Allgemein
Heute ist Weltkindertag! Jedes Jahr am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht. Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, jedem Kind eine unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen – nicht nur heute, sondern 365 Tage im Jahr.
In Berlin haben wir in diesem Jahr weitere Schritte unternommen, um Familien zu entlasten und Kinder zu fördern. So wurde der Zugang zu kostenfreien Sport- und Kulturangeboten für Kinder ausgeweitet, damit jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die Möglichkeit hat, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Auch die Schulbauoffensive schreitet voran, um sicherzustellen, dass unsere Schulen modern ausgestattet sind und ausreichend Platz bieten. Zudem wurde ein neues Förderprogramm zur Unterstützung von Kindern in schwierigen Lebenssituationen gestartet, das gezielt präventive Maßnahmen in den Fokus stellt.
Auch die Abschaffung der Gebühren für das dritte Hortjahr zeigt weiterhin positive Effekte: Mehr Familien können sich eine qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung leisten. Kita und Schule sind in Berlin bereits seit Jahren gebührenfrei – ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit für alle Kinder in der Hauptstadt.
Auf Bundesebene setzen wir uns ebenfalls unermüdlich für die Rechte der Kinder ein. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv an der Kindergrundsicherung, die einen großen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut darstellt und Familien in Not langfristig unterstützen soll. Zudem investieren wir weiter in Ganztagsangebote und Bildungseinrichtungen, um die bestmöglichen Bedingungen für die Entwicklung unserer Kinder zu schaffen.
Kinder sind unsere Zukunft. Es ist unsere Verantwortung, ihnen eine Welt zu bieten, die von Chancengleichheit, Bildung und Fürsorge geprägt ist. Dafür arbeiten wir als SPD mit Nachdruck weiter – in Berlin und bundesweit.
Mit dem Beschluss des Bezirksamtes vom 18. Juni 2024 wurde eine technokratische Verteilung der Kürzungsbeiträge auf Geschäftsbereiche vorgenommen. Diese orientiert sich an der Kosten-Leistungsrechnung und lässt zentrale Aspekte wie Zuständigkeiten, Größe, Möglichkeiten, Kürzungen umzusetzen, sowie Folgen für einzelne Personen oder wesentliche Leistungen außer Acht. Damit verweigert sich die grün-schwarze Mehrheit der politischen Verantwortung und versteckt sich hinter scheinbar gerechten mathematischen Spielchen.
Die Haushaltslage im Land Berlin und bei den Berliner Bezirken ist mehr als kritisch. In Berlin wurden über Jahrzehnte Defizite erwirtschaftet, die erst ab den 2010er Jahren ganz allmählich reduziert werden konnten. Während der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde innerhalb von nur drei Jahren der alte Höchststand wieder erreicht.
Der bezirkliche Haushalt von Pankow wurde über viele Jahre aus dem Defizit herausgeführt. Rücklagen konnten bisher jedoch nicht gebildet werden. Die pauschalen Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sowie das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2023 und einige abrechnungstechnische Gegebenheiten führen zu einem neuen Gesamtdefizit von 26 Millionen €. Wie in anderen Bezirken auch, hätte in Pankow schon längst eine Haushaltssperre verhängt werden müssen. Stattdessen bastelt die grün-schwarze Mehrheit an Lieblingsprojekten in der Verwaltung herum, die mit Leistungen für Bürger nur wenig zu tun haben. Trotz all der inhaltlichen und programmatischen Differenzen vereint uns die Verantwortung, diesen Bezirk gerechter, nachhaltiger und sozialer zu gestalten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, vertritt jedoch die grüne Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch vermehrt Partikularinteressen, während die überlasteten Arbeitsebenen in den Bereichen Jugend und Soziales gekürzt statt besser ausgestattet werden. Zwar hat die grün-schwarze Bezirksamtsmehrheit zunächst nur Kürzungen von jeweils einer Million € pro Jahr beschlossen, diese treffen aber die Bereiche Jugend und Soziales besonders hart, da es aufgrund der festgelegten Mittelverteilung kaum Kürzungsmöglichkeiten gibt. Diese Bereiche sind finanziell ohnehin schlecht gestellt, obwohl gerade Leistungen der Grundsicherung, Wohngeld und Gesundheitsangebote existenzielle Angebote sind, deren Beantragung rechtlich abgesichert ist. So müssen nun unterstützungsbedürftige Menschen aus den Bereichen Gesundheit, Jugend und Soziales die technisch-organisatorischen Kürzungsbeschlüsse von Grün-Schwarz ertragen.
