Sicherheit ist für die SPD-Fraktion Pankow ein wichtiges Anliegen. Wir sehen, dass die Polizei im Abschnitt 14 der Direktion 1 aus Weißensee sehr lange Anfahrtsstrecken nach Buch hat. Der Polizeiabschnitt umfasst über 46 km² und die Ortsteile Weißensee, Heinersdorf, die Stadtrandsiedlung Malchow, Blankenburg und auch Karow und Buch. Die Wache befindet sich dabei für den Ortsteil Buch in weiter Ferne in der Berliner Allee. Dies führt zu langen Anfahrtszeiten bei Notrufen. Wir finden das unzureichend und wollen kürzere Anfahrtszeiten. Daher haben wir, gemeinsam mit Willi Francke, einen Änderungsantrag zu dem von der CDU-Fraktion eingereichten Antrag gestellt und gefordert, zu prüfen, ob

• ein gemeinsames Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei eingerichtet werden kann. Dieses kann in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal errichtet werden und gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden. und
• damit das Ordnungsamt Pankow kürzere Wege hat, soll in dieser Einrichtung auch ein Anlaufpunkt für das Ordnungsamt eingerichtet werden.

Dazu Marc Lenkeit von der SPD-Fraktion Pankow: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Polizeizentrum für die Berliner und Brandenburger Polizei sowie dem Pankower Ordnungsamt in Buch kann auch das Gebiet in Richtung Brandenburg abdecken. Das spart Mietkosten und verkürzt die Anfahrtszeiten für das Ordnungsamt. Vorbilder für ein solches Polizeizentrum sind die Polizeizentren zwischen Brandenburg und Polen sowie Schleswig-Holstein und Dänemark. Diese länderübergreifende Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll als Modell für Berlin und Brandenburg übernommen werden."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen!

VIII-1468 Polizeiwache in Buch

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Zu Vorstellungen der von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung im Rahmen einer online durchgeführten Informationsveranstaltung erklären der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, das Mitglied des Abgeordnetenhauses für Blankenburg, Dennis Buchner, die SPD-Kandidatin als Bezirksbürgermeisterin Rona Tietje und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Roland Schröder:

Im Rahmen einer Online-Veranstaltung hat die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung eine Vorzugsvariante zur Trassenführung von Straßenbahn, Straße und Radspuren durch die Anlage Blankenburg vorgestellt.

Genutzt sollen dafür Korridore, die im Flächennutzungsplan seit vielen Jahren für die so genannte Tangentialverbindung Nord vorgesehen waren. Diese „TVN“ lehnt die SPD seit vielen Jahren ab, bislang haben die Grünen das ebenso gesehen.

Die SPD unterstützt ausdrücklich das Anliegen, auf bislang weitgehend ungenutzten Flächen in Heinersdorf und den Rieselfeldern in Blankenburg neuen Wohnraum zu errichten. Mit unserem Einsatz haben wir dafür gesorgt, dass weder die Kleingartenanlage Familiengärten, noch die Erholungsanlage Blankenburg noch der Golfplatz Blankenburg für den Bau von Wohnungen in Betracht kommen.

Selbstverständlich unterstützen wir auch die verkehrliche Anbindung der neuen Quartiere durch Siedlungsstraßen.

1. Wir fordern, die Verlängerung der M2 durch die Gebiete in Heinersdorf und im Blankenburger Süden allenfalls minimalinvasiv, also unter Nutzung von möglichst wenig Raum, durch die Anlage Blankenburg zum S-Bahnhof Blankenburg zu führen oder gänzlich andere Trassenvarianten zu prüfen.
2. Wir unterstützen das sogenannte Netzelement 4e, Querverkehre vom Blankenburger Pflasterweg über den neuen Blankenburger Süden und eine zweispurig ausgebaute Fafnerstraße nach Heinersdorf zu leiten.
3. Den sogenannten „Doppelknoten“ im Bereich Pflasterweg, Krugstege und Bahnhofstraße fordern wir, im Bestand umzubauen und den Querschnitt zu weiten.

Die Anlage Blankenburg wollen wir langfristig planungsrechtlich absichern.

Die Vorschläge der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bleiben enttäuschendes Flickwerk. Es braucht ein erkennbares Verkehrskonzept für den Pankower Norden. Die Pankower SPD wird dazu alsbald eigene Vorschläge vorstellen.

