Pressemitteilung
Der Bezirk Pankow sieht sich derzeit mit erheblichen Verkehrsbehinderungen konfrontiert, die durch eine Vielzahl an Baustellen, Sperrungen und fehlender Koordinierung von Umleitungs- und Ersatzverkehren verursacht werden. Diese unkoordinierten Maßnahmen führen zu einem massiven Verkehrschaos und erschweren nicht nur den fließenden Verkehr auf den Straßen, sondern beeinträchtigen auch erheblich den öffentlichen Nahverkehr. Besonders die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV leiden massiv unter den Folgen – zahlreiche Bus- und Straßenbahnlinien sind durch Baustellen und Umleitungen umgeleitet, stehen selbst ewig im Stau oder fallen aus. So wird es zum Glückspiel, ob man pünktlich zur Arbeit kommt!
Diese Situation sorgt für massive Frustration bei Pendlerinnen und Pendlern und erschwert den Alltag vieler Pankowerinnen und Pankower immens. Die mangelnde Kommunikation und die fehlende Abstimmung zwischen den verschiedenen Bauvorhaben führen zu einer unzumutbaren Situation für ÖPNV Nutzenden und auch für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind.
In Anbetracht der untragbaren Belastungen und der negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität der Pankowerinnen und Pankower stellt die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 13.11.2024 eine mündliche Anfrage zum Verkehrschaos im Bezirk. Damit wollen wir die zuständige CDU-Stadträtin, Anders-Granitzki, an Ihr Verantwortung erinnern und sie in die Pflicht nehmen, damit sie sich für eine Verbesserung bei der Abstimmung von Bauvorhaben und Ersatzverkehren einzusetzen. Genug Gremien zur Besprechung langfristiger Strategien dürfte es in Pankow geben – die muss das Bezirksamt aber auch tagen lassen. Das ist für die SPD-Fraktion entscheidend, denn nur so kommt man zu Ergebnissen, die die Menschen nicht noch mehr belasten.
Das Bezirksamt wird daher im Rahmen der Anfrage die Möglichkeit haben, aufzuführen, wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten zuletzt die „Baustellenkoordinationsrunde“ tagte, welche im Jahr 2012 bereits vom damaligen Stadtrat Kirchner, Bündnis 90/ Die Grünen, eingesetzt worden ist. Ebenso fragt die SPD-Fraktion nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe ÖPNV.
Als SPD-Fraktion ist für uns klar, eine gelungene Verkehrspolitik erfordert, dass alle relevanten Akteure an einem Tisch zusammenkommen. Die CDU hat auf der Landesebene und im Bezirk immer wieder versprochen, die Koordination zu verbessern. Jetzt, wo sogar die zuständige Senatsverwaltung und das Bezirksamt in schwarzer Hand sind, wird die Situation aber sogar schlimmer als zuvor. Wir sehen nicht genug Initiative des Bezirksamtes. Um zu klären, wie es zu diesem Chaos kommen konnte ist für uns entscheidend, zu erfahren, wann zuletzt Gespräche zur Verkehrs- und Baustellensituation im Bezirk Pankow zwischen der zuständigen Bezirksstadträtin für Mobilität und öffentliche Ordnung, Frau Anders-Granitzki, und der zuständigen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Frau Bonde, bzw. zuvor Frau Schreiner, stattgefunden haben. Konkret ist es auch unabdingbar zu erfahren, welche Verabredungen getroffen worden sind, um das inzwischen eingetretene Chaos beim ÖPNV-Ersatzverkehr sowie beim Umleitungsverkehr zu verhindern und die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV rechtzeitig und umfassend zu informieren? Immerhin geht es um M13, M1, M50, Bus 155, Bus 250, Bus 255, Bus 353, Bus 156, Bus 158, Bus 259, N50, N58, S2, S8, S85 - was noch einmal das Ausmaß des Chaos verdeutlicht und die Dringlichkeit zum Handeln unterstreicht.
Zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung haben wir acht Anträge eingereicht:
26. Sitzung der BVV Pankow am 13.11.2024
Um das Haushaltsdefizit auszugleichen, hat das Bezirksamt vorgeschlagen, die Entgelte für den Unterricht an der Musikschule Pankow zu erhöhen. Bereits im Rahmen der Debatte zum Haushaltsentwurf haben wir im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften zu bedenken gegeben, dass eine Gebührenerhöhung dazu führen würde, dass dann viele Menschen, darunter viele Kinder- und Jugendliche, nicht mehr an den Kursen teilnehmen könnten, da es Familien finanziell überfordern würde. Denn schon heute nehmen lediglich 4,72 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer der Musikschulangebote eine Entgeltermäßigung in Anspruch. Das bedeutet, dass die geplanten Entgelterhöhungen insbesondere Familien mit einem geringen und mittleren Einkommen betreffen würden. Die Entgelte für die Musikschule im Bezirk Pankow liegen im Vergleich zu den anderen Bezirken schon derzeit nicht im untersten Spektrum der Entgeltbreite.
Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass die bezirkliche Musikschule wie auch die Volkshochschule und die Bibliotheken Orte des Miteinanders sind und auch in Zukunft bleiben sollen. Das setzt aber voraus, dass sich Menschen mit unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründen die Teilnahme an den Angeboten finanziell leisten können.
„Die gestern in die BVV Pankow eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ermäßigungen und Hilfen beim Musikschulangebot transparent machen“ und „Spenden für die Musikschule erleichtern“ bestätigen unsere Bedenken gegen die geplanten Entgelterhöhungen. Die Anträge basieren aus unserer Sicht nicht nur auf fragwürdigen Annahmen, sondern sind auch wenig zielführend, um Menschen und insbesondere Familien mit einem geringen oder mittleren Einkommen die Nutzung der Musikschulangebote zu ermöglichen. Wir haben daher gestern in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow erfolgreich beantragt, die beiden Anträge in den Kultur- sowie in den Finanzausschuss zu überweisen, um sie dort vertieft zu beraten. Dies haben wir verbunden mit dem Angebot gemeinsam mit der BVV und dem Bezirksamt an sozialen und gerechten Lösungen zum mittel – und langfristigen Abbau des Haushaltsdefizits zusammenarbeiten zu wollen. Dabei sollten wir uns allerdings stärker mit anderen Möglichkeiten innerhalb der Systematik der Kostenleistungsrechnung auseinandersetzen, als dies bisher der Fall war“, so Stephanie Wölk, die Sprecherin für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften der SPD-Fraktion Pankow.
In der 25. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 18. September haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Dringlichkeit eines gemeinsamen Antrags der SPD- und Linksfraktion zur neuen Parkordnung im Mauerpark abgelehnt. Damit verhinderten sie eine sofortige Beratung und einen erforderlichen Beschluss zu Thema, das für den Erhalt des kulturellen Charakters des Mauerparks entscheidend ist.
„Wir bedauern zutiefst, dass CDU und Grüne sich der Dringlichkeit dieses Antrags verschlossen haben. Scheinbar hält die grün-schwarze Zählgemeinschaft nicht für nötig, sich hier deutlich für den Mauerpark zu positionieren“, so Katja Ahrens, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow. „Wir wollen, dass die neuen Parkregeln gesellschaftlich und politisch auf breiten Schultern getragen werden, damit der Mauerpark lebendiger Kultur- und Begegnungsort bleibt. Die neuen Parkregeln, die am 12. September 2024 vom Bezirksamt im Ausschuss vorgelegt wurden, ignorieren die Interessen der Parknutzer:innen und die bestehende Position der BVV.“
Der Dringlichkeitsantrag der SPD- und Linksfraktion fordert, dass die bisherigen Arbeitsrunden mit den relevanten Akteur:innen im Mauerpark – darunter Straßenmusiker, Graffiti-Künstler und Anwohnergruppen – fortgeführt werden, bis eine konsensbasierte Lösung für die neue Parkordnung gefunden ist. Bis dahin soll die derzeitige Parkordnung in Kraft bleiben.
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, umgehend Transparenz zu schaffen und den Dialog mit allen Beteiligten fortzusetzen, um eine zukunftsweisende und nachhaltige Lösung für den Mauerpark zu finden. Doch die schwarz-grüne Gemeinschaft gegen Offenheit und eine lebendige Metropole erkennt die Wichtigkeit dessen nicht an.
Wie gleichgültig der grün-schwarzen Zählgemeinschaft die lebendige Zukunft des Mauerparks ist, zeigte auch die Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages zur Pflegevereinbarung mit Grün Berlin. Im Ausschuss kündigte das Bezirksamt an, diesen Vertrag, mit dem die Pflege und Unterhaltung des Mauerparks vom Bezirk an die Grün Berlin GmbH abgetreten werden, schon zum 1. Oktober 2024 ohne die Zustimmung der BVV abzuschließen.
