Heute war ich zu Gast auf der Europäischen Taximesse in Köln. Veranstaltet durch die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. kommen auf der Messe alle zwei Jahre Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie zahlreicher Interessenverbände zusammen.



Neben den neuesten Entwicklungen im Personenbeförderungsrecht wurden bei der Branchen-Messe in Köln-Deutz außerdem Innovationen bei Antriebssystemen und der Energieversorgung, der Integration des Gewerbes in den ÖPNV sowie Inklusionsfahrten mit umgebauten Fahrzeugen vorgestellt. Darüber hinaus gab es zahlreiche Vorträge und Podiumsdiskussionen, bei denen auch ich zu Gast war und die aktuellen Herausforderungen für die Taxi- und Mietwagenbranche in Berlin darstellen konnte.

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Erneut ist im Prenzlauer Berg ein 50-jähriger Fußgänger bei einem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn der Linie M4 ums Leben gekommen. Erst Ende September wurde ein 81-Jähriger an derselben Kreuzung beim Überqueren von einer Tram erfasst und tödlich verletzt. Es gilt nun aufzuarbeiten, wie es trotz bestehender Ampelanlage erneut zu einem solchen Unglück kommen konnte und durch welche Maßnahmen diese künftig wirkungsvoller verhindert werden können.

Das erneute Unglück in dieser Woche macht mich tief betroffen und meine Gedanken sind nun bei der Familie des Verstorbenen und dem Straßenbahnfahrer der BVG, welcher die schrecklichen Eindrücke des Unfalls verarbeiten muss. Ihnen allen wünsche ich dabei viel Kraft.

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Die heutige Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ zeigt einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen werden. Unternehmen mit widerrufenen Konzessionen führen weiterhin Personenbeförderung durch und Bolt vermittelt entgegen allen Beteuerungen weiter Fahrten an gesperrte Unternehmen. Das ist nicht nur in höchstem Maße fahrlässig, sondern auch von Seiten der Vermittlungsplattform ganz klar ein kriminelles Verhalten.

Es ist deutlich geworden, dass den Versprechen der Vermittlungsplattformen, bei widerrufenen Konzessionen keine Fahrten an die gesperrten Unternehmen zu vermitteln, kein Glauben geschenkt werden darf. Die Rahmenvereinbarung wird unterwandert und ignoriert – auf dem Rücken der Fahrgäste und der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Berliner Steuerzahler. Das LABO als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hat die Situation nach wie vor nicht im Griff. Der Senat muss endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen und umgehend Konsequenzen ziehen: Die Kontrollen ausweiten und alle bisher erteilten Genehmigungen im Mietwagenbereich auf den Prüfstand stellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche rechtliche Schritte gegen die Vermittlungsplattform Bolt eingeleitet werden können.

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Endlich ist es soweit! Ab dem 15. Dezember 2024 bringt der neue Kiezbus Blankenburg (Linie 358) frischen Schwung nach Blankenburg. Diese neue Buslinie verbindet Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur bequem mit dem S-Bahnhof Blankenburg, sondern führt auch in zwei gut durchdachten Routen durch den Kiez – ein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Nordosten!

Die neue Linie 358 wird in zwei Ringen verkehren und deckt so den gesamten Bereich rund um den S-Bahnhof Blankenburg ab. Egal, ob man östlich oder westlich der Bahntrasse wohnt – der Kiezbus bringt Sie sicher und bequem an Ihr Ziel!

Östlich der Bahntrasse schlängelt sich die Route durch charmante Straßen wie die Bahnhofstraße, Krugstege und Alt-Blankenburg, bevor sie durch die Gernroder Straße, Suderoder Straße und weitere Verbindungen wieder zurückführt. Westlich wird die Königsteinstraße, Flaischlenstraße und Burgwallstraße bedient – die perfekte Anbindung für Pendler und Kiezbewohner gleichermaßen.

Die klug geplante Route sorgt dafür, dass die wichtigsten Straßen des Viertels schnell und einfach erreicht werden können. Damit wird der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Freizeitaktivitäten zum Kinderspiel.

Es war ein langer Weg bis hierhin, der über Jahre beschritten wurde. Lange Fußwege gehören damit nun der Vergangenheit an! Mit dem Kiezbus wird der ÖPNV im Blankenburger Kiez näher, flexibler und komfortabler – besonders für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, Familien mit Kindern und alle, die einfach bequem von A nach B kommen wollen.

Und das Beste: Der Kiezbus ist von Montag bis Freitag im Einsatz. So bleibt man flexibel, unabhängig und immer gut angebunden – auch im Herzen eines beschaulichen Berliner Kiezes.

Aus vielen Gesprächen weiß ich: die Menschen in Blankenburg freuen sich darauf, wie sich der Busverkehr und die Lebensqualität in ihrem Viertel verbessern werden.

Natürlich müssen nun noch die letzten Vorbereitungen getroffen werden, wie die Errichtung der Haltestellen und Schilder. Doch der Startschuss für den neuen Kiezbus ist nicht mehr fern – und der 15. Dezember ist schon jetzt ein Datum, das sich alle im Kiez rot im Kalender markieren sollten.

Mit der Einführung des Kiezbusses wird Blankenburg noch lebenswerter! Der Bus bietet nicht nur eine umweltfreundliche Mobilitätslösung, sondern fördert auch das Miteinander im Kiez, indem er Menschen verbindet und den Zugang zu den verschiedenen Teilen des Viertels vereinfacht.

Ob morgens auf dem Weg zur Arbeit oder für die entspannte Tour zum Wochenmarkt – der Kiezbus wird schnell zu einem unverzichtbaren Begleiter im Alltag werden. Blankenburg ist bereit für die Zukunft – und die fährt jetzt mit dem Bus!

Packen Sie Ihre Fahrkarte ein und erleben Sie, wie der Kiezbus Blankenburg frischen Wind in den Nordosten bringt. Ich freue mich auf die erste Fahrt am 15. Dezember 2024!

In den letzten Monaten hat sich im Berliner Mietwagengewerbe einiges getan: Vermittlungsplattformen mussten Ihre Bestandsdaten an das LABO übermitteln, die Behörde führte einen Abgleich durch und sperrte in der Folge rund 1.700 illegale Mietwagen. Leider ist es damit nicht getan, denn auch weiterhin bieten dubiöse, teils kriminelle Firmen in Berlin Personenbeförderung an.

Das Investigativ-Team des rbb hat weiter recherchiert, 15 größere Unternehmen an ihrem Betriebssitz aufgesucht und Erschreckendes festgestellt. Den Beitrag der "Abendschau" sehen Sie >>hier<<. Das Vorgehen der unsauberen Unternehmen hat System und aus diesem Grund spreche ich ganz bewusst von Betrug, von Ausbeutung der Fahrer und in Summe muss das, was hier geschieht klar als das benannt werden, was es ist: Organisierter Kriminalität!

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