Ich bin sehr froh, dass Schaden an der Ringbahnbrücke rechtzeitig erkannt und eingeschätzt wurde. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Brücke unter Volllast nachgegeben hätte und auf die S-Bahn-Gleise gestürzt wäre. Nun ist es wichtig, dass Hand in Hand gearbeitet wird und rasch tragfähige und langfristige Lösungen erarbeitet werden. Die kommenden zweieinhalb bis drei Jahre werden herausfordernd, und dennoch bin ich zuversichtlich, dass es uns gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH des Bundes, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) und der Deutschen Bahn gelingt, auch diese besondere verkehrliche Situation zu stemmen.

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In der letzten Plenarsitzung sprach ich darüber wie und warum wir das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge und des ÖPNV sichern müssen. Dabei ging ich auch auf die unrühmliche Rolle der Vermittlungsplattformen Uber und Bolt ein. Engmaschige Kontrollen sind wichtig, damit der ruinöse Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb endlich endet. Dafür braucht es auch das Mindestbeförderungsentgelt. Faire Tarife, ein fairer Markt und eine faire Entlohnung – dafür macht sich die SPD stark!

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Es geht nicht so voran, wie es sollte: An der Straßenbahnhaltestelle „S Greifswalder Straße“ sollen in diesem Jahr durch Baumaßnahmen u.a. die Barrierefreiheit verbessert und der westliche Überweg verbreitert werden. So hieß es vor anderthalb Jahren, als ich beim Senat den Sachstand abfragte. In der Antwort auf meine jüngste >>Anfrage<< scheint es, als habe man den Rückwärtsgang eingelegt - von der Genehmigungsplanung zurück in die Entwurfsplanung. So kommen wir an diesem wichtigen Verkehrsknoten und Umsteigebahnhof definitiv nicht voran! Damit gebe ich mich nicht zufrieden, werde weiter auf einen baldigen Umbaubeginn drängen und Sie hierzu auf dem Laufenden halten.

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Mit Spannung blickt man auf die Entwicklungen im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin. Mit einem Antrag im Dezember machte die Regierungskoalition den Weg frei für die Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen. Auch in Nordrhein-Westfalen blickt man mit Spannung auf die jüngsten Entwicklungen. Hierzu war ich in der letzten Woche im Gespräch mit WDR COSMO aus Berlin. Mit der Redaktion sprach ich über das zweifelhafte Geschäftsmodell von Uber und Bolt, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 25 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig werden Dumping-Preise angeboten.

Langfristig lässt sich das Geschäftsmodell wirtschaftlich legal nicht betreiben und so kommt es in der Praxis vielfach zu Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Fahrerinnen und Fahrer sind in diesem System zumeist prekär beschäftigt, arbeiten in Vollzeit und erhalten am Ende des Monats oftmals Transferleistungen. Auf diese Weise hat sich ein krimineller Sumpf entwickelt, in dem Unternehmen auf Grundlage von Fälschung, Betrug und Ausbeutung Millionen machen konnten.

Die Sendung zum Nachhören gibt es hier:

Beitrag bei WDR COSMO am 11. Februar 2025

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Diese Woche sprach Tino mit Claudius Prößer von der taz über den Ausbau der Radinfrastruktur in Berlin. Nachdem der Verein Changing Cities e.V. für die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes protestierte, machte Tino deutlich, dass die Aktivisten bedauerlicherweise die Tatsachen verkennen. Zwar mussten letztes Jahr schmerzhafte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt vorgenommen werden, doch es ist der SPD gelungen, vorgesehene Kürzungspläne abzuschwächen. Tino legte dar, dass unter Schwarz-Rot deutlich mehr für den Radverkehr ausgegeben wurde. Noch im Jahr 2020 wurden die Mittel für den Radverkehr zum Beispiel nicht ausgeschöpft. In den letzten Jahren hingegen wurde jedoch ein großer Teil der vorgesehenen Gelder tatsächlich eingesetzt. Daher betonte Tino, dass es vor diesem Hintergrund keinen Sinn macht, utopische Ansätze aufzurufen, die dann nicht verausgabt werden. Den ganzen taz-Artikel zum Nachlesen gibt es >>hier<<

Autorin: Eleni Gehrke

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