In einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Linksfraktion, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD und die Gruppe der FDP das Bezirksamt eine bislang unbenannte Grünanlage zwischen der Diesterwegstraße, Ella-Kay-Straße und Danziger Straße als „Ashkelon Platz“¹ zu benennen.

Damit soll die besondere Beziehung Pankows zu den Menschen in Ashkelon und die im kommenden Jahr 30-jährige Städtepartnerschaft gewürdigt und im öffentlichen Raum sichtbarer und dauerhaft verankert werden. An zentraler Stelle des Platzes soll eine gut sichtbare Hinweistafel mit Angabe des Namens und Informationen zur Partnerstadt und zur Städtepartnerschaft angebracht werden.

Der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert und daran erinnert, dass das Existenzrecht des jüdischen Staates mitnichten gesichert ist und von allen anerkannt wird. Mehr als 1.200 Israelis wurden von den Terroristen auf brutalste Weise getötet, 247 Menschen wurden verschleppt, die meisten davon befinden sich noch immer in der Hand der Terroristen. Der Raketenbeschuss auf Israel hält bis heute an.

Oskar Lederer (DIE LINKE), Bezirksverordneter und stellvertretender Vorsitzender des Freundeskreis Berlin Pankow-Ashkelon e.V., erklärt dazu: „Als Demokrat*innen im Land der Shoah müssen wir immer deutlich machen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und für die Sicherheit seiner Bürger*innen zu sorgen. Die Terroristen der Hamas nehmen hingegen bewusst in Kauf, dass durch Waffenlager in Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen unschuldige Menschen in Gaza leiden müssen und sterben. Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass antisemitische Vorfälle auch in Deutschland immer mehr zunehmen und Jüd*innen sich nicht mehr auf die Straße trauen.“

Hannah Wettig, Vorsitzende der Pankower Fraktion Bündnis 90/die Grünen erklärt: „Mit der Benennung eines Platzes wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Menschen in unserer Partnerstadt Ashkelon setzen, die Opfer des Bombenterrors der Hamas sind. Damit schaffen wir auch einen Ort, der daran erinnert, dass Geschichte nicht Geschichte ist. Aus den Lehren der deutschen Geschichte folgt, dass wir Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegentreten müssen, um jüdischen Bürger*innen ein sicheres Leben in unserer Mitte zu gewährleisten. Derzeit sind Jüd*innen in Deutschland wieder akut gefährdet und mit der Benennung eines Platzes nach unserer Partnerstadt in Israel setzen wir ein klares Zeichen gegen israelbezogenen Antisemitismus.“

Denise Bittner, Vorsitzende der CDU-Fraktion, ergänzt: „Der 7. Oktober hat uns auf erschütternde Weise gezeigt, wie offen der antisemitische Wahn auch in Deutschland wieder zu Tage tritt. Mit der Benennung des Platzes nach unserer Partnerstadt wollen wir darum einmal mehr unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Ashkelon und Israel zum Ausdruck bringen und klar und unmissverständlich verdeutlichen: Bei uns ist kein Platz für Antisemitismus.“

„Gerade in einer Zeit des unvorstellbaren Terrors gegen Israel, in der sich viele Jüdinnen und Juden alleine gelassen fühlen, ist es wichtig deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen ander Seite aller Jüdinnen und Juden. Es bestürzt mich zuiefst, wie sich seit dem 7. Oktober antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze Bahn brechen. Und es besorgt mich sehr, dass sich Jüdinnen und Juden in Berlin nicht mehr sicher fühlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Hass, Hetze und Gewalt spalten lassen. Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist und bleibt auch immer eine Frage der Menschlichkeit. Gerade in diesen Tagen braucht es mehr Menschlichkeit und Solidarität“, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk.

Anliegen des gemeinsamen Antrags zur Benennung des Platzes ist es ein deutliches Zeichen der uneingeschränkten Solidarität und tiefen Verbundenheit mit Pankows israelischer Partnerstadt Ashkelon, aber auch ein klares Zeichen gegen jede Form antisemitischer oder israelfeindlicher Hetze, Aggression und Gewalt zu setzen.

¹Die bevorzugte Schreibweise der Stadt Ashkelon ist zu beachten.

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Die großen Hitzetage stehen vor der Tür. Ganz besonders müssen gerade wohnungs- und obdachlose Menschen unter der Hitze leiden. Unsere Co-Vorsitzende und Bezirksverordnete Ulrike Rosensky setzte sich vor einem Jahr erfolgreich in der BVV-Pankow dafür ein, dass diesen Menschen konkret geholfen wird.

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Von Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen seinen Plan zur Gaspreisumlage verkündete, hat die Berliner SPD klar dagegengehalten. Statt der von Habeck geplanten Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit 34 Milliarden Euro für eine Gasumlage, haben wir auf eine Energiepreisbremse gesetzt, auf Senkung der Mehrwertsteuer und große Entlastungspakete.

Inzwischen hat sich unsere Politik bundesweit durchgesetzt: Der Bund hat eine Strom- und Gaspreisbremse beschlossen, das Bürgergeld reformiert, den Wohngeldanspruch deutlich ausgeweitet und wird die Bürgerinnen und Bürger mit 200 Milliarden Euro entlasten.

