Nach den Plänen des rot/rot/grünen Berliner Senats sollen zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern die Berliner Stadtreinigung (BSR), Verkehrsbetriebe (BVG), Wasserbetriebe und Messe ihre LKW so schnell wie möglich mit Abbiegeassistenten nachrüsten. Die BSR teilte mit, dass bereits 46 neu bestellte Müllautos mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet werden sollen. Des Weiteren befinde man sich bis zum Jahresende in der Testphase verschiedener Systeme - zum Beispiel mit Radar sowie rundum Kameras.

Als Verkehrspolitiker war mir wichtig, dass der Abbiegeassistent schnell und flächendeckend kommt. Dass Berlin hier nun vorangeht, begrüße ich.

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Die Senatsverwaltung hat eine Markterkundung für Beschaffung und Betrieb neuer S-Bahnwagen gestartet. Die Ergebnisse wurden in den vergangenen Wochen vom Senat und den Koalitionspartnern intensiv ausgewertet. Das Land Berlin hat sich auf drei wesentliche Punkte verständigt:

• Die Ausschreibung erfolgt in Form eines Kombinationsverfahrens, bei dem ein Gesamtangebot für die Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden kann oder Unternehmen bewerben sich um die Lose „Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung“ und „Betrieb“ jeweils getrennt.
• Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool im Land Berlin entstehen.
• Im Lenkungskreis werden die weiteren Abstimmungen mit dem Land Brandenburg erfolgen.

Für mich als Verkehrspolitiker ist wichtig, dass die Beschaffung und der Betrieb der Berliner S-Bahn aus einer Hand stammt. Es ist das wirksamste und zuverlässigste Mittel, um zukünftig Problemen vorzubeugen. Der nächste Schritt ist die europaweite Vorabbekanntmachung der Vergabe im EU-Amtsblatt.

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Das BVG-Pilotprojekt „BerlKönig“ sollte eigentlich ab Frühjahr 2018 mit Bereitstellung von 50 Mercedes-Benz-Fahrzeugen im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg starten. Doch bisher hat der Testbetrieb nicht einmal begonnen. Kern des 1. Pilotprojektes des On-Demand Ridesharing Service ist die Bereitstellung eines Art „Sammeltaxi-Angebotes“ für die Innenstadtbezirke, insbesondere Clubgänger und Touristengruppen sollen davon profitieren. Mit diesem Angebot möchte die BVG die appvermittelte Sammelbeförderung von Fahrgästen als On-Demand-Verkehr mit virtuellen Haltestellen testen.

Eine Durchführung des geplanten Pilotprojektes im östlichen Berliner Innenstadtgebiet Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg halte ich für falsch und nicht zielführend. Das Kerngeschäft der landeseigenen BVG sollte die breite Nutzerorientierung im Rahmen der Ausgestaltung von Beförderungsangeboten bleiben. Gerade in Zeiten, in denen die Personalräte sich in offenen Briefen an den Vorstand der BVG wenden und von einer „schwierigen Lage“ bzw. „dramatischen Situation“ sprechen, sollte der Fokus auf dem Brot- und Buttergeschäft liegen.

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Mein Kollege Sven Kohlmeier und ich unterstützen den langfristigen Erhalt der Seilbahn unter dem Dach der BVG mit VBB-Tarif. Sie ist ein einzigartiges Verkehrsmittel, das auch in anderen Teilen der Stadt zum Einsatz kommen kann, z.B. für das zukünftige Tegel-Innovationsgelände. Die SPD-Fraktion Berlin wird unseren Antrag in das Abgeordnetenhaus einbringen, damit die Verkehrsverwaltung die Einbindung der IGA-Seilbahn wie auch weitere Möglichkeiten einer Seilbahn in Berlin prüfen kann. Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartner diesen Antrag unterstützen werden.

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Schülerinnen und Schüler fahren ab heute günstiger im öffentlichen Nahverkehr. Die Monatskarte AB kostet statt bisher 29.50 Euro nun 21,80 Euro. 17 Euro kostet das Ticket Abo.

Kinder mit Anspruch auf den Berlinpass fahren künftig kostenfrei. Dieses gilt aber nur, sofern sie bzw. ihre Erziehungsberechtigten einen neuen Hologramm-Aufkleber für den Berlinpass beantragt haben.

Die bisherige Kundenkarte entfällt.

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