Die Entwicklung eines Konzeptes zur Erhöhung der Verkehrsberuhigung am Wischbergeweg fordert die CDU Pankow in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Doch was sich zunächst vernünftig anhört, stellt sich beim genaueren Hinschauen als Schaufensterantrag heraus mit SPD-Forderungen, die es längst gibt. Der Antrag entpuppt sich als ein Versuch, Bürger:innen hinters Licht zu führen.

Der Wischbergeweg wird derzeit aufgrund der Verkehrssituation zwischen Rennbahnstraße und der Malchower Straße im Ortsteil Heinersdorf als Ausweichstrecke genutzt. Die Situation für die Anwohnenden vor Ort ist uns als SPD-Fraktion nicht erst seit heute bekannt. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde darum in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen gefordert, die Anwohnenden im Wischbergeweg zu schützen und die Abkürzungsverkehre zu beenden.

Schon damals wurden sehr konkrete Vorschläge für den Wischbergeweg gemacht und die Errichtung eines Modalfilters im Bereich der Einmündung in die Malchower Straße sollte als Vorzugsvariante geprüft werden. Dass die BVV mit diesem Beschluss richtig lag, zeigte eine gemeinsame Vor-Ort-Begehung vor zwei Jahren. Danach hatte sogar das Bezirksamt selbst signalisiert, dass Handlungsbedarf besteht. Es gab zwar eine Verkehrsuntersuchung, die mit klaren Vorschlägen für Verbesserungen im Wischberge verknüpft war, passiert ist seitdem in den von der CDU und den Grünen geführten Ämtern wenig, obwohl die Maßnahmen vom Stadtentwicklungsamt geprüft und dem Straßen- und Grünflächenamt vorgestellt worden sind. Anstatt die Ämter hier in die Pflicht zu nehmen und auf die Umsetzung des Beschlusses zu drängen, ersucht die CDU-Fraktion das Bezirksamt mit Forderungen, die längst Beschlusslage sind. Das nutzt den Anwohnenden wenig, denn ob das Straßen- und Grünflächenamt unter CDU-Führung durch die Einbringung eines fast identischen Antrages durch die CDU schneller zum Handeln kommt, kann man stark bezweifeln. Viel eher und dringender jedoch ist das Straßen- und Grünflächenamt hier gefragt und aufgefordert, endlich tätig zu werden.

Hierzu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Es ist bemerkenswert, wie sehr sich das Amt hier aus der Verantwortung zieht. Als die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung im Wischbergeweg im Ausschuss vorgestellt wurden, verzichtete das Amt sogar darauf den sehr konkreten Maßnahmenplan des Stadtentwicklungsamtes mit einzubeziehen. Stattdessen wurde den Verordneten erzählt, es gäbe derzeit keine konkreten Maßnahmenvorschläge. Das grenzt sehr an Augenwischerei.“

Hierzu Mike Szidat, Ausschussvorsitzender Mobilität und öffentliche Ordnung: „Zur Verschleppungstaktik von CDU-Fraktion und CDU-Stadträtin passt auch, dass dem Mobilitätsausschuss die aus der vorliegenden Verkehrszählung vom Bezirksamt selbst anerkannten erforderlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen vorenthalten wurden. Deren Bekanntmachung holen wir nun mit unserem Antrag nach.“

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Der Umbau der Schönhauser Allee ist Beschlusslage der BVV-Pankow und ein lange erwartetes Projekt der Pankower Bürgerinnen und Bürger. Der Beschluss zur Einrichtung der durchgehenden und mobilitätsgesetzkonformen Radverkehrsanlage auf der Schönhauser Allee wurde 2020 mit einer deutlichen Mehrheit der demokratischen Parteien in der BVV beschlossen. Wir als SPD-Fraktion haben dieses Projekt gefordert und durch Anträge vorangetrieben. Wir stehen 2023 unverändert für dieses Vorhaben ein, denn es ist ein Beispielvorhaben für die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes. Außerdem ist es ein dringend notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende auf der Schönhauser Allee und trägt Erreichung der Klimaschutzziele bei. Das ist eine Frage der sozialen und generationenübergreifenden Gerechtigkeit: Schwächere Verkehrsteilnehmer*innen müssen künftig besser geschützt werden und das erreichen wir mit dem Umbau der Schönhauser Allee. Die Planungen sind de facto abgeschlossen, die Öffentlichkeit wurde breit informiert, die bauliche Umsetzung wurde angekündigt und ausgeschrieben - jetzt einen Rückzieher zu machen ist verantwortungslos und verkennt die Zeichen der Zeit.

Wir haben daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die CDU-Senatorin und mit ihr die Pankower CDU dieses wichtige Projekt nun noch weiter verzögern bzw. verhindern will. In die Planungen für die Umgestaltung der Schönhauser Allee wurden bereits erhebliche Gelder des Landes Berlin investiert. Dieses wichtige Projekt jetzt abzublasen wäre Verschwendung von Steuergeldern.

Die Senatorin missinterpretiert mit ihrer Ankündigung Radverkehrsprojekte des Landes und der Bezirke zu stoppen und zum wiederholten Male grundlegend zu prüfen, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Dieser sieht eine derartig weitgehende Rückholung der Projekte nicht vor. In Pankow betrifft das weitere 10 Projekte, die zu wesentlichen Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr führen sollen. Davon profitieren alle. Für die Umsetzung dieser Projekte werden wir uns als SPD-Fraktion in der BVV Pankow weiter einsetzen.

