Der Umbau der Schönhauser Allee ist Beschlusslage der BVV-Pankow und ein lange erwartetes Projekt der Pankower Bürgerinnen und Bürger. Der Beschluss zur Einrichtung der durchgehenden und mobilitätsgesetzkonformen Radverkehrsanlage auf der Schönhauser Allee wurde 2020 mit einer deutlichen Mehrheit der demokratischen Parteien in der BVV beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben dieses Projekt gefordert und durch Anträge vorangetrieben. Wir stehen 2023 unverändert für dieses Vorhaben ein, denn es ist ein Beispielvorhaben für die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes. Außerdem ist es ein dringend notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf der Schönhauser Allee und trägt Erreichung der Klimaschutzziele bei. Das ist eine Frage der sozialen und generationenübergreifenden Gerechtigkeit: Schwächere Verkehrsteilnehmer*innen müssen künftig besser geschützt werden und das erreichen wir mit dem Umbau der Schönhauser Allee. Die Planungen sind de facto abgeschlossen, die Öffentlichkeit wurde breit informiert, die bauliche Umsetzung wurde angekündigt und ausgeschrieben - jetzt einen Rückzieher zu machen ist verantwortungslos und verkennt die Zeichen der Zeit.

Wir haben daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU-Senatorin und mit ihr die Pankower CDU dieses wichtige Projekt nun noch weiter verzögern bzw. verhindern will. In die Planungen für die Umgestaltung der Schönhauser Allee wurden bereits erhebliche Gelder des Landes Berlin investiert. Dieses wichtige Projekt jetzt abzublasen wäre Verschwendung von Steuergeldern.

Die Senatorin missinterpretiert mit ihrer Ankündigung Radverkehrsprojekte des Landes und der Bezirke zu stoppen und zum wiederholten Male grundlegend zu prüfen, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Dieser sieht eine derartig weitgehende Rückholung der Projekte nicht vor. In Pankow betrifft das weitere 10 Projekte, die zu wesentlichen Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr führen sollen. Davon profitieren alle. Für die Umsetzung dieser Projekte werden wir uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow weiter einsetzen.

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Der Pankower Kreisvorstand spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin aus. Wir unterstützen den SPD-Landesvorstand, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dabei, sich im Senat gegen einen "Radwegestopp" einzusetzen.

Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

Auch in Pankow würde ein sofortiger Stopp Radverkehrsprojekte betreffen, so auch den Umbau der Schönhauser Allee sowie der Storkower Straße, die unmittelbar bevorstehen und auf den die Pankowerinnen und Pankower schon lange warten.

Das Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen den Ausbau des Fuß- Radverkehrs sowie des ÖPNV mitdenkt.

Im Sinne der Verkehrssicherheit ist es geboten, sichere, breite und abgetrennte Radstreifen zu bauen. Wir wollen, dass die Menschen umsteigen können aufs Rad, weil sie sich sicher fühlen im Verkehrsfluss. Damit tragen sie zu einer Reduzierung des CO2s bei. Dafür müssen neue Radwegeprojekte entstehen, die auch andere Fahrstreifen reduzieren können. 

Die SPD Pankow steht für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmenden. Dazu gehört es, den Straßenraum so zu gestalten, dass die schwächeren Teilnehmer:innen sich sicher fortbewegen können.

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Öffentliche Plätze sind für viele Pankower:innen nicht nur Naherholungsorte, sondern auch zentrale Kiezplätze, an denen Begegnungen stattfinden, Menschen verweilen und gemeinsam gelebt wird. Viele Plätze haben das Potenzial, gestaltet und aufgewertet zu werden, sind aber im Laufe der Zeit vernachlässigt worden. Solch ein Platz ist der Hugenottenplatz in Französisch Buchholz. In naher Zukunft soll dieser Platz unter echter Bürger:innenbeteiligung wiederbelebt und zu einem Ort gemacht werden, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Dafür macht sich die SPD-Fraktion in Pankow stark und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, das angelaufene Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen.

