Im Ernst-Thälmann-Park sollen Luxus-Hochhäuser entstehen, der umstrittene Investor Gerome in seinen Vorhaben unterstützt werden: Das beschlossen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und stellen sich damit klar gegen die Anliegen der Anwohnenden und SPD und Linksfraktion.  

Es war eine sehr knappe Entscheidung, die durch die namentliche Abstimmung deutlich macht, was die schwarz-gelb-grünen Fraktionen im Bezirk Pankow für das ehemalige Gelände des Güterbahnhofs eigentlich wollen: Vier Hochhäuser, ohne ein durchdachtes Konzept, eine Schule in Eilverfahren und eine Bebauung von Wohneinheiten, die sich die wenigsten Bürger:innen im Bezirk werden leisten können. Gaben sich die Antragsteller am 01.12.2022 in der Wabe noch bürger:innen und anwohner:innenfreundlich, wurde auf der gestrigen Sitzung klar, dass ihnen die Unterstützung des Großinvestors und seine Vorstellungen vom Areal wichtiger sind als ein gemeinsamer auf Augenhöhe über die besten Ideen und Lösungen für das Quartier. Ein lebenswertes Quartier, in dem die Interessen der Anwohner:innen ein Bestandteil sind, bedeutet ihnen nichts.

Mit Änderungsantrag zielte die SPD-Fraktion deshalb darauf ab, in der Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes des Güterbahnhofs zwischen den beteiligten Akteuer:innen lösungsorientiert abzustimmen. Hierzu ist vor der Fixierung von Zielen die Abstimmung offener und ungeklärter Fragen erforderlich. Diese müssen unabhängig von dem Beschluss geklärt werden. Ungeklärt bleibt derweil die Frage nach Zuständigkeiten und dem weiteren Verfahren sowie die Festlegung der Zeiten und Fristen. Altlasten, Stellplätze, städtebauliche Figur, Flora und Fauna sind nur wenige ungeklärte Aspekte, die schwarz-gelb-grün für nicht so wichtig erachten. Der Beschluss stützt also nur die großen Träume von 4 Hochhäusern des Herrn Gerome. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP haben hingegen einen Pyrrhussieg errungen.

Als SPD-Fraktion sind wir schockiert darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP in einem Schnellverfahren Entscheidungen durchdrücken und die Bürger:innen glauben lassen wollen, der Bau der benötigten Schule könne alsbald erfolgen, obwohl auch Ihre erfahrenen Bezirksverordneten selbstverständlich wissen, dass es keine Finanzierung gibt, die Festsetzung des B-Plan mindestens 4 Jahre benötigt und die konkrete Planung und der Bau der Schule noch weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. Alle Bezirksverordneten wissen genau, dass die Finanzierung der Schule durch das Land Berlin auf mindestens nach 2027 verschoben wurde und von Planung bis zur Realisierung mindestens 10 Jahre vergehen. Es ist für daher unbegreiflich, welchen Preis sie ausgerechnet dafür zahlen, einem Großinvestor entgegenzukommen, obwohl derzeit seitens Gerome noch Klagen gegen den Bezirk laufen und der Bezirk hier noch im Rechtsstreit sei.

In dem widersprüchlichen Antrag ist von Biotopen die Rede, von urbaner und dichter Bebauung. Es ist unklar, wie die die schwarz-gelb-grünen Fraktionen ausgerechnet mit dem Bau von Hochhäusern den Klimaschutz gewährleisten wollen. „Wer in die Höhe baut, produziere CO₂“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, in der Generaldebatte. Es sei nicht sinnvoll, wenn man die Orientierung noch nicht gefunden hat, einfach die Geschwindigkeit zu erhöhen und irgendwie zu meinen, man kommt durch die Riffe durch. Das ist ein großer Irrtum.“, so Schröder. Die SPD-Fraktion verwies auf darauf, dass es dem Großinvestor nicht gelungen ist Vertrauen in der Steuerungsgruppe neu aufzubauen. Umso erschreckender ist nun die Unterstützung von schwarz-gelb-grün, die ebenfalls Vertrauen verspielt haben. „Mit der Unterstützung des Inverstors geht nun auch noch ein deutlicher Riss durch die BVV Pankow. Im Vorfeld einer Wiederholungswahl und bei so knappen Mehrheitsverhältnissen ziehen anständige Menschen nicht einfach durch. Und in diesem Fall gab es keine Notwendigkeit für eine 25:22 Abstimmung. Dieser Vertrauensbruch wiegt schwer und wirkt noch lang nach“, so Schröder weiter.  

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Annika Klose, MdB: Über 800.000 Euro aus Bundesförderprogramm für die Sanierung der Turnhalle in der Schönfließer Straße 7 in Pankow! Annika Klose, die für den Wahlkreis Berlin-Pankow zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Turnhalle in der Schönfließer Straße 7 mit insgesamt 829.350 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Die Zuwendung entspricht damit der anvisierten Summe des eingereichten Antrages.

