Kein Stopp von Radwegeprojekten! SPD Pankow für Umsetzung der Mobilitätswende

Veröffentlicht am 19.06.2023 in Pressemitteilung

Der Pankower Kreisvorstand spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin aus. Wir unterstützen den SPD-Landesvorstand, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dabei, sich im Senat gegen einen "Radwegestopp" einzusetzen.

Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.

Auch in Pankow würde ein sofortiger Stopp Radverkehrsprojekte betreffen, so auch den Umbau der Schönhauser Allee sowie der Storkower Straße, die unmittelbar bevorstehen und auf den die Pankowerinnen und Pankower schon lange warten.

Das Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die zu Gunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen den Ausbau des Fuß- Radverkehrs sowie des ÖPNV mitdenkt.

Im Sinne der Verkehrssicherheit ist es geboten, sichere, breite und abgetrennte Radstreifen zu bauen. Wir wollen, dass die Menschen umsteigen können aufs Rad, weil sie sich sicher fühlen im Verkehrsfluss. Damit tragen sie zu einer Reduzierung des CO2s bei. Dafür müssen neue Radwegeprojekte entstehen, die auch andere Fahrstreifen reduzieren können. 

Die SPD Pankow steht für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmenden. Dazu gehört es, den Straßenraum so zu gestalten, dass die schwächeren Teilnehmer:innen sich sicher fortbewegen können.

 

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