Die Anzahl der Fake-Anrufe, bei denen Kriminelle zum Teil hohe Geldsummen ergaunern, nimmt weiter zu. Besonders ältere Menschen sind im Visier der Täter. Dabei nutzen die Betrüger sogenannte Spoofing-Anrufe, bei denen sie gefälschte Telefonnummern verwenden, um sich als Behörden oder Verwandte auszugeben und ihre Opfer durch Panik zu finanziellen Überweisungen zu drängen. Der ein oder andere kennt vielleicht auch die SMS mit kurzen Text: “Hallo Papa, ich habe eine neue Nummer. Ruf’ mal zurück.”

Ich bin über die wachsende Bedrohung besorgt. Diese Kriminellen sind technisch versiert und psychologisch geschickt. Sie schaffen es, Vertrauen aufzubauen und ihre Opfer emotional zu überrumpeln. Leider sind gerade ältere Menschen besonders anfällig, da sie häufig nicht mit modernen Betrugsmaschen vertraut sind.

Die Betrüger nutzen eine perfide Taktik und schaffen durch gezielte Manipulation eine glaubwürdige Notlage. Anrufe von vermeintlichen Behörden, die mit dramatischen Szenarien wie Unfällen von Verwandten oder drohender Haft drohen, sind häufig. Die Opfer reagieren in Panik und folgen den Anweisungen, ohne den Betrug zu erkennen.

Es ist eine stärkere Aufklärung notwendig: Innerhalb Ihrer Familien müssen Sie miteinander sprechen. Sensibilisieren Sie Ihre Eltern und Großeltern, damit sie solche Betrugsversuche rechtzeitig erkennen.

Spoofing-Täter nutzen hoch entwickelte Technologien, um ihre Spuren zu verwischen. Die Strafverfolgung gestaltet sich deshalb schwierig. Da die Täter oft unerkannt bleiben, ist Prävention der beste Schutz. Aufklärung und Wachsamkeit sind entscheidend, um Betrügern das Handwerk zu legen.

Ich möchte daher an alle appelieren: „Nur durch ständige Wachsamkeit und den offenen Austausch in Familien können wir verhindern, dass diese Kriminellen weiterhin Erfolg haben. Spoofing wird immer ausgeklügelter, doch durch Aufklärung kann jeder Einzelne dazu beitragen, diese Masche zu durchschauen und sich zu schützen.

Am 21. Oktober 1969, vor 55 Jahren, wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der SPD-Politiker trat mit dem Versprechen an, das Land innenpolitisch zu modernisieren und außenpolitisch neue Wege zu gehen. Besonders prägend war seine Ostpolitik, die auf Entspannung mit den osteuropäischen Staaten und der DDR abzielte. Sein Motto „Wandel durch Annäherung“ veränderte das zwischen Ost und West grundlegend und legte indirekt den Grundstein für die spätere deutsche Wiedervereinigung.

Zu den symbolträchtigsten Momenten seiner Kanzlerschaft gehört der Warschauer Kniefall 1970, als Brandt bei einem Staatsbesuch in Polen an das Leid erinnert, das Nazi-Deutschland über das Land gebracht hatte. Dieser historische Akt der Versöhnung brachte ihm weltweit Anerkennung und festigte seinen Ruf als Staatsmann von internationalem Rang.

Doch Brandts Amtszeit war nicht nur von Erfolgen geprägt. Im April 1974 wurde sein enger Mitarbeiter Günter Guillaume als Spion der DDR enttarnt. Dieser Spionageskandal erschütterte die Bundesrepublik und führte im Mai 1974 zu Brandts Rücktritt vom Amt des Kanzlers.

Trotz seines Rücktritts bleibt Willy Brandt als Kanzler der Entspannung und des Friedens in Erinnerung. Für seine Verdienste um die Völkerverständigung wurde er 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. 55 Jahre nach seiner Wahl zum Bundeskanzler ist sein politisches Erbe, insbesondere die Ostpolitik, ein bedeutender Teil der deutschen Geschichte.