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Der Pankower Kreisvorstand spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin aus. Wir unterstützen den SPD-Landesvorstand, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dabei, sich im Senat gegen einen "Radwegestopp" einzusetzen.

Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

Auch in Pankow würde ein sofortiger Stopp Radverkehrsprojekte betreffen, so auch den Umbau der Schönhauser Allee sowie der Storkower Straße, die unmittelbar bevorstehen und auf den die Pankowerinnen und Pankower schon lange warten.

Das Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen den Ausbau des Fuß- Radverkehrs sowie des ÖPNV mitdenkt.

Im Sinne der Verkehrssicherheit ist es geboten, sichere, breite und abgetrennte Radstreifen zu bauen. Wir wollen, dass die Menschen umsteigen können aufs Rad, weil sie sich sicher fühlen im Verkehrsfluss. Damit tragen sie zu einer Reduzierung des CO2s bei. Dafür müssen neue Radwegeprojekte entstehen, die auch andere Fahrstreifen reduzieren können. 

Die SPD Pankow steht für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmenden. Dazu gehört es, den Straßenraum so zu gestalten, dass die schwächeren Teilnehmer:innen sich sicher fortbewegen können.

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Öffentliche Plätze sind für viele Pankower:innen nicht nur Naherholungsorte, sondern auch zentrale Kiezplätze, an denen Begegnungen stattfinden, Menschen verweilen und gemeinsam gelebt wird. Viele Plätze haben das Potenzial, gestaltet und aufgewertet zu werden, sind aber im Laufe der Zeit vernachlässigt worden. Solch ein Platz ist der Hugenottenplatz in Französisch Buchholz. In naher Zukunft soll dieser Platz unter echter Bürger:innenbeteiligung wiederbelebt und zu einem Ort gemacht werden, an dem sich Menschen gerne aufhalten. Dafür macht sich die SPD-Fraktion in Pankow stark und brachte auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, das angelaufene Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen.

Der Antrag umfasst konkrete Forderungen. Hierzu zählt, dass die drei eingereichten Entwürfe des Planungsbüros sichtbar auf das Beteiligungsportal „Mein Berlin“ veröffentlicht werden; der von der Fachjury ausgewählte „Siegerentwurf“ mit Planungsbüro öffentlich auf dem Portal bekannt und deutlich als Entwurf kenntlich gemacht wird und mit einem ausreichend langem Verlauf auf die geplanten Bürger:innenversammlungen/Beteiligungsveranstaltungen vor Ort mit Werbemaßnahmen hingewiesen wird. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, ausreichend Spielräume im weiteren Planungsprozess vorzusehen.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen am effektivsten und sinnvollsten ist, wenn die Ideen möglichst vieler Berücksichtigung finden, die diesen Ort in Zukunft vermehrt nutzen. Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die Fraktion daher für die Neugestaltung und Belebung des Hugenottenplatzes unter Einbeziehung von Bürger:innen eingesetzt. Doch eine echte Bürger:innenbeteiligung fand bisher nicht statt, auch nicht auf der öffentlichen Versammlung zur Umgestaltung des Platzes. Die Zeiten, wo Beteiligung nur von Fachgremien geleitet gedacht wird, sollten der Vergangenheit angehören. Für die gute Zukunft des Hugenottenplatzes braucht es eine zukunftsfähige, von Mitbürger:innen mitgetragene, Strategie.

Dazu Ulrike Rosensky, Mitglied der SPD-Fraktion in Pankow:

„Echte Bürger:innenbeteiligung, heißt echte Transparenz. Alle Schritte seitens des Bezirksamtes und alle Entwürfe zur Umgestaltung des Hugenottenplatzes müssen öffentlich für alle zur Diskussion und Information gestellt werden. Wichtig ist auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit und ein langer Vorlauf zur Bewerbung der offenen Büger:innenveranstaltungen zum Thema, damit Jede und Jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Denn nur so, gestalten wir alle unseren Hugenottenplatz zusammen neu!"

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Wenn Machtgier über Qualität siegt

Der frisch gebildete grün-schwarz-gelbe Pakt von Bündnis90/die Grünen, CDU und FDP setzt einen Totalumbau des Bezirksamts in Gang, der einen neuen Stillstand über Monate bewirken wird. Losgelöst von fachlicher Kompetenz und inhaltlicher Notwendigkeit verteilt das neue Bündnis alle politischen Führungspositionen im russischen Roulette. So bleibt im neuen Bezirksamt kein Stein auf dem anderen, denn durch diese Entscheidung wird es Neubesetzungen bei sämtlichen Stadtratspositionen und Verschiebungen bei den Zuständigkeiten zwischen den Geschäftsbereichen geben. Die Belastungen durch die Wiederholungswahl haben die Pankower:innen zuletzt schmerzlich zu spüren bekommen. Nun müssen sich wieder alle mit neu besetzen Ämter zurechtfinden. Im Ergebnis kommt die konkrete praktische Arbeit weitgehend zum Erliegen und das für Monate, wenn nicht Jahre.

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