SPD Pankow

SPD Pankow fordert die Rettung des Geburtshauses Maja

Am 25. September hat die SPD Pankow ihre Kreisdelegiertenversammlung (KDV) durchgeführt. Dieser Parteitag war vor allem von Wahlen zum neuen Kreisvorstand geprägt. Doch es fand sich auch Zeit, einige wichtige Anträge zu beraten und zu beschließen. Dazu zählt auch ein Aufruf an die Mandatsträger*innen der Pankower und der Berliner SPD, sich für die Rettung des Geburtshauses Maja in Prenzlauer Berg und den Schutz sozialer Gewerbemieter*innen einzusetzen.

Die neue Eigentümerin des Hauses, in dem das Geburtshaus Maja im Erdgeschoss Gewerbemieterin ist, zeigt nur ein geringes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag ist zum Jahresende 2020 gekündigt worden, das Mietverhältnis würde bei einer nahezu Verdoppelung des Mietzinses, Einführung einer Mietstaffelung sowie weiteren scharfen Mietkonditionen fortgesetzt werden können. Wirtschaftlich wäre dies für das Geburtshaus kaum darstellbar. Dass der Eigentümerwechsel eine weitere Gefahr für die soziale Infrastruktur in Prenzlauer Berg und Pankow darstellt, hat das zuständige Pankower Bezirksamt zuvor offenbar nicht wahrnehmen wollen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde auf eine Prüfung des bezirklichen Vorkaufsrechtes verzichtet.

Mit dem Verlust des Geburtshauses Maja am Arnimplatz würde ein weiteres Berliner Geburtshaus verschwinden und damit die Möglichkeit für viele Menschen, sich aktiv für eine bedürfnisorientierte Geburt zu entscheiden. Es geht um einen Platz zum selbstbestimmten Gebären, um die besonderen Bedürfnisse schwangerer Menschen, um eine Zukunft für Hebammen und werdende Hebammen und um eine wichtige Einrichtung zur Gesundheitsförderung im Kiez.

Die KDV Pankow hat daher die SPD-Mandatsträger*innen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene aufgefordert, das Geburtshaus beim Kampf um einen fairen Mietvertrag weiterhin zu unterstützen. Darüber hinaus sollen alle Mandatsträger*innen der SPD die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur besseren Absicherung von Mietverträgen für soziale Gewerbe unterstützen und vorantreiben.

26.09.2020 in Pressemitteilung

Sanierung des Amtshaus Buchholz liegt im Zeitplan!

Das Amtshaus in die Regelfinanzierung des Landes aufnehmen

Liebe Buchholzerinnen und Buchholzer,

das Amtshaus Buchholz steht allen Bürgerinnen und Bürgern für Freizeitgestaltung und
Bildungsveranstaltungen offen. Mit wachsenden Angeboten erfreut es sich großer
Beliebtheit. Nun muss das unter Denkmalschutz stehende alte Haus saniert werden. Die
SPD Pankow hat diesen Weg entscheidend unterstützt. Bereits im Januar hat Rona Tietje
(SPD), Pankower Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales die Nutzerinnen und Nutzer
über die Details informiert und Ihre Fragen beantwortet.

19.09.2020 in Pressemitteilung von SPD Französisch Buchholz | Ihre Nachbarn

Stellungnahme zum Tagesspiegel Artikel „Mit Hilfe vom rechten Rand“

Der Tagesspiegelnewsletter Pankow berichtete am 3. September 2020 über Hilfe von der AfD für die SPD bei der Abstimmung über den Stadionersatzneubau im Jahnsportpark. Der Artikel wurde sogar „Mit Hilfe vom rechten Rand.“ genannt. Diese Behauptung weisen wir als vollkommen falsch zurück und fordern eine Richtigstellung.

Der Tagesspiegel zog im Anschluss auf Facebook und Twitter nach und teilte diesen Bericht. Auch RBB 24 verfasste dann einen Artikel, der sich auf die Berichterstattung des Tagesspiegels stützte.

