Auf ihrer Sitzung am 13. Februar 2013 diskutierten die Jusos Nordost unter dem Titel „Integrationspolitik in Kommune und Land“ gemeinsam mit Rainer-Michael Lehmann, Mitglied des Ab­ge­ord­neten­hauses, sowie dem Pankower Bürger­de­putierten Claus Foerster in der voll­be­setzten Kiez­kantine aktuelle inte­gra­tions­politische Fragen. Als Mitglieder des Inte­grations­aus­schusses des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses respektive der Pankower Bezirks­verordneten­ver­sammmlung konnten uns die beiden Referenten einen guten thema­tischen Über­blick aus der Landes- und Be­zirks­perspektive geben. Für alle, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, im Folgenden eine Zu­sammen­fassung der wichtigsten besprochenen Punkte. Zuvor jedoch noch ein Veranstaltungshinweis: Auf unserer nächsten Sitzung möchten wir die begonnene Themenreihe fortsetzen und uns diesmal mit Asylpolitik beschäftigen. Hierzu werden wir gemeinsam mit Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Landes-AG Migration und Vielfalt, sowie mit Rejane Herwig, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende sowie Vorsitzende des AK Migration und Integration bei den Berliner Jusos, diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 27.02.2013, um 19.30 Uhr in der Kiezkantine (Oderberger Str. 50, 10435 Berlin).

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Auf unserer Oktobersitzung hat AG Migration und Vielfalt die neue Asyl-Erstaufnahmestelle der Arbeiterwohlfahrt besucht. Das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Unterstützung durch den Bezirk haben uns positiv überrascht. Beides ist für Berlin beispielhaft.

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Von Rainer-Michael Lehmann Am 09.12.2010 wurde durch uns als Parlament das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das ein solches Gesetz besitzt. Eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund soll damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Mit diesem Gesetz soll auch für alle politischen Handlungsfelder das Prinzip der interkulturellen Öffnung von Verwaltungen und sozialen Diensten gesetzlich festgeschrieben werden. Somit kann dieses Gesetz nur ein Querschnittsgesetz sein. Sehr erfrischend finde ich, dass dieses Gesetz ein sogenanntes Haltbarkeitsdatum besitzt, es beschreibt nämlich, für welchen Personenkreis es Anwendung findet.

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Immer wieder kommt die Forderung auf, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu reglementieren. Auch die nicht gerade aktuelle Forderung qualifizierte Zuwanderung zu fördern, verstehen viele als eine Aufforderung unqualifizierte Einwanderung zu unterbinden. Die eigentliche Frage, die sich also stellt, lautet: Haben wir ein Problem mit der aktuellen Einwanderung? Betrachtet man die Wanderungssalden rein statistisch muss festgestellt werden, dass wir weniger ein Problem mit der Zu- denn mit der Abwanderung haben. Im Jahr 2009 verließen erstmals seit 25 Jahren mehr Menschen Deutschland als hinzugezogen sind. In Anbetracht der niedrigen Geburtenraten in Deutschland ist dies ein alarmierendes Zeichen. So geht es doch künftig um die Sicherung unserer Sozial- und Rentensysteme. Beide Systeme sind finanziell auf einen Generationenvertrag angewiesen. Da die in Deutschland lebende Bevölkerung sich nicht ausreichend reproduziert, sind wir auf Zuwanderung angewiesen um wenigstens ein Minimum unserer sozialen Errungenschaften sichern zu können.

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Im Integrationsbeirat Pankow ist durch den Rücktritt eines stimmberechtigten Mitglieds ein Sitz frei geworden. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachbesetzung stellen sich bei der nächsten Sitzung des BVV-Ausschusses für Gleichstellung und Integration am Donnerstag, dem 29. Mai, um 17.15 Uhr in Haus 9, Raum 411, auf dem Gelände der an Fröbelstraße 17, vor. Die Wahl erfolgt durch die BVV voraussichtlich im Juni.

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