Am Donnerstag, den 10. Januar wurden endlich die Weichen für die Realisierung der Heidekrautbahn gestellt. Kein anderes Infrastrukturprojekt der i2030 kann so schnell umgesetzt werden wie die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. Jetzt heißt es, nicht kleckern, sondern klotzen!

Inhalt der Vereinbarung sind wesentliche Planungen für die Stammstrecke der Heidekrautbahn (Berlin-Wilhelmsruh – Basdorf) sowie daraus resultierende Anpassungen im restlichen NEB-Streckennetz. Verkehrliches Ziel ist die Einführung eines Halbstundentaktes über die Stammstrecke der Heidekrautbahn und darüber hinaus bis Klosterfelde und Berlin Gesundbrunnen mit einer Streckengeschwindigkeit von 80 km/h. Neue Halte sind in Berlin-Wilhelmsruh, PankowPark, Wilhelmsruher Damm, Blankenfelde, Schildow, Schildow Nord, Mühlenbeck und Schönwalde West geplant. Die Verbindung über Schönerlinde soll infrastrukturseitig weiterhin einen Halbstundentakt ermöglichen. Auf den übrigen Streckenabschnitten soll zumindest ein Stundentakt möglich sein. Für die Planungen im Abschnitt Berlin-Wilhelmsruh – Berlin Gesundbrunnen ist die DB Netz AG zuständig, die ihrerseits die Planungen innerhalb des Projektes i2030 vorantreibt.

Kurzum: In knapp fünf Jahren könnte die Heidekrautbahn auf ihrer historischen Stammstrecke durch das Mühlenbecker Land wieder fahren.

Weitere Informationen sind hier zu erhalten.

Der Bundesverkehrsminister plant Änderungen im Personenbeförderungsgesetz. Welche konkreten Auswirkungen hätten diese für das Berliner Taxigewerbe? Dieser Frage gingen mein Kollege aus dem Deutschen Bundestag, Swen Schulz, und ich nach und luden dazu Vertreter der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., Taxi Berlin sowie des Bundesverbandes in das Abgeordnetenhaus ein. Die Taxifahrer haben sehr anschaulich auf die aktuellen Probleme des Berliner Taxigewerbes hingewiesen. Dabei wurden die Ansätze der Digitalisierung, die Sicherstellung des fairen Wettbewerbs sowie die Pflichten der Taxis im Straßenverkehr thematisiert.
Wir dürfen dieses verlässliche Taxisystem nicht aufs Spiel setzen. UBER kann und darf aus unserer Sicht keine Gesetze diktieren.
Ich bleibe an den Themen dran!

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Als Berliner Verkehrspolitiker mache ich mich dafür stark, die VisionZero Wirklichkeit werden zu lassen. VisionZero beschreibt das Ziel, keine Verkehrstoten in Berlin mehr betrauern zu müssen. Hierzu bedarf es einer umfassenden Strategie. Eine Maßnahme dieser Strategie ist es, getrennte Ampelphasen für zu Fuß Gehende und Radfahrende einzuführen, damit diese nicht zeitgleich mit Kraftfahrzeugen in Berührung kommen. Durch diese Maßnahme werden auch die Gefährlichen Rechtsabbiegeunfälle von LKW entschärft. Mir ist wichtig, dass wir schnell handeln und somit Leben retten. Langes Diskutieren hilft den Menschen im Straßenverkehr nicht. Weitere Informationen erhalten Sie unter diesem Link zum Berliner Tagesspiegel. Mein Interview mit der TAZ ist hier zu finden.

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Wer zwischen Heinersdorf, Weißensee und Pankow pendelt, weiß, dass das ÖPNV-Angebot unzureichend ist. Die Folgen sind besonders zur Rush-Hour überfüllte Straßen und lange Wartezeiten. Seit langer Zeit diskutiert die SPD mit verschiedenen Bürgerinitiativen über Lösungsmöglichkeiten. Nun nehmen diese endlich Gestalt an.

Vergangene Woche fand in der Max-Bill-Schule in Weißensee eine erste Vorstellung vom Planungsstand der neuen Tramverbindung zwischen den Ortsteilen Pankow, Weißensee und Heinersdorf statt. Die drei Ortsteile sollen in Zukunft besser durch die Tram verbunden werden und so die Attraktivität des ÖPNVs erhöhen.

Die möglichen Varianten der Streckenführung und die Präsentation der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, können Sie hier einsehen: Präsentation 

Zurzeit befindet sich die Grundlagenermittlung für das Straßenbahnneubauvorhaben in der Ausschreibung. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai begonnen. Der Abschluss der Untersuchungen ist für Mitte des Jahres 2019 vorgesehen.

Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 21.11.2019 online beteiligen und ihre Ideen und Anregungen mitteilen. Ihre Ideen können Sie hier mitteilen: Mitmachen

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Ab heute, 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüberstehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat.

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