Pankow ist ein beliebter Bezirk, der immer noch Familien anzieht und stetig wächst. Die nördlichen Ortsteile Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh sind besonders geprägt von Wohnbebauung und bieten vielen Familien und Ruhesuchenden ein Zuhause. Doch durch die Lage der Wohngebiete angrenzend an die Industriegebiete in Reinickendorf im Westen und den Autobahnanschluss zur A114 im Osten, werden die Straßen in diesen Wohngebieten in hohem Maße durch überregionalen Schwerlastverkehr als Abkürzung benutzt. Durch die LKWs in den Wohngebieten sind die Ortsteile und ihre Bewohnenden regelmäßig Lärm durch das Fahren in der Nacht und Vibrationsbelästigung ausgesetzt, Radfahrenden und zu Fußgehenden werden behindert.

Auf der heutigen BVV-Sitzung forderte die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, zum Erhalt wohngebietstypischer Verkehrsverhältnisse und Verkehrsarten, in ausgewählten Straßen Durchfahrtsverbote für Lkw (Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen) gemäß § 45 StVO anzuordnen, um die Nutzung durch hier nicht vorgesehenen ortsfremdem bzw. überregionalem / internationalem schweren Lastverkehr zu verhindern. Gemäß Berliner Straßengesetz sind diese Straßen nämlich nicht für den überregionalen Schwerlastverkehr vorgesehen.

Zu den im Antrag genannten Straßen gehören u.a. die Schönhauser Straße in Rosenthal, die Herrmann-Hesse Straße in Niederschönhausen und die Hauptstraße in Wilhelmsruh und Rosenthal.

Was aber, wenn sich der Verkehr lediglich auf andere Straßen verlagert? Um das zu unterbinden, ersuchte die Fraktion das Bezirksamt weiter, angrenzende, für dem Durchgangsverkehr nicht geeignete Straßen, zusätzlich vom Befahren der LKWs zu befreien.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Katja Ahrens:

„LKWs, die zu beinahe jeder Tages- und Nachtzeit durch unsere Wohngebiete fahren, sind schon lange ein drängendes Problem – besonders in Wilhelmsruh, Rosenthal und Niederschönhausen. Dieses Thema gehen wir nun endlich an, das haben wir den Pankowerinnen und Pankower im Wahlkampf versprochen. Wir wollen erreichen, dass sie nachts wieder in Ruhe schlafen und sich tagsüber sicher in ihren Kiezen bewegen können."

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen.

Raus aus den Wohngebieten – Schleichwege für LKWs endlich konsequent unterbinden -Antrag-

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Wie schnell Kulturstandorte im Bezirk anderen Vorhaben weichen müssen, haben die Bürger:innen zuletzt schmerzhaft am Beispiel des Traditionskinos Colosseum erfahren. Damit nicht die gleichen Fehler sich wiederholen, hat die SPD-Fraktion die planungsrechtliche Sicherung der kulturellen Nutzung gefordert und den Bezirk im vergangenen Jahr aufgefordert, die weitere Nutzung durch Kultur durch einen Bebauungsplan zu sichern. Nach dem Verkauf des Colosseums stand auch die Kulturbrauerei davor, verkauft zu werden. Es drohte auch hier, dass Bürogebäude die vielfältigen Kulturinstitutionen verdrängen.

Der B-Plan für das Areal der Kulturbrauerei, der vom damaligen grünen Stadtrat, Vollrad Kuhn, noch abgelehnt wurde, kann jetzt durch das SPD-geführte Stadtentwicklungsamt mit Stadträtin Rona Tietje nun endlich aufgestellt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die gefassten Beschlüsse des Bezirksamtes von Februar 2022. Wie der Vorlage zur Kenntnisnahme zu entnehmen ist, wird für das Gelände zwischen der Danziger Straße, der Knaackstraße, der Sredzikistraße und der Schönhauser Alle ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung 3‑94B „Kulturbrauerei“ aufgestellt und ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt und das Stadtentwicklungsamt mit der Durchführung des Beschlusses beauftragt.

Die Kulturbrauerei erhalten und mit einem Bebauungsplan sichern: Das war das Ziel der SPD-Fraktion. Die Vorlage zur Kenntnisnahme zeigt, dass das Bezirksamt gewollt ist, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Durch den Beschluss der BVV ist verhindert worden, dass ein weiterer etablierter, viel genutzter und beliebter Kulturstandort in Pankow aus dem Stadtbild und aus dem Leben der Berliner:innen verschwindet.

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Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setzt sich die SPD-Fraktion Pankow für eine behutsame Bebauung der Elisabethaue ein. Auf der heutigen BVV-Sitzung wurde ein entsprechender Antrag eingebracht, der das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin, im Besonderen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen für eine schonende Randbebauung mit höchstens 4-geschössigen Gebäuden und eine frühzeitige Anpassung der infrastrukturellen Kapazitäten, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen.

Das Einbeziehen einer Neuschaffung von Park- und Kleingartenanlagen, sind, wie auch ein neuer Oberschulstandort am Rosenthaler Weg, Kernforderungen für die 70 Hektar große Fläche. SPD und CDU fordern zudem die Entwicklung der angrenzenden Ortsteile, welche immer mehr Einwohnende verzeichnen.