Der Antrag umfasst konkrete Forderungen. Hierzu zählt, dass die drei eingereichten Entwürfe des Planungsbüros sichtbar auf das Beteiligungsportal „Mein Berlin“ veröffentlicht werden; der von der Fachjury ausgewählte „Siegerentwurf“ mit Planungsbüro öffentlich auf dem Portal bekannt und deutlich als Entwurf kenntlich gemacht wird und mit einem ausreichend langem Verlauf auf die geplanten Bürger:innenversammlungen/Beteiligungsveranstaltungen vor Ort mit Werbemaßnahmen hingewiesen wird. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, ausreichend Spielräume im weiteren Planungsprozess vorzusehen.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen am effektivsten und sinnvollsten ist, wenn die Ideen möglichst vieler Berücksichtigung finden, die diesen Ort in Zukunft vermehrt nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die Fraktion daher für die Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes unter Einbeziehung von Bürger:innen eingesetzt. Doch eine echte Bürger:innenbeteiligung fand bisher nicht statt, auch nicht auf der öffentlichen Versammlung zur Umgestaltung des Platzes. Die Zeiten, wo Beteiligung nur von Fachgremien geleitet gedacht wird, sollten der Vergangenheit angehören. Für die gute Zukunft des Hugenottenplatzes braucht es eine zukunftsfähige, von Mitbürger:innen mitgetragene, Strategie.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion in Pankow:

„Echte Bürger:innenbeteiligung, heißt echte Transparenz. Alle Schritte seitens des Bezirksamtes und alle Entwürfe zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes müssen öffentlich für alle zur Diskussion und Information gestellt werden. Wichtig ist auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein langer Vorlauf zur Bewerbung der offenen Büger:innenveranstaltungen zum Thema, damit Jede und Jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Denn nur so, gestalten wir alle unseren Hugenottenplatz zusammen neu!"

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Wenn Machtgier über Qualität siegt

Der frisch gebildete grün-schwarz-gelbe Pakt von Bündnis90/die Grünen, CDU und FDP setzt einen Totalumbau des Bezirksamts in Gang, der einen neuen Stillstand über Monate bewirken wird. Losgelöst von fachlicher Kompetenz und inhaltlicher Notwendigkeit verteilt das neue Bündnis alle politischen Führungspositionen im russischen Roulette. So bleibt im neuen Bezirksamt kein Stein auf dem anderen, denn durch diese Entscheidung wird es Neubesetzungen bei sämtlichen Stadtratspositionen und Verschiebungen bei den Zuständigkeiten zwischen den Geschäftsbereichen geben. Die Belastungen durch die Wiederholungswahl haben die Pankower:innen zuletzt schmerzlich zu spüren bekommen. Nun müssen sich wieder alle mit neu besetzen Ämter zurechtfinden. Im Ergebnis kommt die konkrete praktische Arbeit weitgehend zum Erliegen und das für Monate, wenn nicht Jahre.

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Das angekündigte Bündnis von Grünen, CDU und FDP im Bezirk Pankow ist eine bittere Klatsche in das Gesicht der Pankowerinnen und Pankower. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow bedauert diese nicht nachvollziehbare Entscheidung sehr und bescheinigt allen Beteiligten – und insbesondere den Grünen – ein fehlendes soziales Gewissen.

Nach der Wiederholungwahl vom 12. Februar 2023 haben die demokratischen Parteien in der BVV verschiedene Einzelgespräche miteinander geführt. In der Bezirksverordnetenversammlung haben zwei Parteien weiterhin keine Mehrheit. Es werden mindestens die Stimmen von drei Parteien benötigt, um Mehrheiten in der BVV Pankow zu erhalten. So gab es auch Gespräche zwischen SPD und Bündnis90/die Grünen sowie zwischen SPD und CDU. Die SPD hat in diesen Gesprächen die veränderten Mehrheitsverhältnisse klar anerkannt und für gemeinsame Wege geworben, um das Bezirksamt arbeitsfähig zu halten und den Bezirk Pankow gemeinsam zu gestalten.

