Sehr gern nahm ich die Petition „Fernwärme zurück in Berliner Hand“ vom BürgerBegehren Klimaschutz e.V. entgegen. Der Verein fordert vom Land Berlin insbesondere, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Berliner Fernwärme zurückzukaufen. Der Berliner Senat stimmt mit den grundsätzlichen Zielen der Petition überein. Einen Ankauf der Vattenfall Wärme Berlin sehen wir als eine weitere Chance für die Wärmewende in der Stadt, insbesondere zur Dekarbonisierung der Fernwärme. Das Land hat hierfür bereits das bestmögliche Konzept für eine zukunftsfähige nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Der Schlüssel liegt darin, das Gasnetz und das Fernwärmenetz zusammenzudenken.

Auf dem Foto: Campaignerin Lisa Kadel, Dr. Michael Efler, Vorstand von BürgerBegehren Klimaschutz und Initiator der Petition und Markus Daschner von Greenpeace Berlin

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Im Tanklager Westhafen informierte ich mich zur Versorgungssicherheit mit Mineralöl in der Metropolregion. Aktuell fahren in und um Berlin noch neun von zehn Autos mit Benzin oder Diesel aus der Raffinerie Schwedt. Ab Januar wird das Öl nicht mehr über die Pipeline aus Russland kommen, sondern in leicht geringeren Mengen über die Häfen Rostock und Danzig. Wie kompensiert die Branche das? Die gute Nachricht: Mit unseren Lagerkapazitäten in Berlin und Brandenburg schaffen es die Mineralöl-Lieferanten zusammen mit den Tanklagern, auch bei vorübergehenden Lieferengpässen unsere Tankstellen zu beliefern. Die Umstellung der Logistik kann zu kleineren Ruckeleien, dürfte aber nicht zu Benzinknappheit führen.

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Photovoltaikdächer und Dachbegrünung bilden keinen Flächenkonflikt! Im Gegenteil, durch die Kopplung von Begrünung und Solaranlagen entstehen positive Effekte, die sowohl auf die solare Stadt als auch auf die Abfederung des Klimawandels einzahlen: Die Pflanzen kühlen die Solarmodule im Sommer und halten im Winter ein gewisses Temperaturniveau. Beides zahlt bedeutet einen höheren Energie-Ertrag der PV-Paneele. Den heutigen „Solar-Gründach“-Fachkongress des Bundesverbands Gebäudegrün eröffnete ich zusammen mit meiner Kollegin Silke Karcher. Auch die Förderprogramme unserer Senatsverwaltungen ergänzen sich wunderbar: Das Programm SolarPLUS sieht eine Förderung von Kombinationen aus Gründächern mit Photovoltaikanlagen vor, wenn eine Förderung aus dem Programm GründachPLUS nicht möglich ist. Diese Anreize zusammen mit der gesetzlichen Solarpflicht ab 2023 helfen uns, bis 2035 ein Viertel des Berliner Strommixes aus Sonnenenergie zu gewinnen. 

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Die Bundesregierung strebt eine Entlastung der Menschen und der Wirtschaft im Zweischritt an:

1. Für den Monat Dezember 2022 ist eine Übernahme der Abschlagszahlung für Privathaushalte und kleinere und mittlere Unternehmen vorgesehen. Diese Einmalzahlung entlastet direkt. 

2. Ab März 2023 soll der Bund eine Preisgarantie
von 0,12 Euro pro Kilowattstunde bei Gas und
0,95 Euro pro Kilowattstunde bei Fernwärme
für ein Grundkontingent sicherstellen, wobei dieses Grundkontingent 80 % des Verbrauchs von September 2022entspricht. 

Damit bleibt der wichtige Einsparanreiz bestehen, denn Einsparungen bleiben das Gebot der Stunde!
Die Gas- und Wärmepreisbremse soll frühestens zum 30.04.24 enden.

Das vorgeschlagene Modell für die Gaspreisbremse sichert eine schnelle Soforthilfe für die Menschen noch in diesem Jahr und eine langfristige Lösung ab Frühjahr. Die zentrale Herausforderung bleibt, die Übergangszeit gut zu überbrücken. Der Härtefallfonds für die Monate Januar und Februar muss so umgesetzt werden, dass besonders in diesen Hauptheizmonaten spürbare und gerechte Entlastungen folgen. Dass die Gaspreisbremse auch für Fernwärme gelten soll, ist für Berlin mit seinen über 1,3 Millionen Haushalten, die mit Fernwärme heizen, richtig wichtig.
Hintergrund: Aktuell werden in Deutschland ca. 1.000 Terawattstunden Gas verbraucht, davon 40 % durch Privathaushalte und kleinere Gewerbe und 60 % durch Gasverstromung und Industriekunden. Aktuell kostet eine Kilowattstunde im Mittel 0,28 Euro, vor Kriegsbeginn lag der Preis bei 0,07 Euro.

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„State oft he Art“ bei Drahtbiege- und Federtechnik. Die kleinen Federn und Hochleistungsdrähte aus Neukölln befinden sich in Satelliten, Autos und Herzschrittmachern weltweit. Gestern besuchte ich das Germania-Werk, ein seit 1913 erfolgreiches Familienunternehmen mit 55 Mitarbeitern. Ich lernte verschiedenste Metallwaren für die Elektro-, Hochspannungs-, Verkehrs-, Informations- bzw. Kommunikations-, Medizin- und Sicherheitstechnik kennen und tauschte mich mit dem Geschäftsführer René Reif über die Fachkräfteproblematik und die digitale Transformation des Unternehmens aus.

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