Dazu Marc Lenkeit, Sprecher für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur: „Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Grün Berlin im Botanischen Volkspark Blankenfelde ist zumindest Vorsicht geboten. Im schlimmsten Fall kann dies gravierende Folgen für den Mauerpark haben. Wir möchten weiterhin einen lebendigen Mauerpark und keine Schließzeiten oder andere Einschränkungen.“
Die Zusammenarbeit mit der Grün Berlin GmbH hat in anderen Pankower Projekten, wie dem Botanischen Volkspark Blankenfelde, bereits zu negativen Erfahrungen geführt. Darum hatte die BVV 2021 entschieden, den Vertrag mit Grün zu kündigen. Warum die die Fehler der Vergangenheit überstürzt wiederholen? Der Mauerpark ist deutlich bekannter und bedeutender für den Bezirk und die Metropole Berlin. Es ist daher entscheidend, dass die BVV die Vereinbarungen zur Pflege und Unterhaltung des Mauerparks unterstützt.
Der ehemalige Güterbahnhof Greifswalder Straße gehört zu den Arealen mit dem größten Potenzial im Bezirk. Das Grundstück, das sich mitten im Prenzlauer Berg befindet, umfasst knapp 30.000 Quadratmeter und liegt in einer Gegend, die stark von der Krise des Mangels an Wohn- und Lebensraum betroffen ist. In den letzten Jahren war das Areal daher in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin immer mal wieder Gegenstand der Debatten und Verhandlungen. Wie soll das Areal gestaltet sein? Die Vision des Investors, Christian Gérôme, Hochhäuser bauen zu lassen, erwies sich für die Bezirksverordneten und auch für uns als Fraktion als keine zu tragende Lösung. Vielmehr kämpft allen voran die SPD-Fraktion für die Errichtung einer weiterführenden Schule und die Schaffung von dem dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum – unter der Berücksichtigung der Belange des Klima- und Artenschutzes. Ein im Jahr 2022 gefasster Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zeigte Einigkeit, das Bezirksamt in seinem Bestreben zu unterstützen, in einer Steuerungsrunde alle fachlichen Aspekte zur Ausgestaltung des Geländes am Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen den beteiligten Akteur*innen lösungsorientiert abzustimmen und die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Ziel sollte die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens sein. Aufgrund der Uneinigkeiten und den erfolglos geführten Verhandlungen mit dem Eigentümer einer Teilfläche passierte seitdem nichts und erneut liegt ein Areal mit großem Potenzial im Bezirk brach.
Um diesem Stillstand entgegenzuwirken, brachte die SPD-Fraktion Pankow auf der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 03.07.2024 einen Antrag ein und ersuchte das Bezirksamt, das Areal des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße zwischen Greifswalder Straße, Lillli-Henoch-Straße und Ringbahn gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB) als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen und eine entsprechende Entwicklungssatzung zu beschließen. Nur durch die Festlegung einer einheitlichen Entwicklungsmaßnahme, davon ist die SPD-Fraktion überzeugt, ist eine konsequente und schnelle Erreichung der Entwicklungsziele möglich. Durch die Mobilisierungsinstrumente der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme kann ein geeigneteres Verfahren entwickelt werden, um die jahrelangen, zuletzt im Bebauungsplanverfahren gescheiterten Bemühungen, um ein städtebauliches Konzept zu überwinden. Die Steuerungswirkung dieser Maßnahme ermöglicht es, das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße im Einklang mit den Zielen des Bezirks Pankow zügig zu bebauen und zu nutzen.
Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Es ist höchste Zeit, auf die festgefahrene Situation zu reagieren. Der Bedarf an Schulplätzen und Wohnungen kann schon jetzt nicht gedeckt werden. Die faktische Aufkündigung der Zusammenarbeit durch den Investor zeigt klar, dass die Ziele des Bezirks ohne einen städtebaulichen Vertrag unerreichbar sind. Deshalb ist es dringend notwendig, das Gebiet als städtebaulichen Entwicklungsbereich festzulegen, um dem Bezirk die notwendigen Werkzeuge zur Entwicklung im Sinne des Allgemeinwohls zu geben. Das Areal muss ein Ort werden, an dem Menschen wohnen, leben und arbeiten können. “
Abteilungsgrillen
02.07.2026, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
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04.07.2026, 14:00 Uhr - 16:30 Uhr
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