Die Pankower SPD-Fraktion stellt sich auf die Seite der Hundehalter:innen und brachte auf der am 24.02.2021 stattfindenden BVV-Sitzung den Antrag ein, das Hundesauflaufgebiet Arkenberge in seinem Bestand zu sichern und aufzuwerten. Wiederholt kommt es hier zu Nutzungskonflikten verschiedener Nutzergruppen des Landschaftsschutzgebietes Blankenfelde, die das Bezirksamt allein zu Lasten der Hundhalter:innen lösen möchte. Eine Umsetzung der seit Jahren unerledigten BVV-Beschlüsse ist aber der deutlich bessere Weg, die Situation zu entschärfen. Würde das Bezirksamt die Beschlüsse der BVV nicht beflissentlich ignorieren, könnten die Pankower:innen eine landwirtschaftlich genutzte und geschützte Fläche vorfinden, mit ausreichend Mülleimern und Tütenspendern und einem ausschließlich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesene Fläche, die nicht zu Nutzungskonflikten mit Reiter:innen und der Landwirten führt.

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Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. 

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit in den Verkehrsausschuss überwiesen.

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Im vergangenen Jahr hatte sich die SPD-Fraktion stark gemacht für das Kino Colosseum mit seiner fast 100-jähirigen Kinotradition. In unserem Antrag forderten wir, dass das Colosseum als Kulturstandort und das denkmalgeschützte Kino an der Schönhauser Allee 123 erhalten bleibt. Hierzu sollte das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Senat Verhandlungen mit dem Eigentümer:innen aufnehmen, um das Areal durch das Land Berlin zu erwerben. Da die finanziellen Mittel des Landes Berlin nicht unbegrenzt sind, haben wir vorgeschlagen, das Areal zu einem Kultur- und Kreativstandort mit Büroflächen für z.B Gründer:innen und Technologieunternehmen weiterzuentwickeln, da dafür Bundesfördermittel zur Entwicklung regionaler Wirtschaft genutzt werden können. In letzter Zeit war es ruhig geworden um das Colosseum. Die SPD-Fraktion Pankow unterstützt gemeinsam mit der Linksfraktion und der Fraktion der Bündnis90/Die Grünen das Bestreben, dass sich das Bezirksamt auf allen Ebenen dafür einsetzt, das Gesamtensemble Colosseum für das Land Berlin zu erwerben.

Dazu unsere kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephanie Wölk:
"Traditionsreiche Kulturstandorte wie das Colosseum müssen erhalten bleiben, damit sie weiterhin für alle Berlinerinnen und Berliner öffentlich zugänglich sind. Deshalb setzen wir uns zusammen mit dem Betriebsrat des Colosseums für den Erhalt des Kulturstandortes ein."

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Der Nabu wirft dem Pankower Grünflächenamt „systematische Verstöße“ bei Baumfällungen vor und kritisiert zu Recht, dass in unserem Bezirk zu schnell und zu leichtfertig Bäume gefällt werden. Ohne ausreichende Begutachtung fallen Bäume, die Tieren Schutz bieten, für Menschen Erholungsorte sind und dazu beitragen, dass unser Bezirk so grün und naturverbunden ist, der Säge zum Opfer. Dass ausgerechnet ein grüner Stadtrat das willkürliche Fällen durch eine intransparente Informationspolitik forciert, ist kein Kavaliersdelikt und erfordert ein sofortiges Umdenken.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow, Mike Szidat: " Wir fordern, dass endlich das Handbuch gute Pflege angewandt wird und das Grünflächenamt auf die Schutzzeiten und den  Artenschutz für Tiere achtet, vor einer Baumfällung müssen Alternativen zum Baumerhalt  ernsthaft geprüft werden. Viel zu oft und zu schnell wird auf das allgemeine Argument der Verkehrssicherungspflicht verwiesen, ohne dass dies nachprüfbar ist."

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass so viele Bäume in unserem Bezirk gefällt werden, ohne dass eine richtige Begutachtung vorliegt. Pankow ist ein grüner Bezirk und soll es auch bleiben. Mit jedem Baum, den wir im Bezirk verlieren, verlieren wir ein Stück weiterer Lebensqualität.

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In den letzten Tagen haben Äußerungen eines Mitglieds der Jusos Pankow auf seinem privaten Social Media-Account für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Die dazu bereits veröffentlichten Stellungnahmen der Jusos Berlin sowie der SPD Pankow tragen wir als Jusos Pankow mit. 

Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Hatespeech sind für uns untragbar. Dies gilt sowohl in Hinblick auf die Äußerungen unseres Genossen, als auch auf die vielen Beleidigungen und Drohungen, die er und wir als Verband seitdem erhalten haben. 
Unser Genosse hat seinen Posten im Vorstand der Jusos Pankow, sowie alle weiteren Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD niedergelegt und sich für seine Äußerungen entschuldigt.Wir halten diesen Schritt für richtig und begrüßen, dass unser Genosse Verantwortung übernommen und Konsequenzen aus seinem Handeln gezogen hat. 
Wir empfinden die Presseberichtserstattung unter Nennung seines vollen Namens und mit seinem Foto auf der Titelseite auch nach Rücktritt und Entschuldigung als höchst problematisch. Auch die fortgesetzten Angriffe im Netz gegen ihn verurteilen wir zutiefst.

Der Vorstand der Jusos Pankow