Heute habe ich mich mit Telewizja Polska 1, einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender aus Polen, über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Berliner Verkehrspolitik und Infrastruktur ausgetauscht. Dabei gingen wir auch auf die Möglichkeiten für Infrastruktur ein, die sich für das Land aus dem im Bund aufgelegten Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro ergeben. Nach der Sperrung der Ringbahnbrücke, sind die Einschränkungen für den KfZ- und S-Bahn-Verkehr für die Medien aus Polen von großem Interesse.

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Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wartet man bereits seit den 1990er-Jahren auf einen zweiten Zugang. Die Idee eines Auslegers von der Dunckerbrücke musste bald zu den Akten gelegt werden, weil sich dieser im Gleisbereich baulich nicht realisieren ließ. Auch weil ein zweiter Fahrstuhl vorgesehen ist, entschied man sich für einen seitlichen Zugang und den dafür nötigen Erwerb eines Privatgeländes an der Ahlbecker Straße. Weil die Eigentümer weltweit verstreut leben, zog sich die Einigung zusätzlich in die Länge. Aktuell befindet sich das Projekt in der Genehmigungsphase und damit weit von der Ausführungsphase – also dem eigentlichen Bau – entfernt. Bis zur Fertigstellung kann es womöglich bis zum zweiten Quartal 2029 dauern. Damit würde das Projekt tatsächlich zu einer Never-Ending-Story.

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Ich bin sehr froh, dass Schaden an der Ringbahnbrücke rechtzeitig erkannt und eingeschätzt wurde. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Brücke unter Volllast nachgegeben hätte und auf die S-Bahn-Gleise gestürzt wäre. Nun ist es wichtig, dass Hand in Hand gearbeitet wird und rasch tragfähige und langfristige Lösungen erarbeitet werden. Die kommenden zweieinhalb bis drei Jahre werden herausfordernd, und dennoch bin ich zuversichtlich, dass es uns gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) und der Deutschen Bahn gelingt, auch diese besondere verkehrliche Situation zu stemmen.

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In der letzten Plenarsitzung sprach ich darüber wie und warum wir das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge und des ÖPNV sichern müssen. Dabei ging ich auch auf die unrühmliche Rolle der Vermittlungsplattformen Uber und Bolt ein. Engmaschige Kontrollen sind wichtig, damit der ruinöse Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb endlich endet. Dafür braucht es auch das Mindestbeförderungsentgelt. Faire Tarife, ein fairer Markt und eine faire Entlohnung – dafür macht sich die SPD stark!

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Es geht nicht so voran, wie es sollte: An der Straßenbahnhaltestelle „S Greifswalder Straße“ sollen in diesem Jahr durch Baumaßnahmen u.a. die Barrierefreiheit verbessert und der westliche Überweg verbreitert werden. So hieß es vor anderthalb Jahren, als ich beim Senat den Sachstand abfragte. In der Antwort auf meine jüngste >>Anfrage<< scheint es, als habe man den Rückwärtsgang eingelegt - von der Genehmigungsplanung zurück in die Entwurfsplanung. So kommen wir an diesem wichtigen Verkehrsknoten und Umsteigebahnhof definitiv nicht voran! Damit gebe ich mich nicht zufrieden, werde weiter auf einen baldigen Umbaubeginn drängen und Sie hierzu auf dem Laufenden halten.

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