Vor der Debatte um den Jahnsportpark ging es sehr emotional um die Vorgänge beim Kino Colosseum, bei dem der grüne Stadtrat darlegen musste, wie dieser ungeheuerliche Vorgang geschehen konnte. Bereits vor den Corona-Maßnahmen stellten die Eigentümer der Immobilie einen Bauantrag für die Erweiterung und Umnutzung des Standortes als Bürogebäude. Dies wahrscheinlich um einen größeren Ertrag aus der Immobilie zu generieren. Die Bezirksverwaltung informierte laut Aussage des grünen Stadtrates Kuhn weder ihn, noch die BVV über die Vorgänge, die bereits seit Anfang 2019 liefen. Erst Mitte 2020 wurden diese richtig publik, was Entsetzen bei den Bezirksverordneten und den Beschäftigten des Kinos auslöste. Unter anderem deswegen und weiterer eigenmächtiger Beschlüsse der bezirklichen Verwaltung, ohne die BVV einzubeziehen, wurde dem grünen Stadtrat im weiteren Verlauf der Sitzung der BVV eine Missbilligung ausgesprochen.

Und bereits hier beginnen die Unwahrheiten im Artikel von Herrn Hönicke im Newsletter des Tagesspiegels. Im Newsletter schreibt er von einem gemeinsamen Antrag der CDU und SPD für diese Missbilligung. Nun war Herr Hönicke nicht selbst bei der Sitzung der BVV anwesend, aber ein Blick auf die Seiten der BVV Pankow hätte genügt, um zu sehen, dass es ausschließlich ein Antrag der CDU war. Ein sauberes journalistisches Arbeiten sieht also anders aus.

Nun aber zum Antrag zum Jahnsportpark. Seit gut 6 Jahren ist dieses Thema Gegenstand in der BVV und ihren Ausschüssen. Immer wieder gab es neue Bedenken, die thematisiert wurden. Ohnehin liegt das Thema bereits auf der Landesebene, da das Areal und der Ersatzneubau des Stadions im gesamtstädtischen Interesse liegen und der Senat das Verfahren an sich gezogen hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion greift diese Bedenken auf und setzt Rahmenbedingungen fest, unter denen der Bezirk Pankow den vorgesehenen Inklusionssportpark samt Ersatzneubau des großen Stadions unterstützen wird. Dabei geht es uns um dringend benötigte Flächen für den Schul- und Vereinssport, den Freizeitsport, die öffentliche Durchwegung und den Grünanteil, der in diesem verdichteten Gebiet schon zu knapp ist. Ein Inklusionssportpark für alle also, der beispielhaft für Berlin und darüber hinaus werden soll.

In der Debatte des Antrages wurden die alt-bekannten Argumente ausgetauscht und eine abermalige Überweisung in die Fachausschüsse beantragt. Als SPD-Fraktion haben wir betont, dass der Antrag alle Bedenken aufgenommen hat und es nun an der Zeit ist, Farbe zu bekennen, ob der Bezirk das Projekt unterstützt oder ablehnt.

Bei der folgenden Abstimmung zur Überweisung stimmten 23 Bezirksverordnete für die Überweisung (10 Linke, 9 Grüne und 4 AfD bzw. ex AfD) und 22 Bezirksverordnete gegen die Überweisung. Die Nein-Stimmen setzten sich aus CDU 8, FDP 2 und SPD 11 sowie einer weiteren Stimme aus der AfD oder einem Fraktionslosen zusammen. Dabei fehlte aber noch die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden, dessen Stimmgerät nicht funktionierte. Bei 23 ja und 23 nein wäre der Antrag der Überweisung abgelehnt worden.