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Auf der 40. Bezirksverordnetenversammlung Pankow brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen den Antrag ein, den Gastronomiebetrieben die befristete Ausweitung ihrer Außenflächen unbürokratisch zu ermöglichen. Gemeinsam fordern wir, dass das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen im Abschnitt vor den jeweiligen gastronomischen Betrieben erteilen soll. Die derzeitigen Bestimmungen erschweren es der Gastronomie, in Zeiten der Pandemie Gäste zu bewirtschaften, sich an den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,50 Metern zuhalten und sich zeitgleich auf den steigenden Publikumsverkehr vorzubereiten. Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Roland Schröder: „Aufgrund der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie sind viele Gastronomiebetriebe in ihrer Existenz bedroht. Für die Sicherung ihrer ökonomischen Existenz sind große Außenbereiche notwendig, um die bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden wenigstens in der Perspektive zu reduzieren und Ersatzmöglichkeiten für die Innengastronomie zu schaffen. Durch erweiterte Außenbereiche der Gastronomie wird den Wünschen der Bürger:innen wie auch der geltenden Regel eines Mindestabstandes von 1,50 Meter entsprochen.“

Nach einer Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

VIII-1461 Pankower Gastronomie unterstützen: Ausweitung der gastronomischen Außenflächen unbürokratisch ermöglichen

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Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus erklären die beiden Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Rona Tietje und Dennis Buchner: "Pankow ist ein bunter und vielfältiger Bezirk. Rassismus, Diskriminierung und Gewalt haben hier keinen Platz!"

Die weltweit stattfindenden Antirassismuswochen werden auch in Pankow ab dem 15. März 2021 mit zahlreichen – zumeist virtuellen - Veranstaltungen aktiv begangen und von der SPD unterstützt.

Pankow ist in den vergangenen zehn Jahren immer bunter geworden. So beträgt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund nunmehr über 23 Prozent der Gesamtbevölkerung. Damit nähert sich Pankow dem Bundesdurchschnitt (26 Prozent). Lebten 2010 noch 25.000 Menschen mit Migrationsbiografie in unserem Bezirk, sind es heute mehr als 96.000. "Sie bereichern unseren Bezirk und machen Pankow lebenswert", so Tietje. Eingewanderte und ihre Familien leben und arbeiten in Pankow, ihre Kinder gehen hier zur Schule, machen in Pankower Betrieben eine Ausbildung oder sie sind selbständig, etwa im Handwerk, in der Gastronomie oder als Kulturschaffende. "Eine diskriminierungsfreie Umgebung ist daher auch ein Wirtschaftsfaktor und entscheidet darüber, ob Menschen mit internationaler Geschichte zu uns kommen und unsere Kieze bereichern", so Tietje.

Dennoch käme es immer wieder, auch in Pankow vor, dass Menschen anderer Herkunft angegriffen oder diskriminiert würden. "Wir rufen alle Pankowerinnen und Pankower auf: Solidarisieren Sie sich und schützen Sie mit uns Opfer von Diskriminierung, Hass und Gewalt. Menschenfeindlichkeit jedweder Art darf keinen Platz in unserem Bezirk haben. Bekämpfen Sie Rassismus und stehen Sie mit uns ein für Vielfalt und solidarischen Zusammenhalt – das macht uns stark in Pankow", so Buchner.

Die SPD Pankow ruft auf, sich an den zahlreichen Veranstaltungen im Bezirk im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen: www.pankow-gegen-rassismus.de

Die SPD Pankow lädt am Dienstag (16. März) zu einem Vortrag ein: "Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Befunde einer gesellschaftlichen Polarisierung".

Mehr Infos: www.spd-pankow.de

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Die Pankower SPD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Hundehalter:innen und brachte auf der am 24.02.2021 stattfindenden BVV-Sitzung den Antrag ein, das Hundesauflaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern und aufzuwerten. Wiederholt kommt es hier zu Nutzungskonflikten verschiedener Nutzergruppen des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde, die das Bezirksamt allein zu Lasten der Hundhalter:innen lösen möchte. Eine Umsetzung der seit Jahren unerledigten BVV-Beschlüsse ist aber der deutlich bessere Weg, die Situation zu entschärfen. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower:innen eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern und einem ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, die nicht zu Nutzungskonflikten mit Reiter:innen und der Landwirten führt.

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