SPD-Fraktion kämpft für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Spätis


Pankow ist lebendig und soll es bleiben! Die Menschen wollen und sollen zusammenkommen, Zeit im öffentlichen Raum verbringen, sitzen, schwatzen und den Raum für sich nutzen. In einem wachsenden Bezirk wie Pankow kann das manchmal eine Herausforderung sein, denn Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs, Überprüfung des Geräuschpegels und die Förderung der Kieze als Lebensorte dürfen nicht zu kurz kommen. Damit genug Platz für alle Menschen da ist, ist es notwendig, über die Erweiterung von Flächen und die Nutzung des öffentlichen Raumes zu sprechen – ein lebendiger Bezirk braucht Bänke vor Läden und Sitzmöglichkeiten vor Cafés. Daher begrüßt die SPD-Fraktion prinzipiell die Vorstellung des Konzeptes für die Genehmigungen von Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes in Pankow durch das Bezirksamt. Denn durch dieses Konzept macht das Bezirksamt endlich der Willkür ein Ende und macht die Beantragung von Sondernutzungen für den öffentlichen Raum für Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen transparent.

Weniger erfreut zeigte sich die Fraktion, dass das Bezirksamt offenbar vorhatte, Spätis von der Möglichkeit eine Sondernutzung zu beantragen, auszuschließen. Denn dem neuen Konzept zufolge dürfen Spätis, die als Mischbetrieb funktionieren, künftig keine Sondernutzung mehr beantragen. Dabei machen vor allem Spätis, die Getränke verkaufen ein alternatives Angebot für ein soziales Miteinander, das gut angenommen wird. Darum sind Spätis auch nicht mehr aus dem Berliner Stadtbild wegzudenken. Um auch diese Spätis künftig von der Sondernutzung profitieren zu lassen, brachte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 20.09. einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sein Konzept zu überarbeiten. Ziel soll es sein, dass auch Spätverkaufsstellen weiterhin die Möglichkeit haben, Anträge auf Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes zu stellen, um vor ihren Verkaufsstätten Sitzgelegenheiten aufzustellen. Der Antrag wurde zunächst überwiesen. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass der Antrag, nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung als Beschlussempfehlung in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 17.04.24 eingebracht und beschlossen worden ist.

Der Beschluss ist für viele Betreiber:innen von großer Bedeutung, da Spätis künftig von den Genehmigungen und Beantragung von Sondernutzungen profitieren, wie Betreiber von Cafés, Restaurants und Verkaufsstellen auch. Für die Späti-Beitreibenden bedeutet dies mehr Fairness und die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch mehr Nutzungsrechte. Für viele Pankower:innen bedeutet der Beschluss wiederum mehr Lebensqualität durch einen lebendig bleibenden Bezirk.

Dazu Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung :“ Wir haben uns hier sehr dafür eingesetzt, dass der öffentliche Raum in Pankow lebendig bleibt – und es ist gut, dass die BVV unsere Einschätzung teilt! Gegenseitiges Miteinander erreicht man nicht über Verbote und über Einschränkungen von öffentlichen Räumen. Auch darum sind die Spätis wichtig. Sie bieten einen zusätzlichen öffentlichen Raum für andere – insbesondere junge Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Spätis und auch für das Bezirksamt: Die BVV möchte belebte Kieze und Spätis gehören selbstverständlich dazu!“

 
Zur Stärkung der Kultur im Mauerpark: Ein klares politisches Signal für eine lebendige Stadt

Auf Initiative der SPD und der Linksfraktion wurde im Vorfeld der heutigen BVV ein wichtiger Antrag entwickelt, der in der Sitzung von nahezu allen Fraktionen eingereicht und schließlich einstimmig beschlossen wurde. Sein Ziel: die Kultur im Mauerpark zu stärken und ein Verbot von Straßenmusik am Sonntag verhindern. Dieser Beschluss sendet ein deutliches politisches Signal für die Bedeutung des Mauerparks als Kulturort und für eine lebendiges Miteinander in unserer Stadt.

Der Beschluss fordert das Bezirksamt auf, im Rahmen der neuen Parkordnung für den Mauerpark in Prenzlauer Berg sicherzustellen, dass der Park weiterhin sein charakteristisches kulturelles Flair behält und Konflikte mit der Nachbarschaft verringert werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei auf die Identifizierung von Flächen für das Grillen, die Durchführung von Veranstaltungen wie Flohmärkten und Karaoke sowie die Förderung von Straßenmusik – insbesondere an Sonntagen -  als wesentlichem Element urbaner Kultur gelegt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Mauerpark als Ort der Begegnung und kulturellen Vielfalt erhalten bleibt. Dieser Beschluss bietet dem Bezirksamt eine klare Richtung für weitere Diskussionen zur Parkordnung und unterstreicht das Engagement der SPD-Fraktion für ein lebendiges und vielfältiges Pankow.

Der Mauerpark, einst ein Symbol der Trennung, hat sich zu einem pulsierenden Zentrum für Kunst, Kultur und Musik entwickelt. Für die SPD Fraktion ist es von grundlegender Bedeutung, dass dieser Ort weiterhin als lebendiger Kulturstandort erhalten bleibt und seinen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Berlins leisten kann.

