Musterklage gegen VW startet!

Veröffentlicht am 01.11.2018 in Verkehr

Ab heute, 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüberstehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat.

 
 

Homepage Tino Schopf

Wir auf Facebook

 

SPD-Mitglied werden!

 

Rechte Vorfälle melden

 

Termine

öffentliche Fraktionssitzung
21.01.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr

Fröbelstraße, Haus 7, Zimmer 100

Abt.-Vorstand SPD Niederschönhausen-Blankenfelde
22.01.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr

China-Restaurant "Hua Li Du", Dietzgenstr. 11 a (Am Ossietzkyplatz), 13156 Berlin

Abt.-Versammlung SPD Niederschönhausen-Blankenfelde
22.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr

China-Restaurant "Hua Li Du", Dietzgenstr. 11 a (Am Ossietzkyplatz), 13156 Berlin

SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Stammtisch
22.01.2019, 19:00 Uhr

Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Str. 19, 10435 Berlin

AG 60 plus: Versammlung
23.01.2019, 15:00 Uhr - 23.01.2019

Quasselstube, Romain-Rolland-Str 138, 13089 Berlin

Alle Termine

Suchen