Der Erhalt des Taxigewerbes als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist mir ein Herzensthema. Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich zu Wort melde, wenn die Branche durch die teils kriminellen Machenschaften im Mietwagengewerbe sprichwörtlich unter die Räder kommt.


Am Rande eines Treffens im Abgeordnetenhaus erhielt ich heute durch den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland die Auszeichnung zum „Taxi-Botschafter“. Diese Ehrung durch Verbandspräsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt freut mich sehr. Gleichwohl ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich im Rahmen meiner politischen Arbeit für die Belange dieses wichtigen und zuverlässigen Mobilitätszweiges einsetze. Und dieses Engagement werde ich auch in Zukunft an der Seite der Taxler fortsetzen.

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Mit einer Demo haben die Berliner Taxler gestern vor dem Abgeordnetenhaus für die Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen demonstriert. Damit machten sie auf das Sozialdumping durch Uber & Co. aufmerksam, dass nicht nur dem Taxiwesen schadet, sondern im Mietwagengewerbe für prekäre Arbeitsverhältnisse sorgt und darüber hinaus andere Verkehrsformen kannibalisiert. In den letzten Jahren hat diese Praxis zu einem kriminellen Sumpf geführt, der von Sozialleistungs- und Steuerbetrug geprägt ist.

Neben nötigen Reformen in der Genehmigungsbehörde LABO, gilt es vor allem, ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell ist das nicht gegeben. Die Vermittlungsplattformen Uber und Bolt lassen sich ihre Vermittlungsleistung mit bis zu 30% des Fahrpreises honorieren – gleichzeitig werden die Taxipreise massiv unterboten. Klar, dass für Mietwagenunternehmer dieses Geschäftsmodell langfristig, ohne finanzielle Zuschüsse der Vermittlungsplattformen, wirtschaftlich legal nicht zu betreiben ist.

Die Forderung nach einer raschen Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes unterstützte ich ausdrücklich und mache mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür stark, dass das Mindestbeförderungsentgelt 2025 eingeführt wird.

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Dass die Einschnitte hart werden würden, war bereits im Vorfeld zu befürchten. Trotzdem treffen die heute Morgen vorgestellten Einsparungen im Landeshaushalt viele Ressorts empfindlich. Auch im Bereich Verkehr.

Die Mittel zur Verbesserung des Radverkehrs schrumpfen von 7,5 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro, statt 6,5. Mio. Euro stehen für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr nur noch 4 Mio. Euro zur Verfügung. Für den Fußverkehr sollen nicht länger 5,4 Mio. Euro, sondern nur noch 4,4 Mio. Euro bereitstehen. Gelungen ist hingegen der Erhalt des kostenfreien Schülertickets.

Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Streichungen nicht hätten sein müssen, wenn man sich mit dem Koalitionspartner CDU auf eine Anhebung der Gebühren in der Parkraumbewirtschaftung durchgerungen hätte. Die aktuell 10,20 Euro pro Jahr für die Anwohnervignette decken nicht einmal die Verwaltungskosten. Hier wäre eine Anpassung sinnvoll und nötig gewesen und die Einnahmen hätte man zweckgebunden für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV einsetzen können. Aus diesem Grund werde ich mich dafür starkmachen, dass hier noch entsprechende Änderungen vorgenommen werden.

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Heute war ich zu Gast auf der Europäischen Taximesse in Köln. Veranstaltet durch die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. kommen auf der Messe alle zwei Jahre Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie zahlreicher Interessenverbände zusammen.



Neben den neuesten Entwicklungen im Personenbeförderungsrecht wurden bei der Branchen-Messe in Köln-Deutz außerdem Innovationen bei Antriebssystemen und der Energieversorgung, der Integration des Gewerbes in den ÖPNV sowie Inklusionsfahrten mit umgebauten Fahrzeugen vorgestellt. Darüber hinaus gab es zahlreiche Vorträge und Podiumsdiskussionen, bei denen auch ich zu Gast war und die aktuellen Herausforderungen für die Taxi- und Mietwagenbranche in Berlin darstellen konnte.

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Erneut ist im Prenzlauer Berg ein 50-jähriger Fußgänger bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn der Linie M4 ums Leben gekommen. Erst Ende September wurde ein 81-Jähriger an derselben Kreuzung beim Überqueren von einer Tram erfasst und tödlich verletzt. Es gilt nun aufzuarbeiten, wie es trotz bestehender Ampelanlage erneut zu einem solchen Unglück kommen konnte und durch welche Maßnahmen diese künftig wirkungsvoller verhindert werden können.

Das erneute Unglück in dieser Woche macht mich tief betroffen und meine Gedanken sind nun bei der Familie des Verstorbenen und dem Straßenbahnfahrer der BVG, welcher die schrecklichen Eindrücke des Unfalls verarbeiten muss. Ihnen allen wünsche ich dabei viel Kraft.

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