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Heute erinnern wir an den 32. Todestag von Willy Brandt. Auf dem Waldfriedhof in Berlin-Zehlendorf werde ich heute als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und in Vertretung für den regierenden Bürgermeister einen Kranz im Namen des Berliner Abgeordnetenhauses an seinem Grab niederlegen.

Willy Brandt zählt zu den bedeutendsten Politikern des 20. Jahrhunderts. Geboren in einfachen Verhältnissen in Lübeck, führte ihn sein Lebensweg über Oslo und Stockholm nach Berlin und Bonn, wo er international seine politischen Spuren hinterließ. Egal ob als Sozialdemokrat, Gegner des Nationalsozialismus, Bürgermeister von Berlin, Außenminister, Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger oder weltweiter Akteur: Brandt kämpfte unermüdlich für Freiheit, Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit.

Frühe Jahre in Lübeck und das Exil in Skandinavien
Willy Brandt wird 1913 in einer Arbeiterfamilie in Lübeck geboren. Bereits mit sechzehn Jahren tritt er der SPD bei. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 flieht er nach Norwegen, wo er im Exil Widerstand gegen das NS-Regime leistet, das ihm 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft entzieht. Während des Zweiten Weltkriegs lebt er in Schweden und setzt von dort aus seinen Kampf gegen die Hitler-Diktatur fort.

Politisches Wirken im geteilten Berlin
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 1948 beginnt Brandts politische Karriere in der Berliner SPD. 1957 wird er zum Regierenden Bürgermeister der Stadt gewählt. Mit großem Engagement verteidigt er die Freiheit West-Berlins und navigiert die Stadt durch die schwierigen Zeiten nach dem Bau der Berliner Mauer im Jahr 1961. Brandt kandidiert 1961 und 1965 für das Amt des Bundeskanzlers und wird 1964 Parteivorsitzender der SPD. Immer wieder wird er von politischen Gegnern aufgrund seiner Herkunft und seines Exils angegriffen.

Bundeskanzler in Bonn
1966 wird Willy Brandt Außenminister und Vizekanzler der Großen Koalition. Nach der Bundestagswahl 1969 kommt es zu einem Regierungswechsel, und die sozial-liberale Koalition unter Brandts Führung stellt den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik. Seine Regierung setzt innenpolitische Reformen um und verfolgt das Ziel, mehr Demokratie zu wagen. Brandt fördert die europäische Einigung und leitet eine neue Ostpolitik ein, die ihn 1971 mit dem Friedensnobelpreis auszeichnet. Ein Misstrauensvotum 1972 scheitert, und bei den Bundestagswahlen im selben Jahr gewinnt Brandt deutlich. 1974 tritt er aufgrund der Guillaume-Affäre von seinem Amt als Kanzler zurück.

Einflussreicher Staatsmann ohne Regierungsamt
Bis 1987 bleibt Brandt Vorsitzender der SPD und übernimmt 1976 zusätzlich die Präsidentschaft der Sozialistischen Internationale, von wo aus er sich global für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzt. 1980 präsentiert die von ihm geführte Nord-Süd-Kommission einen Bericht, der weitreichende Empfehlungen zur globalen Entwicklungspolitik enthält.

Engagierter Europäer und deutscher Patriot
In den 1980er Jahren wendet sich Willy Brandt entschieden gegen das atomare Wettrüsten, um den Frieden zu sichern. Der Fall der kommunistischen Regime 1989 eröffnet für ihn die Chance zur Vereinigung der Völker Europas. Mit großem Einsatz unterstützt er 1990 die deutsche Wiedervereinigung, die durch seine Politik erst möglich wurde. Willy Brandt stirbt am 8. Oktober 1992 in Unkel bei Bonn.

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Heute ist Weltkindertag! Jedes Jahr am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht. Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, jedem Kind eine unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen – nicht nur heute, sondern 365 Tage im Jahr.

In Berlin haben wir in diesem Jahr weitere Schritte unternommen, um Familien zu entlasten und Kinder zu fördern. So wurde der Zugang zu kostenfreien Sport- und Kulturangeboten für Kinder ausgeweitet, damit jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die Möglichkeit hat, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Auch die Schulbauoffensive schreitet voran, um sicherzustellen, dass unsere Schulen modern ausgestattet sind und ausreichend Platz bieten. Zudem wurde ein neues Förderprogramm zur Unterstützung von Kindern in schwierigen Lebenssituationen gestartet, das gezielt präventive Maßnahmen in den Fokus stellt.

