Die heutige Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ zeigt einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen werden. Unternehmen mit widerrufenen Konzessionen führen weiterhin Personenbeförderung durch und Bolt vermittelt entgegen allen Beteuerungen weiter Fahrten an gesperrte Unternehmen. Das ist nicht nur in höchstem Maße fahrlässig, sondern auch von Seiten der Vermittlungsplattform ganz klar ein kriminelles Verhalten.

Es ist deutlich geworden, dass den Versprechen der Vermittlungsplattformen, bei widerrufenen Konzessionen keine Fahrten an die gesperrten Unternehmen zu vermitteln, kein Glauben geschenkt werden darf. Die Rahmenvereinbarung wird unterwandert und ignoriert – auf dem Rücken der Fahrgäste und der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Berliner Steuerzahler. Das LABO als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hat die Situation nach wie vor nicht im Griff. Der Senat muss endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen und umgehend Konsequenzen ziehen: Die Kontrollen ausweiten und alle bisher erteilten Genehmigungen im Mietwagenbereich auf den Prüfstand stellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche rechtliche Schritte gegen die Vermittlungsplattform Bolt eingeleitet werden können.

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Endlich ist es soweit! Ab dem 15. Dezember 2024 bringt der neue Kiezbus Blankenburg (Linie 358) frischen Schwung nach Blankenburg. Diese neue Buslinie verbindet Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur bequem mit dem S-Bahnhof Blankenburg, sondern führt auch in zwei gut durchdachten Routen durch den Kiez – ein Meilenstein für den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Nordosten!

Die neue Linie 358 wird in zwei Ringen verkehren und deckt so den gesamten Bereich rund um den S-Bahnhof Blankenburg ab. Egal, ob man östlich oder westlich der Bahntrasse wohnt – der Kiezbus bringt Sie sicher und bequem an Ihr Ziel!

Östlich der Bahntrasse schlängelt sich die Route durch charmante Straßen wie die Bahnhofstraße, Krugstege und Alt-Blankenburg, bevor sie durch die Gernroder Straße, Suderoder Straße und weitere Verbindungen wieder zurückführt. Westlich wird die Königsteinstraße, Flaischlenstraße und Burgwallstraße bedient – die perfekte Anbindung für Pendler und Kiezbewohner gleichermaßen.

Die klug geplante Route sorgt dafür, dass die wichtigsten Straßen des Viertels schnell und einfach erreicht werden können. Damit wird der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Freizeitaktivitäten zum Kinderspiel.

Es war ein langer Weg bis hierhin, der über Jahre beschritten wurde. Lange Fußwege gehören damit nun der Vergangenheit an! Mit dem Kiezbus wird der ÖPNV im Blankenburger Kiez näher, flexibler und komfortabler – besonders für ältere Anwohnerinnen und Anwohner, Familien mit Kindern und alle, die einfach bequem von A nach B kommen wollen.

Und das Beste: Der Kiezbus ist von Montag bis Freitag im Einsatz. So bleibt man flexibel, unabhängig und immer gut angebunden – auch im Herzen eines beschaulichen Berliner Kiezes.

Aus vielen Gesprächen weiß ich: die Menschen in Blankenburg freuen sich darauf, wie sich der Busverkehr und die Lebensqualität in ihrem Viertel verbessern werden.

Natürlich müssen nun noch die letzten Vorbereitungen getroffen werden, wie die Errichtung der Haltestellen und Schilder. Doch der Startschuss für den neuen Kiezbus ist nicht mehr fern – und der 15. Dezember ist schon jetzt ein Datum, das sich alle im Kiez rot im Kalender markieren sollten.

Mit der Einführung des Kiezbusses wird Blankenburg noch lebenswerter! Der Bus bietet nicht nur eine umweltfreundliche Mobilitätslösung, sondern fördert auch das Miteinander im Kiez, indem er Menschen verbindet und den Zugang zu den verschiedenen Teilen des Viertels vereinfacht.

Ob morgens auf dem Weg zur Arbeit oder für die entspannte Tour zum Wochenmarkt – der Kiezbus wird schnell zu einem unverzichtbaren Begleiter im Alltag werden. Blankenburg ist bereit für die Zukunft – und die fährt jetzt mit dem Bus!

Packen Sie Ihre Fahrkarte ein und erleben Sie, wie der Kiezbus Blankenburg frischen Wind in den Nordosten bringt. Ich freue mich auf die erste Fahrt am 15. Dezember 2024!

In den letzten Monaten hat sich im Berliner Mietwagengewerbe einiges getan: Vermittlungsplattformen mussten Ihre Bestandsdaten an das LABO übermitteln, die Behörde führte einen Abgleich durch und sperrte in der Folge rund 1.700 illegale Mietwagen. Leider ist es damit nicht getan, denn auch weiterhin bieten dubiöse, teils kriminelle Firmen in Berlin Personenbeförderung an.

Das Investigativ-Team des rbb hat weiter recherchiert, 15 größere Unternehmen an ihrem Betriebssitz aufgesucht und Erschreckendes festgestellt. Den Beitrag der "Abendschau" sehen Sie >>hier<<. Das Vorgehen der unsauberen Unternehmen hat System und aus diesem Grund spreche ich ganz bewusst von Betrug, von Ausbeutung der Fahrer und in Summe muss das, was hier geschieht klar als das benannt werden, was es ist: Organisierter Kriminalität!

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Die Nachricht des tragischen Unfalls, bei der ein Fußgänger beim Überqueren der Kreuzung Greifswalder Straße / Storkower Straße durch einen Zusammenstoß mit einer Straßenbahn der Linie M4 tödlich verletzt wurde, macht mich betroffen. Obwohl sowohl Passanten als auch zufällig anwesende Mitarbeitende eines privaten Krankentransportunternehmens sofort erste Hilfe leisteten, gelang es leider nicht das Leben des Seniors zu retten.

Meine Gedanken sind bei der Familie des Verstorbenen und mein Mitgefühl gilt auch dem Fahrer der BVG, welcher die Straßenbahn an diesem Tag führte. Ihnen wünsche ich viel Kraft, das gestrige Unglück zu verarbeiten.

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Als SPD-Fraktion beobachten wir mit großer Sorge, wie sich die Partei, die das Verkehrsressort in Berlin leitet, abermals auf rechtlich äußerst dünnes Eis begibt. In der Vergangenheit haben die Grünen mit leichtfertig und unsauber angeordneten Radwegen eine Klagewelle ausgelöst und auf diese Weise dem langfristigen Ausbau der dringend notwendigen Radwegeinfrastruktur mehr geschadet als genutzt. Nun wird dieser Weg von der CDU unter anderen Vorzeichen fortgesetzt.
 
Wer ernsthaft interne Pläne verbreitet, und Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen in Frage stellt und den „qualifizierten Nachweis einer Gefahrenlage“ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50 Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf. 
 
Die CDU handelt mit diesem Vorstoß nicht nur gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der Tempo 30 explizit vor "Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen" und das klare Bekenntnis zur „Vision Zero“ vorsieht. Die CDU handelt auch gegen rechtliche Maßstäbe aus der StVO und ihrer Novellierung, die sie im Sommer selbst im Bundesrat mitgetragen hat.
 
Für die SPD-Fraktion ist klar: Mobilität und Verkehrssicherheit in Berlin sind kein politischer Spielplatz. Wir rufen daher dringend zu Mäßigung und Rückbesinnung auf das Wesentliche auf: Eine nachhaltige Verkehrspolitik, die dem Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die in unserer Stadt leben, gerecht wird.

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