Die Einreichung dieses Antrags mit Beteiligung fast aller Fraktionen zeigt, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Der einstimmige Beschluss ist ein Zeugnis dafür, dass die Politik entschlossen ist, die bunte Kultur und das Lebensgefühl in unserer Stadt zu erhalten und zu fördern.

Dazu sagt Katja Ahrens, Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, die anderen Fraktionen mitzuziehen, um dieses wichtige politische Statement für den Mauerpark und seine Kultur an das Bezirksamt zu senden. Für uns als SPD ist der Mauerpark ohne Straßenmusik am Sonntag nicht denkbar und gehört ganz klar zu Pankow und zu unserer Stadt. Daran ändern auch die Bedenken im Bezirksamt nichts. Wir werden genau beobachten, welche Lösungen das Bezirksamt nun vorschlägt. Der Mauerpark ist ein Park für die Menschen und das soll so bleiben!“

 
Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, die die Gedankenspiele rechter Akteure zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auch mit deutscher Staatsbürgerschaft offengelegt hat, hat die deutsche Gesellschaft zurecht tief erschüttert. Die Folge waren die größten Massenproteste seit Jahren, die deutlich gezeigt haben, dass die große Mehrheit der Gesellschaft für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einsteht, zu denen derartige Gedankenspiele in eklatantem Widerspruch stehen.

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass das Bekanntwerden dieser Gedankenspiele bei Menschen mit Migrationshintergrund Angst und Sorge ausgelöst hat. Um diesen Menschen ihre Solidarität auszudrücken und ihnen zu demonstrieren, dass die Pankower Politik für die Wahrung ihrer Rechte in unser aller Land eintritt, haben der Ausschuss für Integration und Partizipation der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin und der Pankower Integrationsbeirat gemeinsam folgende Stellungnahme verabschiedet:

Gemeinsames Statement des Integrationsbeirates Pankow und des Partizipations- und Integrationsausschusses

In den letzten Wochen gingen Hunderttausende Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow auf die Straße. Sie zeigten ihren Protest, ihre Sorge und Wut angesichts der menschenverachtenden Ideen, die laut Medienberichten von Menschen hier in unserem Land gesponnen und besprochen wurden. Sie zeigen ihre Entschiedenheit gegen den Hass und die Hetze gegenüber Menschen, die aufgrund rassistischer Vorstellungen und völkischer Definitionen ausgegrenzt und entrechtet werden sollen. Sie demonstrieren für Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte. Es ist die größte Demokratiebewegung seit dem Mauerfall.

Auch wir schließen uns an: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Menschen in Deutschland, Berlin und Pankow sollen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, ihres Geschlechts und anderen Zugehörigkeiten sicher sein und sich frei entfalten können. 

Wir fordern dazu auf, jedem Rassismus, jedwedem Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Christenfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit aktiv zu begegnen. Wir warnen vor Gleichgültigkeit und Schweigen. 

Wir rufen zu entschiedener Solidarität mit denen auf, die sich im Visier jedweder Menschenfeindlichkeit wiederfinden.

Wir stellen klar, dass wir wachsam beobachten und alles, was wir tun, sich daran ausrichtet, dass nationalsozialistische Ideologien in Deutschland nie wieder Realität wird. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit. Wir sind aufmerksam, warnen und sorgen uns und nehmen unsere demokratischen Rechte wahr!

Wir feiern die Vielfalt und Pluralität unseres Landes und all die Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Angst vor den vermeintlich Anderen setzen wir Dialog und Verständigung entgegen. Wir hören nicht auf, aus der NS-Vergangenheit unseres Landes, in dem wir gerne gemeinsam leben, zu lernen. 

 Nie wieder ist jetzt.

Mohammed El Ouahhabi

Sprecher vom Bezirksbeirat für die Integration und Partizipation Pankow

 
SPD setzt sich ein: Umleitungsverkehr der Schönhauser Allee während mehrjähriger Sanierungsarbeiten erleichtern

Für viele Pankower:innen ist die tagtägliche Nutzung der M1 entlang der Schönhauser Allee unverzichtbar, um schnell und bequem, aus Berlin Mitte bis zum Norden Pankows und/oder wieder zurück zu gelangen. Doch durch die in 2025 beginnenden Bauarbeiten an der Schönhauser Allee Brücke wird ein Stammstreckenabschnitt mehrere Jahre nicht mehr nutzbar sein.

Als SPD-Fraktion Pankow sprechen wir uns angesichts der Dringlichkeit und Betroffenheit vieler Bürger:innen für eine realistische Lösung aus, die schnell umsetzbar ist. Der Antrag der Fraktion der Grünen, alle Möglichkeiten eines durchgängigen Weiterbetriebs der M1 ein weiteres Mal intensiv zu prüfen und eine Umfahrung der Brückenbaustelle durch eine Linienführung der M1 durch die Pappelallee/Wisbyer Straße/Berliner Straße zu gewährleisten, ist nett gemeint, kommt aber um Jahre zu spät. Bereits seit 2019 wird diese Möglichkeit vom Bezirk gefordert und ebenso lang von der Senatsverkehrsverwaltung ignoriert.  Ebenfalls technisch nicht umsetzbar sind die weiteren Wunschvorstellungen der Grünen: die Verlegung der Straßenbahnschienen beider Richtungen auf eine Straßenseite der Schönhauser Allee und eine Durchführung der Bauarbeiten in einer Weise, die es der Straßenbahn ermöglicht, die Baustelle zu durchfahren.