Auch die Abschaffung der Gebühren für das dritte Hortjahr zeigt weiterhin positive Effekte: Mehr Familien können sich eine qualitätsvolle Nachmittagsbetreuung leisten. Kita und Schule sind in Berlin bereits seit Jahren gebührenfrei – ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit für alle Kinder in der Hauptstadt.

Auf Bundesebene setzen wir uns ebenfalls unermüdlich für die Rechte der Kinder ein. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv an der Kindergrundsicherung, die einen großen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut darstellt und Familien in Not langfristig unterstützen soll. Zudem investieren wir weiter in Ganztagsangebote und Bildungseinrichtungen, um die bestmöglichen Bedingungen für die Entwicklung unserer Kinder zu schaffen.

Kinder sind unsere Zukunft. Es ist unsere Verantwortung, ihnen eine Welt zu bieten, die von Chancengleichheit, Bildung und Fürsorge geprägt ist. Dafür arbeiten wir als SPD mit Nachdruck weiter – in Berlin und bundesweit.

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Mit dem Beschluss des Bezirksamtes vom 18. Juni 2024 wurde eine technokratische Verteilung der Kürzungsbeiträge auf Geschäftsbereiche vorgenommen. Diese orientiert sich an der Kosten-Leistungsrechnung und lässt zentrale Aspekte wie Zuständigkeiten, Größe, Möglichkeiten, Kürzungen umzusetzen, sowie Folgen für einzelne Personen oder wesentliche Leistungen außer Acht. Damit verweigert sich die grün-schwarze Mehrheit der politischen Verantwortung und versteckt sich hinter scheinbar gerechten mathematischen Spielchen.

Die Haushaltslage im Land Berlin und bei den Berliner Bezirken ist mehr als kritisch. In Berlin wurden über Jahrzehnte Defizite erwirtschaftet, die erst ab den 2010er Jahren ganz allmählich reduziert werden konnten. Während der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde innerhalb von nur drei Jahren der alte Höchststand wieder erreicht.

Der bezirkliche Haushalt von Pankow wurde über viele Jahre aus dem Defizit herausgeführt. Rücklagen konnten bisher jedoch nicht gebildet werden. Die pauschalen Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 sowie das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2023 und einige abrechnungstechnische Gegebenheiten führen zu einem neuen Gesamtdefizit von 26 Millionen €. Wie in anderen Bezirken auch, hätte in Pankow schon längst eine Haushaltssperre verhängt werden müssen. Stattdessen bastelt die grün-schwarze Mehrheit an Lieblingsprojekten in der Verwaltung herum, die mit Leistungen für Bürger nur wenig zu tun haben. Trotz all der inhaltlichen und programmatischen Differenzen vereint uns die Verantwortung, diesen Bezirk gerechter, nachhaltiger und sozialer zu gestalten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, vertritt jedoch die grüne Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch vermehrt Partikularinteressen, während die überlasteten Arbeitsebenen in den Bereichen Jugend und Soziales gekürzt statt besser ausgestattet werden. Zwar hat die grün-schwarze Bezirksamtsmehrheit zunächst nur Kürzungen von jeweils einer Million € pro Jahr beschlossen, diese treffen aber die Bereiche Jugend und Soziales besonders hart, da es aufgrund der festgelegten Mittelverteilung kaum Kürzungsmöglichkeiten gibt. Diese Bereiche sind finanziell ohnehin schlecht gestellt, obwohl gerade Leistungen der Grundsicherung, Wohngeld und Gesundheitsangebote existenzielle Angebote sind, deren Beantragung rechtlich abgesichert ist. So müssen nun unterstützungsbedürftige Menschen aus den Bereichen Gesundheit, Jugend und Soziales die technisch-organisatorischen Kürzungsbeschlüsse von Grün-Schwarz ertragen.

