colosseums und anderer Unstimmigkeiten haben wir dem Stadtrat unser Misstrauen ausgesprochen. Um eine bessere Kontrollmöglichkeit zu bekommen und zukünftig solche gehäuften Einzelfälle zu vermeiden, möchten wir eine Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erstellen. Mike Szidat, unser Antragsteller, dazu: „Nicht zuletzt die Vorgänge um den erteilten Bauvorbescheid für das Colosseum oder die erteilte Baugenehmigung für das Bauvorhaben Storkower Str. 142-146 haben verdeutlicht, dass eine regelmäßige Prüfung und Beratung der Bau-Liste zwingend erforderlich ist, die über den bloßen Versand zur Kenntnisnahme hinausgeht.“

VIII-1264 Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide

weiterlesen

Auch beim gestrigen Parteitag der SPD Pankow (KDV) ließen die Ereignisse in Moria auf der griechischen Insel Lesbos die Delegierten nicht los. Die Situation der Hilfesuchenden hat mit dem Brand vor zweieinhalb Wochen eine neue Dimension der menschenunwürdigen Bedingungen erreicht. Während viele europäische Länder ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden und die Aufnahme ablehnen, kämpfen in Moria fast 13.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, um das nackte Überleben. Denn sie sind der Obdachlosigkeit ausgesetzt, haben keinen Zugang zu ausreichend Lebensmitteln und vor allem nicht zu sauberem Trinkwasser.

Politische Lösungen und Einigungen innerhalb der europäischen Union dauern in diesen Zeiten viel zu lang. Doch den Menschen in Moria rennt die Zeit davon: Sie brauchen jetzt die Unterstützung der europäischen Länder und vor allem vom größten und reichsten EU-Land: Deutschland. Fast 180 Kommunen allein aus der Bundesrepublik haben ihre Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten signalisiert. Der jetzige deutsche Vorschlag, zusätzlich 1.553 Geflüchtete aufzunehmen, liegt weit unter dem, was Deutschland leisten kann und die Kommunen aufnehmen wollen.

Aktuell sind über 150 Coronavirus-Erkrankte unter den Geflüchteten auf Moria gemeldet worden. Wer verhindern will, dass sich die Seuche in den Lagern und unter den Obdachlosen auf den Straßen dramatisch verbreitet, muss sofort handeln und diese Menschen ausnahmslos evakuieren.

Deshalb hat die SPD Pankow auf ihrem Kreisparteitag am 25. September beschlossen, die SPD-Spitze aufzufordern, das Thema Flüchtlingshilfe kurzfristig erneut auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses in der Bundesregierung zu setzen. Es soll darauf gedrängt werden, dass

1. Deutschland mindestens 5.000 der durch den Brand des Flüchtlingscamps in Moria auch im neuen Lager zusammengepferchten oder durch den Brand obdachlos gewordenen Geflüchteten aufnimmt.
2. alle in Moria an Corona Erkrankten nach Berlin evakuiert werden, um sie hier, wo enorme Versorgungskapazitäten errichtet wurden und bisher ungenutzt bereitstehen, medizinisch zu versorgen.
3. Wege gefunden werden, wie die Bundesländer zusätzlich Geflüchtete mit Länderprogrammen ohne Blockade des Bundesinnenministers aufnehmen können.
4. die Bundesregierung eine grundsätzliche Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten von den EU-Grenzstaaten entwickelt, um künftig human und proaktiv auf Flüchtlingsbewegungen reagieren zu können.
5. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mehr Staaten als bisher für eine Evakuierung von Geflüchteten gewonnen werden und dafür auch Unterstützung aus EU-Programmen bekommen
6. in der EU ein Fond errichtet wird, mit dem Kommunen für die Aufnahme, Integration sowie Bildung, Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten finanziell unterstützt werden.

weiterlesen