Das, was Europa an Grenzwerten fordert, muss auch in Deutschland eingehalten werden. Und so hat auch das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 entschieden und die Gesundheit aller in den Fokus gestellt. Die Bundesregierung setzt auf Kaufanreize und Nachrüstungen. Doch das, was jetzt seit Anfang Oktober als Erfolg verkauft wird, ist Politikversagen pur und ein Kniefall vor der Autolobby. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende, die gutgläubig Dieselfahrzeuge gekauft haben, wurden betrogen und belogen. Jetzt sollen sie erneut für Kosten aufkommen, wenn sie ihre Fahrzeuge tauschen. Und inwieweit die Autohersteller bei der Nachrüstung die kompletten Kosten übernehmen, ist weiterhin nicht geregelt.

Unsere Forderungen: Autofahrer dürfen nicht die Zeche für das Versagen der Autobranche zahlen. Von daher erwarten wir, dass die Fahrzeuge technisch nachgerüstet und mit einer blauen Plakette versehen werden. Das Kraftfahrtbundesamt ist zu verpflichten, die in §23 (Straßenverkehrsgesetz) vorgesehenen Bußgelder in Höhe von 5.000 EUR bei den Herstellern zu erheben. Dieser Forderung schloss sich der Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mehrheitlich an.