Mit der Drucksache IX-0989 „Lasten des Haushaltsdefizits 2023 durch zielgerichtete Kürzungen vornehmen und zugleich bezirkliche Leistungen erhalten“ fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt Pankow in der außerordentlichen Sitzung der BVV-Pankow am 15.07.2024 unmissverständlich auf, die bezirklichen Lasten des Haushaltsdefizits 2023 zielgerichtet und gerechter zu verteilen. Statt pauschaler und technokratischer Kürzungen soll das Bezirksamt einzelne Haushaltstitel ansteuern, in denen Gelder vorhanden sind, die im Jahr 2024 nicht mehr ausgegeben werden. Ihre Streichung führt also im Gegensatz zu den grün-schwarzen Kürzungen bei Jugend und Soziales nicht zu Leistungskürzungen für besonders Bedürftige, sondern zu gar keinen merklichen Kürzungen. Mit höheren Einnahmen im Bereich des Ordnungsamtes und dem Verzicht auf Lieblingsprojekte sowie der Streichung von absehbar nicht mehr realisierbaren Ausgaben lassen sich die Kürzungsziele von jeweils einer Million € auch ohne Kürzungen in den Bereichen Jugend und Soziales erwirtschaften.

Die grüne Bezirksbürgermeisterin hatte mehr als zwei Monate Zeit für einen eigenen und sozial gerechten Vorschlag, um Klarheit über ihre politischen Ziele herzustellen. Aber es kommt nur ein Algorithmus dabei heraus, mit dem man die Verantwortung und die Entscheidungen wegdelegiert. Stattdessen übernimmt wiederum die SPD-Fraktion Pankow innerhalb weniger Tage die Arbeit der grünen Bürgermeisterin und der schwarz-grünen Mehrheit in der BVV Pankow. Mit dem vorliegenden Nachweis, welche Haushaltstitel Potenzial für Kürzungen oder auch Ansatzerhöhungen haben, liegt nun eine klare und machbare Alternative vor. In einer Anlage führt die SPD-Fraktion auf, welche Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmetiteln zu berücksichtigen sind, um das genannte Defizit auszugleichen, ohne die Bereiche wie Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit zu belasten.

Dass die einzelnen Kapitel und Titel überhaupt nicht vom Bezirksamt und der grün-schwarzen Mehrheit geprüft wurden, wird beispielsweise beim Ansatz für die Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume deutlich. Obwohl die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Esmarchstraße bereits 2023 geschlossen wurde, sind keine Anpassungen und Kürzungen im Titel erfolgt. Für die durchaus wünschenswerte Erweiterung der Bibliothek in den Schönhauser-Allee-Arkaden stehen in beiden Haushaltsjahren 576.000 € zur Verfügung. Nur die Flächen können vom Centermanagement nicht bereitgestellt werden und der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses wird der Ausweitung der Fläche in der derzeitigen Haushaltssituation nicht zustimmen. Die Ausgaben werden also nicht kommen, die Gelder können anders verwendet werden.

Statt Transparenz zu schaffen und die Debatte darüber zu öffnen, welche Kürzungen in welchen Bereichen Sinn ergeben und im Sinne des Bezirkes sind, schweigen die Bezirksbürgermeisterin und die grün-schwarze Mehrheit in allen Fragen rund um den Haushalt.

Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass es bei den Kürzungen nicht nur darum geht, Lösungen zu finden, bei denen man keine Entscheidungen trifft und stattdessen einen Algorithmus entscheiden lässt. Daraus folgen aber weder gerechte noch sozialverträgliche Lösungen. Es geht vor allem um die Erhaltung des Sozialwesens und wesentlicher Leistungen und Angebote der Jugendarbeit, die für viele eine sehr wesentliche Bedeutung haben und zum Teil sogar eine Lebens- und Entwicklungsgrundlage sind. Im Vergleich zu anderen Bereichen können bei den Themen Gesundheit, Jugend und Soziales keine Kürzungen vorgenommen werden. Vor allem aus sozialer Sicht ist jede Kürzung in einem dieser Bereiche fahrlässig und gefährdet die Zukunft unserer Kinder.

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