Die SPD-Fraktion in Pankow spricht sich weiter für eine klimafreundliche Entwicklung im Schlosspark-Kiez aus! In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits im September 2020 gefordert, dass die klimafreundliche Entwicklung ernstgenommen wird und ein B-Plan vorzulegen sei, welchem zu entnehmen ist, dass keine Bäume gefällt und die Kleingartenanlage, Standortes der Mendel-Grundschule sowie eine klimafreundliche Erhaltung der Blöcke mit Wohnbebauung erhalten bleiben. Ziel sollte es sein, dass die Gesobau eine umfassende Bürger:innenbeteiligung gewährleistet.

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Bereits vor drei Jahren forderte die SPD-Fraktion Pankow das Bezirksamt auf, dass Männer ihre Notdurft nicht länger im Bereich der Bahnhöfe Eberswalder Straße und Schönhauser Allee und S+U Pankow verrichten sollen und deswegen Pissoirs gemäß dem Vorbild am Hamburger Hauptbahnhof aufgestellt werden. Der Schlussbericht, der vom Bezirksamt im Ausschuss diskutiert worden ist, ließ mehr Fragen aufkommen, als welche beantwortet worden sind. Es wurde deutlich, dass das Bezirksamt vornehmlich Gründe gesucht hat, warum das Ersuchen der BVV nicht erfüllt werden kann, obwohl im Zwischenbericht ausdrücklich festgehalten wurde, dass es den Bezirken trotz der bestehenden Regelung auf der Landesebene möglich sei, eigene Standorte für Toiletten im öffentlichen Straßenraum mit der beauftragten Firma Wall zu ermöglichen. Daher sah sich die SPD-Fraktion Pankow gezwungen auf der 38. BVV Sitzung einen Aufhebungsbeschluss zu stellen. Demnach soll der Schlussbericht nicht nur zurückgezogen werden, vielmehr fordern wir im neuen Bericht eine detaillierte tabellarische Auflistung und Kostenaufstellung für die Aufstellung, den Betrieb sowie die Reinigung für ein Pissoir und vor allem der BVV einen konkreten Standort im Bereich vom S + U-Bahnhof Schönhauser Allee vorzuschlagen.

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Im nördlichen Teil der Sonnenburger Straße, der als Sackgasse für Autofahrer:innen endet, soll ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden. Das beschloss die BVV am 20.01.21 mehrheitlich nach Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und griff damit eine alte Initiative der SPD auf. Über die kurzfristige Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches, soll langfristig ein neuer Quartiersplatz entstehen. Künftig soll dort Anwohner:innen ermöglicht werden, diesen Bereich vielfältig zu nutzen. Hierbei setzt der Beschluss auch darauf, gemeinsam mit den Anwohner:innen die Flächen umzugestalten und somit die Bürger:innenbeteiligung zu stärken. Bislang sind die Flächen als allgemeine Verkehrsfläche dem MIV vorbehalten. Die Sonnenburger Straße wird mit der alten Initiative der SPD nun nicht nur verkehrsberuhigter, sondern auch lebenswerter - in direkter Absprache mit den Bürger:innen. 

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Um die Kulturschaffenden und Gewerbetreibenden zu unterstützen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Kunst und Kultur während der Pandemie wahrnehmen zu können, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, Kunst und Kultur im Stadtraum auch in 2021 sichtbar und erlebbar zu machen. Zu den zu prüfenden Veranstaltungsmöglichkeiten im Freien zählen Open-Air-Konzerte und Veranstaltungen an verschiedenen Standorten im Bezirk und Projektion von Hauswänden und bezirklichen Kultureinrichtungen mit Videokunst.

Hierzu unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk: „Die Menschen sehnen sich nach Kunst und Kultur und nach einer Abwechslung zum eingeschränkten Alltag in der Pandemie. Neben dem digitalen Raum kann Kunst und Kultur nur draußen unter freiem Himmel erlebt werden, daher sollten frühzeitig mögliche Kulturprojekte und -veranstaltungen und deren Realisierung für das Frühjahr 2021 eruiert werden.“

Die Veranstaltungen unter freiem Himmel sollen unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattfinden.

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Bereits in der letzten Wahlperiode forderte die SPD-Fraktion mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen und ein Instrument, um Ideen einzubringen und mitentscheiden zu können. 2018 folgte dann der zweite Antrag, Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Nun ist es soweit und der Bürger:innenhaushalt wird im Bezirk etabliert. Bürger:innen haben demnächst die Möglichkeit in den Haushaltsberatungen, Vorschläge einzubringen und auf ihre Umsetzung prüfen und diskutieren zu lassen. Voraussetzung: Erstwohnsitz in Pankow. Dazu unsere Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Tannaz Falaknaz: „Der Bürger:innenhaushalt ist ein wichtiger Meilenstein für die Partizipation im Bezirk. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht gewählt sein muss, um politisch Einfluss nehmen zu können im Bezirk. Der Bezirk sollte von uns allen gestaltet werden! Daher freuen wir uns, dass unsere Bemühungen in den letzten Jahren schlussendlich erfolgreich waren.“

Andere Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gehen schon lange den Weg, Bürger:innen auch haushaltspolitisch mitentscheiden zu lassen. Umso erfreulicher ist, dass Pankow sich diesen Bezirken demnächst anschließt.

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