Bereits in der letzten Wahlperiode forderte die SPD-Fraktion mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen und ein Instrument, um Ideen einzubringen und mitentscheiden zu können. 2018 folgte dann der zweite Antrag, Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Nun ist es soweit und der Bürger:innenhaushalt wird im Bezirk etabliert. Bürger:innen haben demnächst die Möglichkeit in den Haushaltsberatungen, Vorschläge einzubringen und auf ihre Umsetzung prüfen und diskutieren zu lassen. Voraussetzung: Erstwohnsitz in Pankow. Dazu unsere Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Tannaz Falaknaz: „Der Bürger:innenhaushalt ist ein wichtiger Meilenstein für die Partizipation im Bezirk. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht gewählt sein muss, um politisch Einfluss nehmen zu können im Bezirk. Der Bezirk sollte von uns allen gestaltet werden! Daher freuen wir uns, dass unsere Bemühungen in den letzten Jahren schlussendlich erfolgreich waren.“

Andere Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gehen schon lange den Weg, Bürger:innen auch haushaltspolitisch mitentscheiden zu lassen. Umso erfreulicher ist, dass Pankow sich diesen Bezirken demnächst anschließt.

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Bereits mit mehreren Anträgen haben wir klare Positionen für die Suche nach einem Kompromiss für die wohnungspolitischen Verdichtungspläne vertreten und durchgesetzt. Auf diese Weise wollen wir möglichst große Anteile der Grün- und Spielplatzflächen erhalten, ohne vollkommen auf eine ergänzende Bebauung zu verzichten. Aufgrund ihrer anderen Interessen versucht die Gesobau jedoch weiterhin Fakten zu schaffen, in dem sie ein Jahr früher als schriftlich gegenüber den Mieter*innen angekündigt, einen Bauantrag einreicht und kurzfristig auch noch die in den betroffenen Bereichen stehenden Bäume fällen will und auch hierfür einen Antrag eingereicht hat.

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Zur Renaturierung des Wilhelmsruher Sees stehen seit 2019 ca. 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. Als Ihre kommunalpolitische Ansprechpartnerin haben wir einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingebracht, um das Bezirksamt bei der Umsetzung des Sanierungskonzeptes für den Wilhelmsruher See durch einen klaren politischen Auftrag zu unterstützen. Die Wasserqualität sowie die Sauberkeit des Sees wollen wir verbessern. Dafür liegen die Grundlagen vor. Nun muss es im Jahr 2021 darum gehen, dass den Planungen auch die notwendigen Taten folgen. Deshalb haben wir die Ergebnisse aus der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für die künftige Gestaltung des Wilhelmsruher Sees festgehalten. Dafür soll die Beton-Ufereinfassung abgetragen und durch Sitzstufen mit hoher Aufenthaltsqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner ersetzt werden, damit diese in angenehmer Atmosphäre am See verweilen können. Zugleich haben wir mit unserem Antrag die Fortführung der bisherigen Beteiligung und damit die direkte Mitsprache der aktiven Bürger*innen gesichert, damit die Anwohnerinnen und Anwohner auch bei der Umsetzung Ihre Vorstellungen zur Gestaltung des Wilhelmsruher Sees und seines Umfeldes einbringen können.

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Schröder dazu: „Mit diesem neuen Beschluss der BVV Pankow erhält das Bezirksamt klare Aufträge für das weitere Vorgehen und damit auch die Unterstützung durch die Bezirkspolitik. Die SPD-Fraktion will eine zügige Umsetzung des Sanierungskonzeptes erreichen, bei der sich die Bürger*innen wie bisher beteiligen können. Planungen liegen vor, Gelder stehen zur Verfügung, deshalb können die Sanierung und die Neugestaltung des Wilhelmsruher See ab Sommer 2021 vorangebracht werden.“

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Bereits 2015 startete das Modellprojekt Flexible Kinderbetreuung in Pankow. Nunmehr möchten wir, dass das Bezirksamt unter Berücksichtigung des erweiterten Rechtsanspruchs und der Kita-Kostenfreiheit dieses Modellprojekt auswertet. Im Anschluss der Auswertung soll der Bezirksverordnetenversammlung und dem Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe Vorschläge zur Weiterentwicklung unterbreitet werden. Möglich sind folgende vier Bausteine des Modellprojekts: die 24h-Kita, die Kita mit verlängerten Öffnungszeiten, die ergänzende Kindertagespflege und die Kooperation zwischen KiTa und Kindertagespflege.

Unser Antragsteller Annette Unger und Thomas Bohla stellen fest: „Das Jahr 2020 hat eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar eine pädagogisch fundierte und verlässliche Kinderbetreuung gerade für die systemrelevanten Berufe ist. Dazu gehören vor allem Schichtdienstleistende, die auch außerhalb der regulären Betreuungszeiten von 6:00 bis 18:00 Uhr auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Der Aufbau einer 24/7-Kita in Reinickendorf durch den Träger Blaulichter gUG zeigt in Berlin eine neue Entwicklung auf.“

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Die BVV Pankow beschloss auf ihrer Tagung am 9.12.2020 den SPD-Antrag zur „Verlängerung der temporären Raumnutzung für KunstEtagenPankow e.V. im Atelierhaus Prenzlauer Promenade“.  Damit verhindern wir, dass die 13 Künstlerinnen und Künstler des Künstlerkollektivs KunstEtagenPankow e.V. Ende Dezember 2020 die Arbeitsräume im Atelierhaus Prenzlauer Promenade räumen müssen.

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