Daher reichte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow am 28.02.2024 einen Änderungsantrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, nachdrücklich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) auf die Umsetzung des BVV-Beschlusses IX-0055 „Umleitungsverkehr der Tram-Linie M1 während der Erneuerung des Ingenieurbauwerks Schönhauser Allee optimieren“ vom 16. Februar 2022 hinzuwirken. Die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht eine kurzfristig umsetzbare Lösung durch den Einbau von Weichenanlagen in der der Wisbyer Straße auf dem Streckenabschnitt zwischen Stahlheimer Straße und Gudvanger Straße und in der Schönhauser Allee im Bereich Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, denn für den Einbau der Weichenanlagen im Bestandsnetz sind keine aufwändigen und zeitintensiven Planfeststellungen erforderlich.

Neben dieser Lösung kann als das zeitintensivere Planfeststellungsverfahren der Einbau zusätzlicher Bogengleise an den Tramknotenpunkten Stahlheimer Str./Wisbyer Str. in westlicher Richtung und Wisbyer Str./Schönhauser Allee nördlicher Richtung parallel eingeleitet werden, so die zweite Forderung des Änderungsantrages.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Sonntagswünsche und populistische Wohlfühlanträge ohne jede fachliche Untersetzung zeugen nicht nur von fachlicher Inkompetenz, sie schaffen auch eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung, die nur die Politikverdrossenheit weiterbefördert. Mit verantwortungsloser Bauchgefühl-Politik wird der Pankower Bevölkerung suggeriert, dass es einfache Lösungen gäbe und diese im Zuge der Planungen kurzfristig noch umsetzbar seien. Daher ist es wichtig, dass der Grünen-Antrag zur Qualifizierung von der BVV in den Fachausschuss überwiesen wurde.“

 
SPD-Fraktion Pankow kämpft für den Erhalt von 30 Notbetten!

Nicht nur in den kalten Wintermonaten zieht es viele obdachlose Menschen zum Übernachten in die Storkower Str. 139c. Hier befindet sich die Notunterkunft des Straßenfegers e.V. 30 Notbetten stehen hier für hilfsbedürftige Menschen zur Verfügung. Der Verein mit seinen vielen Ehrenamtlichen ist längst nicht mehr wegzudenken aus Pankow. Doch genau dieser Standort und die Beherbergung von Obdachlosen scheint nun von Sanierungsarbeiten im Herbst 2024 schon ab Frühjahr bedroht. Den aktuellen Sachstand wollte die SPD-Fraktion in Pankow erfahren und stellte bereits auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.12.2023 eine mündliche Anfrage. In dieser Anfrage fragte die Bezirksverordnete Ulrike Rosensky das Bezirksamt, seit wann das Bezirksamt von der bevorstehenden Sanierung wisse, ob das Bezirksamt mit dem Verein in Kontakt sei und ob Bemühungen stattgefunden haben, eine Ersatzimmobilie zu suchen. Gerade letzteres gilt es sicherzustellen. Umso bitterer die Antwort des Bezirksamtes, die deutlich macht, dass es keinen alternativen Plan für die Unterbringung gibt. Und damit keinen Plan für den Erhalt von 30 dringend gebrauchten Notbetten. Die SPD-Fraktion appelliert daher weiter, dass das Bezirksamt dringend tätig wird und den Verein bei der Standortsuche unterstützt. Die Suche nach einer Ersatzimmobile hat höchste Priorität. Das Bezirksamt hatte zudem seit der mündlichen Anfrage im Dezember 2023 Zeit, eine Strategie zu erarbeiten, sich an die Landesebene zu wenden und die Bemühungen offen zu legen. Jeder untätige Tag kostet den obdachlosen Menschen die Aussicht auf eine menschenwürdige Unterbringung. Die Finanzierung läuft über die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Bezirk Pankow spielt aber dennoch eine wichtige und entscheidende Rolle.

Dazu Ulrike Rosenksy, Bezirksverordnete und Mitglied der SPD-Fraktion Pankow: „Der Straßenfeger e.V. ist seit 30 Jahren fest in Pankow verankert und nicht mehr wegzudenken. Mit 11.000 Übernachtungen und 14.000 Mahlzeiten jährlich helfen Ehrenamtliche. Wir dürfen hier nicht wegsehen. Am Ende geht es nicht um Immobilien, es geht um Menschenleben. Wir stellen uns ausdrücklich hinter den Verein und werden alles dafür tun, um das Bezirksamt zum Handeln zu bewegen. Es ist dringend notwendig.“

 

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