Seit vielen Legislaturperioden diskutieren die Verordneten und das Bezirksamt, wie eine Bebauung der Elisabethaue am effizientesten gelingen kann. Als SPD-Fraktion steht für uns daher fest, dass es nicht um die Frage geht, ob die Fläche bebaut wird, sondern wie der Bezirk es schafft, den Pankow als rasant wachsenden Bezirk in diese Planungen mitzudenken und durch neue Wohnungen, einen Schulstandort und eine Ausweitung der Infrastruktur Antworten zu geben. Pankow braucht dringend neuen Wohnraum und eine nahegelegene Oberschule in der Region. Für beides kann und sollte die Elisabethaue in Betracht gezogen werden. Beides setzt aber auch eine ausreichende Infrastruktur voraus.

Schon jetzt ist der Norden des Bezirks mit dem Ortsteil Französisch-Buchholz zu einer Region geworden, wo viele Familien hinziehen und auch künftig hinziehen. Diese Entwicklungen vorausschauend zu begleiten und mit den Planungen zu beginnen, diese Fläche behutsam zu bebauen, ist ein erster wichtiger Schritt, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden.

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In Pankow fehlen dringend Schulplätze. Das ehemalige Gebäude des Kinderkrankenhauses Weißensee könnte als Schulstandort einer Gemeinschaftsschule genutzt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV bereits am 28.11.2018. Da das Gebäude immer mehr verfällt und denkmalgerechte Umsetzung immer unwahrscheinlicher und teurer wird, brachte die SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag ein, endlich eine Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee umzusetzen.

Die Realisierung solle zeitnah erfolgen – dafür solle sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einsetzen.

Die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Abbau des Schulplatzmangels fand nicht zuletzt im Koalitionsvertrag des Landes Beachtung. Jetzt ist das Land gefragt, zu handeln und gegebene Chancen wahrzunehmen und zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) als größtes Investitionsvorhaben der letzten Jahre. Die Offensive verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen und neue Schulen zu errichten. Im vorliegenden Antrag forderten die Fraktionen das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Maßnahme als Teil der Berliner Schulbauoffensive (BSO) anerkannt wird.

Dazu der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Meisgeier: „In Pankow herrscht Schulplatzmangel. Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt. Mit dem Bau der Gemeinschaftsschule im ehemaligen Kinderkrankenhaus muss daher schnellstmöglich begonnen werden.“

Der Antrag wurde in der BVV beschlossen. Das Bezirksamt ist mit der Umsetzung beauftragt.

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Wie sollen Pankows neue Schulen aussehen? Die SPD-Fraktion zumindest hat klare Vorstellungen: In Holzbauweise geplant und barrierefrei sollen die Schulen sein. Gemeinsam mit der Linksfraktion brachte sie auf der heutigen BVV-Sitzung daher einen Antrag ein und forderte das Bezirksamt auf, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen und die Barrierefreiheit von vornherein mitzubedenken.

Die Holzbauweise ermöglicht eine verkürzte Bauzeit, die in Anbetracht der dringend benötigten Schulplätze, dringend geboten ist, um dem Schulplatzmangel in Pankow zu entgegnen. Dass die Holzbauweise eine gute Alternative ist, um die aktuelle Bauzeit einer Schule von sechs bis neun Jahren zu verkürzen, zeigen die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg: dort wurde drei Jahre weniger an den Holzbauschulen gebaut!

Neben der verkürzten Bauzeit sehen die Antragsteller:innen durch die Planung der Holzbauweise auch weitere Vorteile wie etwa die Reduzierung des CO2-Austoßes durch die Wärmedämmung. Auch seien die statistische Sicherheit und der Brandschutz gewährleistet.

Die Forderung ist keine Neue. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde das Bezirksamt beauftragt, zukünftige Schulneubauten nach Möglichkeit in Holzbauweise zu planen. Da sich der Antrag jedoch auf bereits bestehende Baumaßnahmen bezog und eine Bauverzögerung zu befürchten war, wurde das Anliegen damals nicht beschlossen. Eine Legislatur später ist die Dringlichkeit, neue Schulen im Bezirk zu errichten, weitergewachsen: Pankow benötigt umgehend neue Schulen und Schulstandorte.

Im zweiten Teil des Antrages forderte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion, dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einsetzt, die Konzeption von Holzbau-Schulen weiterzuentwickeln. Alle Schulen in Berlin sollen den gleichen qualitativen und pädagogischen Anforderungen entsprechen und das sogenannte Musterraumprogramm abbilden. Nur so kann Chancengleichheit in der Bildung im Land Berlin gesichert werden. Der Bezirk Pankow - als größter Schulbezirk der Stadt - soll diesen Prozess aktiv und kritisch begleiten, um neue Anreize zu setzten.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: ,,Andere Bezirke haben es uns vorgemacht! Die Holzbauweise bietet die Möglichkeit, gute neue Schulplätze in kürzerer Zeit zu schaffen. Daran muss Pankow anknüpfen, damit Pankower Schülerinnen und Schüler nicht mehr in vollkommen überfüllten Klassen lernen müssen oder erst in Dahlem einen Schulplatz bekommen können. Schluss mit Ausflüchten, es drängt in unserem Bezirk. Holzbauschulen sind eine Chance, unser Defizit aufzuholen!"

Der Antrag wurde  in den Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement und den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.

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