Mit der Drucksache IX-0989 „Lasten des Haushaltsdefizits 2023 durch zielgerichtete Kürzungen vornehmen und zugleich bezirkliche Leistungen erhalten“ fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt Pankow in der außerordentlichen Sitzung der BVV-Pankow am 15.07.2024 unmissverständlich auf, die bezirklichen Lasten des Haushaltsdefizits 2023 zielgerichtet und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler und technokratischer Kürzungen soll das Bezirksamt einzelne Haushaltstitel ansteuern, in denen Gelder vorhanden sind, die im Jahr 2024 nicht mehr ausgegeben werden. Ihre Streichung führt also im Gegensatz zu den grün-schwarzen Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht zu Leistungskürzungen für besonders Bedürftige, sondern zu gar keinen merklichen Kürzungen. Mit höheren Einnahmen im Bereich des Ordnungsamtes und dem Verzicht auf Lieblingsprojekte sowie der Streichung von absehbar nicht mehr realisierbaren Ausgaben lassen sich die Kürzungsziele von jeweils einer Million € auch ohne Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales erwirtschaften.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin hatte mehr als zwei Monate Zeit für einen eigenen und sozial gerechten Vorschlag, um Klarheit über ihre politischen Ziele herzustellen. Aber es kommt nur ein Algorithmus dabei heraus, mit dem man die Verantwortung und die Entscheidungen wegdelegiert. Stattdessen übernimmt wiederum die SPD-Fraktion Pankow innerhalb weniger Tage die Arbeit der grünen Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV Pankow. Mit dem vorliegenden Nachweis, welche Haushaltstitel Potenzial für Kürzungen oder auch Ansatzerhöhungen haben, liegt nun eine klare und machbare Alternative vor. In einer Anlage führt die SPD-Fraktion auf, welche Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmetiteln zu berücksichtigen sind, um das genannte Defizit auszugleichen, ohne die Bereiche wie Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit zu belasten.
Dass die einzelnen Kapitel und Titel überhaupt nicht vom Bezirksamt und der grün-schwarzen Mehrheit geprüft wurden, wird beispielsweise beim Ansatz für die Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume deutlich. Obwohl die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße bereits 2023 geschlossen wurde, sind keine Anpassungen und Kürzungen im Titel erfolgt. Für die durchaus wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden stehen in beiden Haushaltsjahren 576.000 € zur Verfügung. Nur die Flächen können vom Centermanagement nicht bereitgestellt werden und der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses wird der Ausweitung der Fläche in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zustimmen. Die Ausgaben werden also nicht kommen, die Gelder können anders verwendet werden.
Statt Transparenz zu schaffen und die Debatte darüber zu öffnen, welche Kürzungen in welchen Bereichen Sinn ergeben und im Sinne des Bezirkes sind, schweigen die Bezirksbürgermeisterin und die grün-schwarze Mehrheit in allen Fragen rund um den Haushalt.
Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass es bei den Kürzungen nicht nur darum geht, Lösungen zu finden, bei denen man keine Entscheidungen trifft und stattdessen einen Algorithmus entscheiden lässt. Daraus folgen aber weder gerechte noch sozialverträgliche Lösungen. Es geht vor allem um die Erhaltung des Sozialwesens und wesentlicher Leistungen und Angebote der Jugendarbeit, die für viele eine sehr wesentliche Bedeutung haben und zum Teil sogar eine Lebens- und Entwicklungsgrundlage sind. Im Vergleich zu anderen Bereichen können bei den Themen Gesundheit, Jugend und Soziales keine Kürzungen vorgenommen werden. Vor allem aus sozialer Sicht ist jede Kürzung in einem dieser Bereiche fahrlässig und gefährdet die Zukunft unserer Kinder.
Vieles hat sich verändert in der letzten Zeit, nicht jedoch unser Anspruch, transparent und offen zu agieren und Sie in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Denn trotz dieser Herausforderungen haben wir als SPD-Fraktion weiterhin viele unserer Ziele erreicht. Inmitten der zurück liegenden turbulenten Jahre ist es uns gelungen, wichtige Beschlüsse für Pankow zu bewirken und auch künftig umzusetzen, die Sie hier in unserer Halbzeitbilanz nachlesen können:
Halbzeitbilanz der SPD-Fraktion Pankow
Zum heutigen 8. März, dem Internationalen Frauentag, wünsche ich den Frauen in Berlin und darüber hinaus alles Gute. Erstmals im Jahr 1911 begangen, ist der Frauentag seit 2019 in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Und damals wie heute, ist der Tag mit einer politischen Forderung verbunden. 1911 war es der Einsatz für das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, heute wird an diesem Tag vor allem auf die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Gender Pay Gap und Frauenrechte aufmerksam gemacht. In den vergangenen 113 Jahren wurde viel erreicht – trotzdem sehen wir, dass auch im Jahr 2024 noch einiges zu tun ist, ehe wir wirklich von umfassender Gleichheit und Gerechtigkeit sprechen können.
17. Sitzung der BVV Pankow am 15.11.2023
Rentenberatung
04.08.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr
Bürgerbüro
SPD Mauerpark & Linda Vierecke: Infostand
04.08.2026, 17:30 Uhr - 19:00 Uhr
Schönhauser Allee 119-121
Frühverteilung mit Paul Krüger
05.08.2026
S Pankow-Heinersdorf
