Die gestrige außerordentliche BVV-Tagung hat den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Die rot-rote Zählgemeinschaft konnte mit ihren Vorschlägen die demokratischen Fraktionen der BVV hinter sich vereinen. Mit dem Doppelhaushalt können wir den Musikschulen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sowie in Verbesserungen der Gehwege und Spielplätze des Bezirks investieren. Damit stärken wir die Schwächsten des Bezirks zuerst. In diesen Zeiten war es schwierig neuen Projekten die gerechtfertigten Mittel zuzuweisen, dennoch konnten wir viele Projekte mit dem neuen Haushalt weiter sichern und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gewährleisten. In Zukunft muss der Senat dem Bezirk mehr Personalstellen zur Verfügung stellen und den Bezirkshaushalt besser ausstatten, damit wir endlich an allen Stellschrauben gleichzeitig drehen können, um unseren Bezirk auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen.

Unser finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Roland Schröder erklärt dazu:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow dafür eingesetzt, dass in den Bereichen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, auf deren Leistungen, Angebote oder Verbesserungen insbesondere Kinder, Jugendliche oder auch Menschen mit z. B. Mobilitätseinschränkungen angewiesen sind. Deshalb haben wir in guter bezirklicher Tradition folgende wesentliche Punkte im Beschluss zum Bezirkshaushalt durchgesetzt:

• Mehr Geld für den Medienetat der Bibliotheken, insbesondere im Jahr 2023 haben wir den Etat für die Beschaffung von Büchern, etc. um 110.000 € auf 470.000 € erhöht.
• Zusätzliche Mittel für freie Mitarbeiter in den Musikschulen und Kultureinrichtungen in Höhe von 345.000 € um die Angebotsstunden zu finanzieren.
• Aufstockung des Etats für Geräte, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände für unsere Grundschulen
• Mehr Geld für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Straßenland
• Mehr Finanzmittel für die Sanierung und Unterhaltung der Gehwege im Bereich der Straßenunterhaltung
• Bessere Ausstattung für Unterhaltung der Grünanlagen, insbesondre zur Pflege von Spielplätzen und Schulaußenflächen
• Zusätzliche Mittel für die Wiederaufnahme des Betriebes der Prater Galerie, damit dort Veranstaltungen stattfinden und Künstler:innen auch Honorare erhalten
• Aufstockung für Dienstleistungen beim Stadtentwicklungsamt, um Planungen und Gutachten zu beschleunigen sowie Initiativen wie die Kiezblocks voranzubringen
• Ein Kiezradar-Projekt für den Bezirk für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger:innen

Damit haben wir unter den schwierigen Bedingungen wenigstens im Kleinen etwas bewegen können. Damit die Bezirke aber den Herausforderungen der wachsenden Stadt, der Digitalisierung, der Mobilitätswende und der Digitalisierungen begegnen können, ist ein deutlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung erforderlich. Sonst bleiben die Versprechungen auf der Landesebene inhaltsleer, wenn die umsetzenden Bezirke dafür nicht in die Lage versetzt werden müssen. Spätestens zum nächsten Bezirkshaushalt erwarte ich deshalb eine andere Herangehensweise des Senats und insbesondere des Finanzsenators.“

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Die SPD-Fraktion kritisierte bereits von Anfang an die Entwicklungen rund um die Fortführung der Bewirtschaftung des Botanischen Gartens durch Grün Berlin GmbH. Als Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird.  

Der Botanische Volkspark ist nicht nur für die Pankower:innen zu einem Naherholungs- und Bildungsort geworden, der gerne besucht wird. Auch aus anderen Bezirken Berlins wissen viele die Parkanlage in Blankenfelde zu schätzen. Seit 2009 wurde dieser von Grün Berlin GmbH bewirtschaftet. Die Kooperation rückte nicht zuletzt aufgrund der Streitigkeiten zwischen Bezirk und der Grün Berlin in das Aufmerksamkeitsfeld der Bezirkspolitik. Die Grün Berlin verlangte mehr Geld zur weiteren Bewirtschaftung, der Bezirk kündigte an, diese selbst übernehmen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für die Fortführung des Vertrags zur Bewirtschaftung durch Grün Berlin bis Ende 2022.