Ich habe diesen Antrag als Bundestagsabgeordnete aus voller Überzeugung unterstützt. Die Sanierung sowie die energetische Ertüchtigung und denkmalgerechte Instandsetzung der Turnhalle gemeinsam mit der Errichtung zeitgemäßer und barrierefreier Umkleide- und Sanitärräume soll dazu beitragen, den Standort für die nicht-kommerzielle Kultur-, Integrations- und Geflüchtetenarbeit zu sichern. Der Beitrag, den diese Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort leistet, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das InterKULTURelle Haus bietet verschiedene Möglichkeiten der Partizipation und des Austausches von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Außerdem sind neben der Interkulturalität auch queeres sowie diverses Leben, Klimaschutz, Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung präsent, was die hohe gesellschaftliche Bedeutung zusätzlich unterstreicht. Die Sanierung der Turnhalle kann darüber hinaus dazu beitragen, den Mangel an Sporthallenflächen aufzufangen. Denn ein weiteres Ziel dieses Projektes ist die Öffnung für den Schul-, Kita- und Vereinssport. Zudem wird durch die Begrünung der Dachflächen über den Nebenräumen ein ökologischer Ausgleich geschaffen.

Aus diesen vielfältigen Gründen hat dieses Projekt meine Unterstützung erfahren.

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Die Beantragung eines Reisepasses, eines Personalausweises oder eines Führerscheins: Alle Berliner:innen kennen den Weg zum Bürgeramt und den oft langen Antragsprozess, der sich hinter den Leistungen verbirgt. Dieser Prozess könnte bald in Pankow beschleunigt und digitalisiert werden – dank Engagement der SPD-Fraktion in Pankow, welche auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) einen Antrag eingereicht hat. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, inwiefern Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in den Pankower Bürgerämtern aufgestellt und zur beschleunigten Antragsbearbeitung beitragen können. Des Weiteren soll in der Prüfung eruiert werden, ob und inwieweit eine Erweiterung der bisherigen Leistungen (über das Pass- und Meldewesen hinaus) bereits im Vorfeld der Aufstellung möglich ist.

Self-Service-Terminals sind Automaten, die die Antragsprozesse unterstützen können und die Identität der Antragssteller:innen mittels aufgenommener Lichtbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften bestätigen können. Bezirke wie Spandau und Marzahn-Hellersdorf gehen diesen Weg bereits und ermöglichen es Bürger:innen, auf unnötig viele Termine beim Amt verzichten zu können. Die Automaten beschleunigen den Prozess, können aber eine persönliche Vorsprache bei den Sachbearbeiter:innen nicht ersetzen und damit auch keine vollständige Antragsberatung ermöglichen. Dennoch wird der Antragsprozess der Bürger:innen erheblich vereinfacht. Als Fraktion stehen wir für eine moderne und digitale Verwaltung, die Dienstleitungen in ihren Anwendungen optimiert und von den Menschen, die diese Dienstleistungen nutzen, her gedacht wird.

Dazu Diana Giannone, Sprecherin für Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Bürger:innendienste und Geschäftsordnung: 

„Alle reden von Vereinfachung und Digitalisierung von Bürgerdiensten, wir handeln!
Die Benutzung der Self-Service-Terminals hat sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beschäftigten in den Bürgerämtern Vorteile. Ich freue mich über die breite Zustimmung von meinen BVV-Kolleginnen und Kollegen zu meinem Antrag, sodass wir allen, die die Dienstleistungen Pankower Bürgerämter in Anspruch nehmen, etwas mehr Service anbieten können."

Der Antrag wurde von fast allen vertretenen Fraktionen der BVV mitgezeichnet und wurde mehrheitlich beschlossen.

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In Pankow gibt es zu wenig Flächen für freilaufende Hunde. Mit dieser Problematik beschäftigen sich die Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin nun schon seit Jahren. In den letzten Jahren war es zudem in einigen ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten zu Nutzungskonflikten gekommen – so auch in Blankenfelde/Arkenberge. Um zu einer deeskalierenden Lösung zwischen Hundehalter:innen und u.a. Landwirt:innen beizutragen, verständigten sich die Fraktionen im Ausschuss für Umwelt und Natur im Sommer 2021 darauf, einen Antrag einzureichen, mit dem  sehr konkrete kurzfristige Maßnahmen zur Lösung der Nutzungskonflikte im und um das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde gefordert wurden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, das Hundeauslaufgebiet dort zu erhalten. Zu den Maßnahmen gehörten u.a. die Einladung aller beteiligten Nutzungsgruppen zu einem Gespräch sowie die deutliche Kennzeichnung und Beschilderung der Nutzungsgebiete. Doch so weit kam es nicht. Denn das Bezirksamt Pankow um CDU-Stadträtin für Umwelt, Manuela Anders-Granitzki (CDU), ignoriert diesen Beschluss der BVV bis heue. Lieber geht sie den einfachen Weg und beschließt  die Schließung des Hundeauslaufgebietes, das eines der beliebtesten Gebiete Deutschlands ist. Auch 1,5 Jahre später liegt noch immer keine Antwort und keine Vorlage zur Kenntnisnahme zum BVV-Beschluss vom Sommer 2021 vor und vor Ort getan hat sich auch nichts.