Manuela Anders-Granitzki als bessere Bürgermeisterin

In den Gesprächen mit der CDU haben wir uns als SPD dafür ausgesprochen, dass die derzeitige Bezirksstadträtin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Frau Manuela Anders-Granitzki, von der CDU, als Bürgermeisterin kandidieren sollte und die SPD-Fraktion ihre Wahl unterstützen würde. Frau Anders-Granitzki hat in den letzten 18 Monaten das unter Vollrad Kuhn (Bündnis90/die Grünen) in einem desolaten Zustand hinterlassene Straßen- und Grünflächenamt in kurzer Zeit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Sie hat damit Führungsstärke, Entscheidungswillen und Teamfähigkeit mit der Verwaltung und der BVV Pankow eindrucksvoll bewiesen.

Bündnis 90/die Grünen, CDU und FDP haben sich in ihren Gesprächen für einen anderen Weg entscheiden. Damit siegen grüne Machtgier und die alles blockierende Unfähigkeit der CDU zu normaler Kommunikation in der kommunalpolitischen Realität über inhaltliche Ziele und personelle Qualitäten: Pankow und seine Menschen werden das Nachsehen haben. Denn durch die neue Zählgemeinschaft von Grünen, CDU und FDP in Pankow kommt es nun zu wesentlichen Veränderungen in der Leitungsebene des Bezirksamts.

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Die CDU hingegen bleibt ihrer Partei treu. Frei nach Konrad Adenauer macht sie nur 1,5 Jahre nachdem sie sich deutlich gemacht hatten, dass Frau Dr. Koch (Bündnis 90/die Grünen) keine geeignete Bezirksbürgermeisterin für Pankow ist, genau diese Personalie zur Bezirksbürgermeisterin. Hat sich in den vergangenen 1,5 Jahren etwas geändert? Nein! Frau Dr. Koch (Bündnis 90/die Grünen) hat als Stadträtin für Soziales keine Führungskompetenzen belegen können oder ihre Eignung als Bezirksbürgermeisterin angedeutet. Ganz im Gegenteil: langjähriges Führungspersonal verlies fluchtartig das Amt, vormals strukturierte Arbeitsprozesse lösen sich auf, Zuständigkeiten im Amt werden immer unklarer und die Bearbeitung von Anliegen und Anträgen dauert immer länger. Unterstützungsbedürftige Personen haben das Nachsehen. In der BVV war auch die CDU-Fraktion Zeugin dieses Schauspiels und hielt sich in Sachen Kritik wenig zurück. Quasi über Nacht hat die CDU nun ihre Meinung geändert. Schon der ehemalige Bundeskanzler der CDU, Konrad Adenauer, sagte einst: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – dies ist nun zur neuen Leitlinie der Pankower CDU geworden.

Wer schwarz wählt, bekommt grün

Diese Wendehalsattitüde dürfte auch den Wählerinnen und Wählern der CDU in Pankow schwer im Magen liegen. Viele Menschen, besonders im Pankower Norden, hatten gehofft, die Stimmengewinne könnten, die auf die Innenstadt fokussierten Grünen stoppen und somit Bündnis 90/die Grünen möglichst aus den zentralen Steuerungsressorts wie Finanzen und Stadtentwicklung herauszuhalten. Die meisten dieser Wähler:innen haben sich sogar eine Zählgemeinschaft ohne Beteiligung von Bündnis 90/die Grünen erhofft. Deshalb haben viele ihre Stimme dieses Mal der CDU gegeben. Deren Hoffnungen wurden nun jäh zerschlagen. Denn nun besteht Klarheit: wer CDU gewählt hat, bekommt eine Bezirksbürgermeisterin von Bündnis 90/die Grünen in Pankow, die den Pankower Norden für ein Naherholungsgebiet hält.

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