Wie in der vergangenen BVV durch eine Große Anfrage klar wurde, ist Grün Berlin ihren Aufgaben nur mit beauftragten Drittunternehmen nachgekommen und hat durch die Einnahmen sogar Überschüsse erwirtschaftet. Als Fraktion sehen wir es zudem kritisch, dass die im Jahr 2011 angekündigten Konzepte nicht umgesetzt wurden. Die Verdoppelung der Kosten für das BA ab 2022 stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Grün Berlin. Der Antrag der Grünen, dass die Grün Berlin weiterhin die Bewirtschaftung des BVP übernehmen soll, trotz doppelter Kosten, ist nicht im Sinne des Bezirks. Da das Bezirksamt glaubhaft versichern kann, dass es zu den ursprünglichen Kosten die bisherigen Dienstleister auch selbst beauftragen kann.

Als Fraktion sprechen wir uns daher weiter dafür aus, dass der Volkspark in Bezirkshand gesichert wird und die weitere Zusammenarbeit mit Grün Berlin beendet wird. Die Antworten des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der Linksfraktion bestärken uns in dieser Ansicht.

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Es wird voll auf Pankows Straßen. Während die Nutzung einiger Straßenflächen u.a. durch Außengastronomie für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar sind, gibt es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden und als hinderlich zu deklarieren sind: So beispielsweise die Nutzung der Online-Lieferdienste wie Gorillas, Flink, Getir und Co.

Die Geschäftspraktik dieser Online-Lieferdienste sieht vor, Fahrzeuge auf dem lediglich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Bereich des öffentlichen Straßenlandes abzustellen: Zulasten von Fußgänger:innen und städtebaulichen Entwicklungen. Daher fordert die SPD-Fraktion in Pankow mit einem Antrag das Bezirksamt auf, Online-Lieferdiensten keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Pankower öffentlichen Straßenraumes nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) zu erteilen und die für einen Lieferdienst im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs für die Dauer von einem Jahr erteilte Sondernutzungserlaubnis nach deren Auslaufen nicht zu verlängern bzw. zu erneuern. Das Bezirksamt hatte zuvor mitgeteilt, dass die aktuellen Geschäftspraktiken ausdrücklich als Sondernutzung im Sinne des BerkStrG bezeichnet werden und zeitlich uneingeschränkt gelten. Diese dauerhafte und weit über dem allgemein üblichen Maß hinausgehende Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und daher fordern wir, dass das Bezirksamt im Rahmen seines Ermessens keine derartigen Erlaubnisse erteilt.

Dazu, Mike Szidat, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Immer größere Teile des öffentlichen Raums werden systematisch von Liefer-Start-ups okkupiert. Diese Unternehmen, die sich selbst als eine Bereicherung von Stadtvierteln und deren Communities betrachten, sparen Kosten der Anmietung geeigneter Flächen, errichten ihre Logistikzentren lieber auf Gehwegen und privatisieren somit öffentliches Straßenland. Solch innovative Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit braucht kein Mensch, auch für Liefer-Start-ups gelten Regeln.“

Der Antrag wurde in der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 in den Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung überweisen.

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Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin unterstützt den Antrag der Bürger:inneninitiative „Der grüne Carl" für eine Zukunftswerkstatt im Sinne des Klima- und Denkmalschutzes in der Carl-Legien-Siedlung und Umgebung.

In dem Antrag, den unsere Bezirksverordnete Diana Giannone gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Axel Lüssow auf der digitalen BVV-Sitzung am 16.02.2022 einbrachte, wird das Bezirksamt Pankow ersucht, eine Zukunftswerkstatt durchzuführen, um pilothaft für das UNESCO-Weltkulturerbe „Wohnstadt Carl Legien" städtebauliche Leitlinien zu entwickeln, die neben den Anforderungen des Denkmalschutzes auch denen der Klimaanpassung gerecht werden. So sollen auch in Zeiten des Klimawandels gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und entwickelt werden.

