Mit Spannung blickt man auf die Entwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin. Mit einem Antrag im Dezember machte die Regierungskoalition den Weg frei für die Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen. Auch in Nordrhein-Westfalen blickt man mit Spannung auf die jüngsten Entwicklungen. Hierzu war ich in der letzten Woche im Gespräch mit WDR COSMO aus Berlin. Mit der Redaktion sprach ich über das zweifelhafte Geschäftsmodell von Uber und Bolt, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 25 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig werden Dumping-Preise angeboten.

Langfristig lässt sich das Geschäftsmodell wirtschaftlich legal nicht betreiben und so kommt es in der Praxis vielfach zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Fahrerinnen und Fahrer sind in diesem System zumeist prekär beschäftigt, arbeiten in Vollzeit und erhalten am Ende des Monats oftmals Transferleistungen. Auf diese Weise hat sich ein krimineller Sumpf entwickelt, in dem Unternehmen auf Grundlage von Fälschung, Betrug und Ausbeutung Millionen machen konnten.

Die Sendung zum Nachhören gibt es hier:

Beitrag bei WDR COSMO am 11. Februar 2025

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Diese Woche sprach Tino mit Claudius Prößer von der taz über den Ausbau der Radinfrastruktur in Berlin. Nachdem der Verein Changing Cities e.V. für die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes protestierte, machte Tino deutlich, dass die Aktivisten bedauerlicherweise die Tatsachen verkennen. Zwar mussten letztes Jahr schmerzhafte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt vorgenommen werden, doch es ist der SPD gelungen, vorgesehene Kürzungspläne abzuschwächen. Tino legte dar, dass unter Schwarz-Rot deutlich mehr für den Radverkehr ausgegeben wurde. Noch im Jahr 2020 wurden die Mittel für den Radverkehr zum Beispiel nicht ausgeschöpft. In den letzten Jahren hingegen wurde jedoch ein großer Teil der vorgesehenen Gelder tatsächlich eingesetzt. Daher betonte Tino, dass es vor diesem Hintergrund keinen Sinn macht, utopische Ansätze aufzurufen, die dann nicht verausgabt werden. Den ganzen taz-Artikel zum Nachlesen gibt es >>hier<<

Autorin: Eleni Gehrke

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Der Erhalt des Taxigewerbes als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist mir ein Herzensthema. Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich zu Wort melde, wenn die Branche durch die teils kriminellen Machenschaften im Mietwagengewerbe sprichwörtlich unter die Räder kommt.


Am Rande eines Treffens im Abgeordnetenhaus erhielt ich heute durch den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland die Auszeichnung zum „Taxi-Botschafter“. Diese Ehrung durch Verbandspräsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt freut mich sehr. Gleichwohl ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich im Rahmen meiner politischen Arbeit für die Belange dieses wichtigen und zuverlässigen Mobilitätszweiges einsetze. Und dieses Engagement werde ich auch in Zukunft an der Seite der Taxler fortsetzen.

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Mit einer Demo haben die Berliner Taxler gestern vor dem Abgeordnetenhaus für die Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen demonstriert. Damit machten sie auf das Sozialdumping durch Uber & Co. aufmerksam, dass nicht nur dem Taxiwesen schadet, sondern im Mietwagengewerbe für prekäre Arbeitsverhältnisse sorgt und darüber hinaus andere Verkehrsformen kannibalisiert. In den letzten Jahren hat diese Praxis zu einem kriminellen Sumpf geführt, der von Sozialleistungs- und Steuerbetrug geprägt ist.

Neben nötigen Reformen in der Genehmigungsbehörde LABO, gilt es vor allem, ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell ist das nicht gegeben. Die Vermittlungsplattformen Uber und Bolt lassen sich ihre Vermittlungsleistung mit bis zu 30% des Fahrpreises honorieren – gleichzeitig werden die Taxipreise massiv unterboten. Klar, dass für Mietwagenunternehmer dieses Geschäftsmodell langfristig, ohne finanzielle Zuschüsse der Vermittlungsplattformen, wirtschaftlich legal nicht zu betreiben ist.

Die Forderung nach einer raschen Einführung des Mindestbeförderungsentgeltes unterstützte ich ausdrücklich und mache mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür stark, dass das Mindestbeförderungsentgelt 2025 eingeführt wird.

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Dass die Einschnitte hart werden würden, war bereits im Vorfeld zu befürchten. Trotzdem treffen die heute Morgen vorgestellten Einsparungen im Landeshaushalt viele Ressorts empfindlich. Auch im Bereich Verkehr.

Die Mittel zur Verbesserung des Radverkehrs schrumpfen von 7,5 Mio. Euro auf 4,5 Mio. Euro, statt 6,5. Mio. Euro stehen für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr nur noch 4 Mio. Euro zur Verfügung. Für den Fußverkehr sollen nicht länger 5,4 Mio. Euro, sondern nur noch 4,4 Mio. Euro bereitstehen. Gelungen ist hingegen der Erhalt des kostenfreien Schülertickets.

Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die Streichungen nicht hätten sein müssen, wenn man sich mit dem Koalitionspartner CDU auf eine Anhebung der Gebühren in der Parkraumbewirtschaftung durchgerungen hätte. Die aktuell 10,20 Euro pro Jahr für die Anwohnervignette decken nicht einmal die Verwaltungskosten. Hier wäre eine Anpassung sinnvoll und nötig gewesen und die Einnahmen hätte man zweckgebunden für den Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV einsetzen können. Aus diesem Grund werde ich mich dafür starkmachen, dass hier noch entsprechende Änderungen vorgenommen werden.

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