Unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt nach Weißensee. Sie ist an diesem  Samstag (11. Februar) ab 14.00 Uhr auf dem Antonplatz und stellt sich Ihren Fragen. Lernen Sie Franziska Giffey persönlich kennen. Wir laden Sie dazu herzlich ein!

Die Bilanz der SPD-Fraktion kann sich sehen lassen! Das zeigt ein Blick in die neue Bilanzbroschüre, die die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gerade vorgelegt hat.

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Der Landesparteitag der SPD Berlin hat den Antrag zur behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue beschlossen. Damit ist es offizielle Beschlusslage der Berliner SPD.

Dazu Willi Francke, Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Karow, Buch, Französisch Buchholz: „Ich freue mich, dass der Landesparteitag der Berliner SPD unserem Vorschlag einer behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue gefolgt ist. Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden. Ich danke der engagierten Bürgerinitiative vor Ort, mit der wir den Antrag gemeinsam entwickelt haben."

Zur ebenfalls diskutierten Bürgerstadt Buch erklärt er Folgendes: "Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich entschieden ab. Das Land Berlin sollte seine landeseigenen Flächen nicht an private Investoren abgeben, damit diese dort große Wohnkomplexe zum eigenen Profit entwickeln. Auf dem Gebiet zwischen Schönerlinder Straße und Bucher Straße können stattdessen wohnortnahe Arbeitsplätze in einem Gewerbegebiet geschaffen werden.“

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Vor wenigen Tagen haben wir als AG Migration und Vielfalt Pankow unseren Appell zur Evakuierung der Geflüchteten auf den griechischen Inseln veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand in Berlin folgt nun diesem Appell zur Rettung der Flüchtlinge, die unter katastrophalen Lebensbedingungen durch die Coronapandemie lebensgefährlich bedroht sind. Trotzdem handeln weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission adäquat. Dazu sagt der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD): "Deutschland muss seine humanitäre Verantwortung ernst nehmen und alleine handeln". Berlin jedenfalls sei bereit zu helfen, so Geisel.

Auf unserer Klausurtagung in Rostock haben wir viele wichtige Beschlüsse in den Bereichen Stärkung der Demokratie, Pflege, Soziales, Arbeit und Mobilität gefasst. Die einstimmig beschlossene Gesamtresolution ist hier nachzulesen:

https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/gesamtresolution_spd-fraktion_berlin_klausurtagung_2019.pdf

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