Seit Einzug der AfD in die BVV stimmen wir elektronisch ab, um Debatten über Stimmergebnisse oder Versuche des Lahmlegens der Arbeit der BVV zu verhindern. Marc Lenkeit, Mitglied des Vorstandes der BVV wies den BVV-Vorsteher darauf hin, dass das Empfangsgerät noch nicht reagiert hat. Es kommt immer wieder mal vor, dass der Empfänger der Technik spät reagiert. Der Vorsteher hatte dies zu spät bemerkt und schon den Knopf für Beendigung der Stimmabgabe geklickt. Herr Lenkeit wies ihn noch einmal auf den Bildschirm hin und dass die Stimme unseres Fraktionsvorsitzenden noch nicht gezählt wurde. Auf dem Bildschirm sind alle Bezirksverordneten namentlich erfasst und färben sich nach Stimmabgabe rot für nein, grün für ja und gelb für Enthaltung ein. Lediglich Roland Schröder war noch schwarz hinterlegt. Der Vorsteher bemerkte das nun und ließ die Abstimmung wiederholen.

Bei der Abstimmung gab es mit 22 Ja und 24 Nein-Stimmen keine Mehrheit für eine Überweisung, sodass der Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Zu den 19 Stimmen von Linken und Grünen kamen noch drei von der AfD oder Fraktionslosen ehemaligen AfD-Fraktionsmitgliedern hinzu. Gegen die Überweisung stimmten die CDU mit 8, die FDP mit 2 sowie die SPD mit 12 stimmen. Dazu kamen zwei Stimmen von AfD oder Fraktionslosen.

Auf Antrag der Grünen wurde diese Abstimmung namentlich erfasst. Das Abstimmungsergebnis war nun: 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich. Wie die Verordneten abstimmten, sieht man unter diesem Link. Ein AfD-Verordneter und 2 fraktionslose ehemalige AfD-Verordnete stimmten für diesen Antrag, eine stimmte dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Was daraus wurde? „Mit Hilfe vom rechten Rand.“

Wir haben Verständnis dafür, dass die Grünen nach den Geschehnissen um das Colosseum und der Missbilligung ihres Stadtrates andere Themen in den Vordergrund rücken, aber die Grundsätze des journalistischen Arbeitens sollten dennoch beibehalten werden. Es darf nicht sein, dass man sich ausschließlich auf Pressemitteilungen und Telefonate verlässt, wenn man selbst nicht vor Ort war. Das andere dies dann noch ungefragt aufgreifen, ist ein weiterer Punkt, der zu kritisieren ist.

Zur Pressemitteilung als PDF

04.09.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Eine Mädchen*beratungsstelle für Pankow!

In einem gemeinsamen Antrag mit der Zählgemeinschaft brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen BVV einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen niedrigschwelligen und anonymen Mädchenberatungsstelle in Pankow ein. Ziel der zentralen Beratungsstelle soll es sein, verschiedene geschlechterspezifische Hilfs-/Unterstützungs-/Beratungsbedarfe zu vereinen und das Angebotsspektrum zu erweitern.

03.09.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Ein Inklusionssportpark für Pankow!

Seit vielen Jahren ist der Friedrich-Ludwig-Jahn Sportpark ein zentraler Anlaufpunkt für Sporttreibende im Bezirk Pankow und Heimat für verschiedene Sportvereine. Um den aktuellen Ansprüchen an Sportstätten gerecht zu werden, müssen der Sportpark mit dem auf dem Gelände befindlichen Stadion allerdings dringend saniert werden. Insbesondere den Ansprüchen an einen inklusiven Sport werden die Flächen, Gebäude und das Stadion nicht gerecht.

Für die Sozialdemokratie ist Inklusion und die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen und ein Miteinander der gesamten Gesellschaft ein integraler Bestandteil unserer Politik. Dies gilt selbstverständlich auch für den Sport als bedeutenden Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens.

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter den Plänen für die Schaffung eines Inklusionssportparks auf dem Gelände des Jahn-Sportparks und die Schaffung des ersten voll inklusiven Sportstadions in Deutschland.

Um dieses Projekt zu unterstützen und die Umsetzung voranzutreiben, stellt die SPD-Fraktion zur BVV-Versammlung am 02. September 2020 den Antrag, dass sich die BVV Pankow zu dem Projekt bekennt und die Pankower Sportverein und den Inklusionssport unterstützt und fördert. Gleichzeitig soll das Bezirksamt aufgefordert werden die Umsetzung beim Berliner Senat voranzutreiben.

BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus -Antrag-

02.09.2020 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

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