Hierzu erklärt Diana Giannone, Bezirksverordnete der SPD-Fraktion und Miteinreicherin des Antrags: „Die Carl-Legien-Siedlung ist UNESCO-Weltkulturerbe und Lebensraum für viele Anwohnerinnen und Anwohner. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Zukunftswerkstatt mit der Möglichkeit des Austausches zwischen den zuständigen Verwaltungen und Menschen vor Ort dringend geboten ist. In den letzten Jahren wurde die Kommunikation seitens der Bezirksverwaltung von den Anwohnerinnen und Anwohnern als nicht hinreichend empfunden. Ich freue mich, dass die Initiative aktiv den Dialog mit der Verwaltung sucht. Nur so schaffen wir es, Denkmalschutz und Klimaschutz für die Carl-Legien-Siedlung und Umgebung sinnvoll in Einklang zu bringen.“

Der Antrag wurde zur Beratung in den fachlich zuständigen Ausschuss Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigung überwiesen. Zuvor scheiterte die CDU-Fraktion mit ihrem Ansinnen, das Anliegen durch Überweisung in diverse Ausschüsse aufzuhalten.

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An der Klecks-Grundschule im Tiroler Viertel wird durch den Bau der dringend benötigten Sporthalle ein großer Teil der Schulhoffläche verloren gehen. Außerdem wird der KiezKlub Pankow seinen bisherigen Standort auf dem Schulhof verlieren.

Die SPD-Fraktion Pankow hat deshalb am 14.02.22 beschlossen, sich in der BVV dafür stark zu machen, rund um die Klecks-Grundschule am Andreas-Hoferplatz einen Campus einzurichten.

„Der Campus soll einerseits den Schüler:innen und Schülern der Klecks-Grundschule genug Platz zum Spielen und in den Pausen geben. Davon profitieren werden aber auch die am Andreas-Hofer-Platz liegenden Kinder-Tagesstätten, die Kinder, die den KiezKlub besuchen und die Anwohnerinnen und Anwohner im umliegenden Tiroler Viertel“ so die Bezirksverordnete Birgit Mickley, die in der Nähe des Tiroler Viertels lebt.

Und weiter: „Ganz konkret greifen wir insbesondere den Vorschlag der Schulgemeinschaft auf, die Tiroler Straße zwischen Toblacher Straße und Brixener Straße dauerhaft zu sperren und in eine Schulhoffläche umzuwandeln. Auch den Vorschlag der Schulgemeinschaft, den KiezKlub auf dem Brennerberg unterzubringen, unterstützen wir. Der Brennerberg ist die Grünfläche auf dem Andreas-Hofer-Platz, der heute schon von der Klecks-Grundschule, den umliegenden Kindertagesstätten und dem KiezKlub für Aktivitäten im Freien genutzt wird. Der KiezKlub muss unbedingt in der Nähe der Schule und Kindertagesstätten bleiben, damit die vereinbarten Kooperationen weitergeführt werden können und die umliegend lebenden Kinder ihn weiter besuchen können. Insbesondere auch für die Kinder aus der nahegelegenen Geflüchteten-Unterkunft ist der KiezKlub sehr wichtig für die Freizeitgestaltung und die Integration.“  

Die SPD-Fraktion Pankow schlägt außerdem vor, den Brennerberg gezielt auf die verschiedenen Nutzergruppen und unter deren Beteiligung weiterzuentwickeln. Dafür macht sich schon lange die „Initiative Brennerberg“, eine Gruppe von ca. 50 Anwohnerinnen und Anwohnern, stark. 

Durch diese Maßnahmen soll ein zentraler Platz im Tiroler Viertel entstehen, auf dem Bildung, Familien- und Nachbarschaftsförderung, Freizeitgestaltung und Naherholung ermöglicht und die sozialräumliche Öffnung der Klecks-Grundschule in den Kiez unterstützt werden.

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