Von Rainer-Michael Lehmann Am 09.12.2010 wurde durch uns als Parlament das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das ein solches Gesetz besitzt. Eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund soll damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Mit diesem Gesetz soll auch für alle politischen Handlungsfelder das Prinzip der interkulturellen Öffnung von Verwaltungen und sozialen Diensten gesetzlich festgeschrieben werden. Somit kann dieses Gesetz nur ein Querschnittsgesetz sein. Sehr erfrischend finde ich, dass dieses Gesetz ein sogenanntes Haltbarkeitsdatum besitzt, es beschreibt nämlich, für welchen Personenkreis es Anwendung findet.

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Immer wieder kommt die Forderung auf, die Zuwanderung nach Deutschland stärker zu reglementieren. Auch die nicht gerade aktuelle Forderung qualifizierte Zuwanderung zu fördern, verstehen viele als eine Aufforderung unqualifizierte Einwanderung zu unterbinden. Die eigentliche Frage, die sich also stellt, lautet: Haben wir ein Problem mit der aktuellen Einwanderung? Betrachtet man die Wanderungssalden rein statistisch muss festgestellt werden, dass wir weniger ein Problem mit der Zu- denn mit der Abwanderung haben. Im Jahr 2009 verließen erstmals seit 25 Jahren mehr Menschen Deutschland als hinzugezogen sind. In Anbetracht der niedrigen Geburtenraten in Deutschland ist dies ein alarmierendes Zeichen. So geht es doch künftig um die Sicherung unserer Sozial- und Rentensysteme. Beide Systeme sind finanziell auf einen Generationenvertrag angewiesen. Da die in Deutschland lebende Bevölkerung sich nicht ausreichend reproduziert, sind wir auf Zuwanderung angewiesen um wenigstens ein Minimum unserer sozialen Errungenschaften sichern zu können.

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Im Integrationsbeirat Pankow ist durch den Rücktritt eines stimmberechtigten Mitglieds ein Sitz frei geworden. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachbesetzung stellen sich bei der nächsten Sitzung des BVV-Ausschusses für Gleichstellung und Integration am Donnerstag, dem 29. Mai, um 17.15 Uhr in Haus 9, Raum 411, auf dem Gelände der an Fröbelstraße 17, vor. Die Wahl erfolgt durch die BVV voraussichtlich im Juni.

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Migration bedeutet „Wanderung“ und wird von verschiedenen Faktoren wie zum Beispiel klimatologischen und demografischen, ökonomischen und ökologischen, politischen und sozialen und nicht zuletzt religiösen und kulturellen beeinflusst. Entscheidend sind jedoch nicht nur die Bewegungen „von Menschen über Grenzen, sondern auch die Bewegung von Grenzen über Menschen hinweg“ und nicht zuletzt „die Ausgrenzung von ‚Fremden’ innerhalb der Grenzen selbst“ (Jürgen Bade). Dabei ist das Fremde immer die Person oder die Gruppe, die nicht die Mehrheit repräsentiert und damit nicht die Macht der Definition, welche Werte und Normen gelten.

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