Auf ihrer Sitzung am 13. Februar 2013 diskutierten die Jusos Nordost unter dem Titel „Integrationspolitik in Kommune und Land“ gemeinsam mit Rainer-Michael Lehmann, Mitglied des Ab­ge­ord­neten­hauses, sowie dem Pankower Bürger­de­putierten Claus Foerster in der voll­be­setzten Kiez­kantine aktuelle inte­gra­tions­politische Fragen. Als Mitglieder des Inte­grations­aus­schusses des Berliner Ab­ge­ord­neten­hauses respektive der Pankower Bezirks­verordneten­ver­sammmlung konnten uns die beiden Referenten einen guten thema­tischen Über­blick aus der Landes- und Be­zirks­perspektive geben. Für alle, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, im Folgenden eine Zu­sammen­fassung der wichtigsten besprochenen Punkte. Zuvor jedoch noch ein Veranstaltungshinweis: Auf unserer nächsten Sitzung möchten wir die begonnene Themenreihe fortsetzen und uns diesmal mit Asylpolitik beschäftigen. Hierzu werden wir gemeinsam mit Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Landes-AG Migration und Vielfalt, sowie mit Rejane Herwig, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende sowie Vorsitzende des AK Migration und Integration bei den Berliner Jusos, diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 27.02.2013, um 19.30 Uhr in der Kiezkantine (Oderberger Str. 50, 10435 Berlin).

1. Integrationspolitik auf Landesebene Seit Jahren steht die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik in der Kritik. Das so genannte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welches für Asylsuchende in Deutschland Leistungen und Ansprüche regelt, wird zunehmend in Frage gestellt. So stellten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes im November letzten Jahres fest, dass die Leistungen des AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar wären. Ein Auftrag an den Gesetzgeber, gesetzliche Neuregelungen zu treffen, wird dabei auch unmittelbare Auswirkung auf die Integrationspolitik Berlins haben. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland an die 64.000 Euro Erstaufnahmeanträge gestellt. Derzeit werden die Asylsuchenden unter anderem nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Dabei muss jedes Bundesland nach gewissen Aufnahmequoten Flüchtlinge aufnehmen, welche nach der Bevölkerungszahl und den Steuereinnahmen jährlich festgelegt werden. Andere Faktoren, wie die aktuellen Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen sowie das Heimatland des Asylsuchenden spielen ebenfalls eine Rolle. Als Regierungspartei im Bundesland Berlin ist auch die SPD in der Pflicht, Voraussetzungen für eine gelungene Migration zu schaffen. Der Abgeordnete Rainer Michael Lehmann setzt sich als Vertreter des Abgeordnetenhauses auf Landesebene dafür ein, langfristig eine gelungene Migrationspolitik zu etablieren. Bei der Sitzung der Jusos Nordost informierte Rainer Michael Lehmann über die Arbeit auf Landesebene. Die Berliner Integrationspolitik steht dabei vor großen Herausforderungen. Damit Integration langfristig gelingen kann, sind aus Sicht der SPD u. a. folgende Veränderungen notwendig: Die Anerkennung der sexuellen Identität als Asylgrund, die Schaffung einer doppelten Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des AsylbLG. Das AsylbLG sieht Sonderregelungen hinsichtlich Leistungen und Pflichten ausschließlich für den Personenkreis der Asylsuchenden in Deutschland vor. Zum Teil erschweren die Auflagen den Flüchtlingen das Leben in Deutschland und fördern die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. Die SPD spricht sich daher für einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt aus. Für die Jobsuche ist es wichtig, dass Flüchtlinge sich in Deutschland frei bewegen können. Allerdings schränkt die Residenzpflicht die Asylsuchenden ein, da die zuständige Behörde bestimmt, an welchem Ort sie sich aufhalten dürfen. Die Abschaffung der Residenzpflicht ist daher aus Sicht der SPD unablässig. Immerhin in Berlin und Brandenburg können Flüchtlinge aufgrund einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen beiden Orten pendeln. Ein erster Erfolg für die SPD und die Berliner Integrationspolitik. Eine Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg ist auch für das Abschiebegewahrsam angedacht: Ein neues gemeinsames Abschiebegewahrsam soll in Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze entstehen. Für die Einrichtung in Berlin-Grünau ist eine Schließung im Gespräch, da sie aufgrund des Rückgangs von Abschiebungen größtenteils leer steht und trotzdem weiterhin finanziert werden muss. Die Zusammenlegung wird kritisch gesehen, da Eisenhüttenstadt, aufgrund seiner Lage unmittelbar im Norden der Niederlausitz verkehrstechnisch nur schwer erreichbar ist. Kontakte zu Anwälten oder Vertretern von NGOs, die während des Asylverfahrens erforderliche Unterstützung leisten, werden dadurch erschwert. Auch die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde in Berlin gestaltet sich schwierig. Die Mitarbeiter sind größtenteils nicht auf die Bedürfnisse der Asylsuchenden eingestellt und bieten nur wenig Unterstützung beim bürokratischen Asylverfahren. Ebenso muss aus Sicht der SPD ein dauerhaftes Bleiberecht etabliert werden, damit Flüchtlinge mehr Planungssicherheit für ein Leben in Deutschland haben. Bildungsabschlüsse aus dem Ausland müssen anerkannt werden um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessen. Durch eigens geschaffene Jugendberufsagenturen will man gezielt Jugendliche fördern. Die SPD strebt dabei das Ziel an, Menschen mit Migrationshintergrund direkt in den ersten Arbeitsmarkt einzubringen. Trotz einer Vielzahl an bestehenden Herausforderungen im Bereich der Integrationspolitik gibt es in Berlin bereits auch erste Erfolge, wie das Beispiel der so genannten Kiezmütter zeigt. Dabei beraten und besuchen Frauen, teils mit Migrationshintergrund, Einwandererfamilien im jeweiligen Kiez und leisten Unterstützung im Integrationsprozess. 2. Integrationspolitik auf Bezirksebene (Kreis Pankow) Zur Integrationspolitik auf Bezirksebene informierte Claus Foerster, der als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt auf Kreisebene und Mitglied des Integrationsausschusses auf Bezirksebene arbeitet. Hinsichtlich der deutschen Integrationspolitik müsste laut Förster ein komplettes Umdenken erfolgen, weg von der Abwehr von Einwanderern hinzu einer echten Willkommenskultur. Im Bezirk Pankow kann die SPD bereits Erfolge vorweisen, z.B. mit der Etablierung des so genannten Integrationsbeirates. Dieser ist mehrheitlich mit MigrantInnen besetzt und ermöglicht diesen eine politische Teilhabe, insofern Vorlagen und Vorschläge von der BVV gehört werden. Eine andere Möglichkeit zur politischen Teilhabe besteht derzeit für MigrantInnen nicht, da diese im Gegensatz zu EU-BürgerInnen über kein kommunales Wahlrecht in Deutschland verfügen. Langfristig soll aus Sicht der SPD jede Einwohnerin und jeder Einwohner mit Lebensmittelpunkt in Berlin unabhängig von seiner Herkunft ein kommunales Wahlrecht erhalten, um direkt Einfluss nehmen zu können auf das politische System. Darüber hinaus braucht der Bezirk Pankow aus Sicht der SPD ein umfassendes Integrationskonzept. Die Erarbeitung ist dabei Aufgabe des Integrationsbeirates. Geplant ist, den Ist-Zustand der aktuellen Integrationspolitik zu ermitteln. Anhand des Vergleichs mit dem gewünschten Soll-Zustand werden Probleme aufgespürt und im Anschluss Lösungen aufgezeigt. Jedoch erfolgt ein Großteil der Arbeit im Integrationsbeirat ehrenamtlich, was Ressourcen und Kapazitäten begrenzt. Daher liegt das Integrationskonzept bisher nur für Teilbereiche des politischen Lebens im Bezirk vor. Die Erhebung von Daten zum Engagement von Migranten in soziokulturellen Einrichtungen, wie beispielsweise Vereinen, als Gradmesser der Integration ist bisher nicht erfolgt. Zusätzlich zum Integrationsbeirat werden vom Bezirk Projekte zur Integration mit bis zu 75.000 EURO im Jahr gefördert. Da das Geld auch im Bezirk Pankow knapp bemessen ist, versucht man zunehmend bei der Förderung Schwerpunkte zu setzen, beispielsweise in den Bereichen Bildung oder Arbeit. Eine gelungene Integrationspolitik ist dabei immer im Zusammenhang mit einer entsprechenden Flüchtlingspolitik zu sehen. Daher sollen Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Pankow zukünftig überzeugende Konzepte zur Integration vorweisen können. Bisher kann jeder Träger ein Heim für Flüchtlinge betreiben und finanzielle Mittel beantragen, ohne dass eine Prüfung durch den Bezirk erfolgt. Dabei ist es wichtig, dass die Einrichtungen sicherstellen, dass traumatisierte Flüchtlinge möglichst zeitnah eine bedarfsgerechte Behandlung erhalten, der Kontakt zu VertreterInnen von NGOs sichergestellt wird oder Kinder entsprechend eingeschult werden. Ein anderes wichtiges Ziel für die Integrationspolitik im Bezirk Pankow stellt die interkulturelle Öffnung des Arbeitsmarktes dar. Dies erhofft man sich durch ein Angebot an Formularen in mehreren Sprachen oder durch Seminare für die Mitarbeiter der Jobcenter durch Beauftragte für interkulturelle Öffnung. Ziel ist es, dass die Jobcenter der Agentur für Arbeit stärker auf die individuellen Bedürfnisse von MigrantInnen eingehen. Zusätzliche Unterstützung ist auch für das Verfahren der Einbürgerung vorgesehen. Eine ausführliche Beratung und Unterstützung durch das jeweilige Bezirksamt sowie flexible Ratenzahlungen sollen dabei helfen. Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft auf Kreisebene und Mitglied des Integrationsausschusses auf Bezirksebene sieht auch Claus Foerster die auf Landesebene gesetzten Ziele, wie die Abschaffung des AsylbLG, die Veränderung des Aufenthaltsrechtes und die Möglichkeit für Homosexuelle Asyl zu beantragen als wichtige Meilensteine einer gelungenen Integrationspolitik sowohl im Bezirk als auch für das Land Berlin.