Als SPD-Fraktion stellen wir zudem mit Erschrecken fest, dass die CDU-Fraktion hinsichtlich Ihrer Positionierung eingeknickt ist. Hatte sie noch vor einem Jahr mit uns um den Erhalt des Hundeauslaufgebietes gekämpft, verkauft sie sich auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung durch die Einbringung eines Antrages als Retterin. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, das Hundeauslaufgebiet Blankenfelde erst dann aufzugeben, wenn eine Ersatzfläche zwischen dem Berliner Außenring, der Bucher Straße, der Autobahn A114 und der Panke gekennzeichnet sei. Damit stellt sich die CDU-Fraktion hinter den Plänen der CDU-Stadträtin, gegen die Hundehalter:innen und versucht auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Brand zu löschen, den  ihre eigene Stadträtin gelegt hat.

Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin für den Erhalt des beliebten Hundeauslaufgebietes und hinter dem Beschluss der Versammlung in 2021. Für uns ist klar, dass jedes Auslaufgebiet dringend benötigt wird und lediglich ein Standortersatz nicht dazu beiträgt, dem Bedarf gerecht zu werden.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens:

„Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die CDU-Fraktion ihre eigene Position und die der BVV Pankow verrät. Da stellt sich für uns schon die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger hatten großes Vertrauen in den Beschluss aus dem Sommer 2021 gesetzt. Jetzt ist klar, dass die CDU das Thema damals nur als Mittel zum Zweck im Wahlkampf genutzt hat. Eine bittere Erkenntnis für die Hundehalterinnen, Hundehalter und ihre Tiere. Schließlich ist tiergerechter Auslauf ein Element des Tierschutzes und der hat in Deutschland seit 20 Jahren Verfassungsrang.“

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Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren hier leben, ist Pankow ein Bezirk, wo ihre Kinder groß werden. In Pankow leben sie, gehen zur Schule, ihren Hobbys nach und in den ersten Jahren auch zur Kita. Wie bei den Schulen ist die Versorgung mit Kitaplätzen für alle Berliner Bezirke herausfordernd. Die Bedarfe werden im Bezirk deswegen jedes Jahr geprüft und berechnet: Wie viele Kinder werden in den Bezirken geboren? Wie ist die Situation der Fachkräfte? Wie viele Plätze braucht Pankow in den kommenden Jahren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Jugendamt in den letzten Monaten und legte nun die neue Kita-Entwicklungsplanung 2022 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor.

Dazu der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thomas Bohla: „Nach vielen schwierigen Jahren für die Pankower Familien bei der Suche nach einem Kita-Platz sehen wir eine sehr positive Entwicklung im Bezirk. Der Kita-Ausbau läuft erfolgreich weiter und die Situation beginnt sich allmählich zu entspannen. An der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern in allen 16 Pankower Bezirksregionen werden wir weiterarbeiten."

Zu den Zahlen: Mit Stichtag 31.12.2021 lebten in Pankow 30.328 Kinder im Alter 0 bis 7 Jahre. Es wurden 21.329 Kinder in 385 Kitas mit 23.889 Plätzen betreut. Pankow hat mit 70,3 Prozent die höchste Betreuungsquote aller Berliner Bezirke. Die Zahl der Kita-Kinder hat sich seit 2019 um 1.561 verringert. Gleichzeitig konnten in Pankow 700 neue Plätze geschaffen werden. Bis 2026 wird von einem Mehrbedarf von 718 Plätzen ausgegangen. Örtlich bestehen Ausbaubedarfe in den Bezirksregionen 05 Heinersdorf, Blankenburg, Märchensiedlung, 09 Weißensee, 11 Prenzlauer Berg Nordwest, 12 Prenzlauer Berg Nord, 13 Helmholtzplatz, 14 Prenzlauer Berg Ost, 15 Prenzlauer Berg Südwest und 16 Prenzlauer Berg Süd. Die jahrelangen Anstrengungen des Jugendamtes und der vielen Kita-Träger haben die Situation wesentlich verbessert.

Als SPD-Fraktion Pankow setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass der Bezirk den Wünschen und Bedarfen aller Eltern gerecht wird und die Jüngsten in den Pankower Kitas gut und verlässlich betreut werden.

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