Mit großem Entsetzen hat die Fraktion der SPD erfahren, dass in Französisch Buchholz hugenottische Ehrengrabmäler aus dem 18. und 19. Jahrhundert durch Baumaßnahmen des Bezirksamtes zerstört wurden. Durch das beherzte Eingreifen der ansässigen Bevölkerung und das unmittelbare Aufgreifen des Themas im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow wurde die weitere Zerstörung gestoppt und die noch vorhandenen Begräbnisstätten erhalten.

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"Berlin ist eine Mieterstadt! Mit dem Mietdeckel soll Dampf aus dem überkochenden Mietenkessel gelassen werden. Dies verschafft uns hoffentlich den notwendigen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden fünf Jahren den Neubau dringend benötigter Wohnungen voranzutreiben, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu beruhigen. Zusammen mit dem aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzentwurf zur weiteren Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und des weiteren Ausbaus des sozialen Erhaltungsrechts, inkl. kommunalen Vorkaufsrechts, senden wir #Heimstaden, #DeutscheWohnen, #Akelius und allen anderen Mietspekulanten das klare Signal – es wird eng für euch", so Mike Szidat, Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

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Heimstaden ist berlinweit auf großer Einkaufstour! Allein in Pankower Milieuschutzgebieten sind hiervon 18 Häuser betroffen. Noch bis zum 23. November 2020 kann der zuständige grüne Bezirksstadtrat Vorkaufsrechte zugunsten städtischen Genossenschaften ausüben. Auf Initiative der Parteien der Zählgemeinschaft fordert der Stadtentwicklungsausschuss, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und den anderen betroffenen Bezirken sämtliche Möglichkeiten ergreift, um zum Schutz der Pankower Mieter*innen dem Mietspekulanten Heimstaden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn: „Heimstaden kündigte 2018 an, 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren.“ Bereits im vergangenen Sommer kaufte dieser „Investor“ insgesamt 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. Trotz des Eigenimages als verantwortungsvoller und langfristiger Vermieter war Heimstaden in keinem einzigen Fall bisher bereit, auch nur in Gespräche über den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen einzutreten. Es ist daher höchst zweifelhaft, dass Heimstaden sich als zuverlässiger Eigentümer erweisen wird, der sich den sozialen Zielen des Erhaltungsrechts und dem Mieter*innenschutz verpflichtet fühlt.“ Wir fordern daher die konsequente Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte, um diese Mietobjekte dauerhaft dem Spekulationsmarkt zu entziehen und den fortgesetzten Ausverkauf unseres Bezirks entgegenzutreten.
Wir schützen Pankower Mieter*innen vor diesen „Investoren“! Lasst uns gemeinsam den Ausverkauf unseres Bezirks stoppen!

• Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden" -Antrag-

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Zur 36. Bezirksverordnetenversammlung Pankow stellt unsere Bezirksverordnete Annette Unger einen Antrag zur Einsetzung eines Corona Testmobils zur Sicherstellung eines mobilen Corona-Screenings.

Das Testmobil soll eingesetzt werden, wenn mehrere Menschen in einem Gebäude getestet werden müssen. Im Hinblick auf die hohen Corona-Zahlen ist ein Testmobil essenziell, um eine schnelle, unbürokratische und sichere Testvariante sicherzustellen! Annette Unger dazu: „Vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen, ist es sinnvoll Menschen nicht vor den bezirklichen Teststellen warten zu lassen und die Wartesituation zu entzerren.“
Diese Pandemie benötigt kreative Lösungen, um die Situation zu entschärfen!

• Ein Corona Testmobil für Pankow -Antrag-

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Zur 34. Bezirksverordnetenversammlung ersuchen wir das Bezirksamt eine/n hauptamtliche/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit" im Bezirksamt zu berufen. Unser Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss für Personal und für den zuständigen Ausschuss für Arbeit überwiesen.     
 

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