Die Berliner SPD hat erwirkt, weitere ca. drei Milliarden Euro zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung zu stellen. Wir haben unser 29-Euro-Ticket durchgesetzt und erreicht, 350 Millionen Euro für Soloselbstständige und Berliner Unternehmen bereitzustellen. Außerdem haben wir 75 Millionen Euro für Berlinerinnen und Berliner zur Verfügung gestellt, die mit Öl, Kohle oder Pellets heizen. Wir lassen niemanden im Stich. Auf die SPD wird es auch in Zukunft im Interesse der großen Mehrheit der Menschen ankommen.

Torsten Schneider kandidiert für den Abgeordnetenhaus-Wahlkreis Pankow 03, Pankow Zentrum, südliches Niederschönhausen und westliches Französisch Buchholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ziehen an einem Strang: in der sozialen Ausrichtung ihrer Politik, in der Energieversorgung und auch in der Einwanderungspolitik. Ohne baldige volle Bürgerrechte für alle ist Deutschland nämlich weder attraktiv für Migrantinnen und Migranten noch besonders fortschrittlich. Das ist sind bei dem Fachkräftemangel keine guten Voraussetzungen. Deshalb muss Deutschland mehr Demokratie wagen - nach dem Chancenaufenthaltsrecht jetzt auch bei den Einbürgerungen. Die SPD will daher das Staatsangehörigkeitsrecht bis Juni reformieren.

Migrantinnen und Migranten sollen dann schon nach fünf und bei besonders starker Integrationsleistung bereits nach drei Jahren Aufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerungen haben (bislang nach acht Jahren). Auf Landesebene will die SPD Einbürgerungsverfahren künftig zentral steuern, im Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ). Digital, diversitätsorientiert und schnell soll das LEZ arbeiten und Einbürgerungen - anders als bislang - bereits nach sechs Monaten Bearbeitungszeit bewilligen.

Worauf müssen sich Migrantinnen und Migranten einstellen? Wie sehen die Reformen genau aus? Warum schießen Konservative scharf dagegen? Darüber diskutieren wir mit Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Migrantencommunities:
 

• Hakan Demir (Berliner SPD-Bundestagsabgeordneter)
• Rona Tietje (Stadträtin/SPD Pankow)
• Dr. Niklas Harder (Integrationsforscher/DeZIM)

am 24. Januar 2023, 19.00 - 21.00 Uhr in der Brotfabrik Berlin, Caligariplatz 1, 13086 Berlin

Wir laden Euch herzlich zu dieser gemeinsamen Veranstaltung der SPD Pankow, unserer AG Migration und Vielfalt sowie der Abteilung Pankow-Süd ein und freuen uns auf Eure zahlreiche Teilnahme.

Du möchtest in der Kommunalpolitik arbeiten und hast Interesse an Öffentlichkeitsarbeit?

Dann bist du bei uns richtig! 

Wir, die Fraktion der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Pankow, suchen spätestens zum 01.09.22 

eine Unterstützung im Team der Fraktionsgeschäftsführung mit dem Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. (w/m/d) 

Deine Wochenarbeitszeit beträgt etwa 20 Stunden. 

Zu Deinen Aufgaben gehören: 

• Vorbereitung von politischen Initiativen 
• Aufbereitung von Themen
• Nachverfolgung und Dokumentation von Drucksachen
• Mitarbeit an der Konzeption und Planung der Öffentlichkeits- und Pressearbeit, insb. Betreuung der sozialen Medien (Facebook, Twitter) und der Homepage 
• Aufbau und Pflege eines Instagram-Kanals  
• Weiterentwicklung und Fortschreibung eines Redaktionsplanes
• Mitarbeit bei der Planung und Umsetzung der Presse- und Öffentlichkeitsstrategie
• Erstellen von Beiträgen für die sozialen Medien, inkl. Bild- und Tonaufnahmen/ Videoclips
• Erstellen von Flyern, Broschüren und ähnlichen Druckerzeugnissen
• Erstellen von Graphiken und Fotos
• Entwicklung von Designs

Das wünschen wir uns von Dir: 

• Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Social Media (insbesondere Twitter, Facebook und Instagram)
• Nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen in der Pressearbeit, insbesondere im Verfassen von Pressemitteilungen zu politischen Themen
• Sicherer Umgang mit Grafik-, Schnitt und Bildbearbeitungssoftware
• Befähigung zu konzeptionellem Denken und strategischer Planung
• Formulierung klar verständlicher und adressatengerechter Botschaften
• Kontaktfreudigkeit und Serviceorientierung
• Bereitschaft zur Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben der Fraktionsgeschäftsstelle
• Bereitschaft, auch in den Abendstunden und bei Bedarf auch außerhalb vereinbarter Zeiten zu arbeiten
• Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit
• Teamfähigkeit

Optimal wäre, wenn Du die Arbeit einer Fraktion auf bezirkliche Ebene kennst. 

Außerdem solltest Du in hohem Maß mit sozialdemokratischen Positionen teilen.  

Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir Frauen bevorzugt. 

Bei gleicher Eignung berücksichtigen wir schwerbehinderte Bewerber*innen bevorzugt. Von ihnen wird ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet. 

Bist Du interessiert? Dann sende Deine Bewerbung mit den üblichen Bewerbungsunterlagen einschließlich Motivationsschreiben und Arbeitsproben in einer pdf-Datei bis zum 15.08.22 per E-Mail an: spd-fraktion-pankow@berlin.de 

Wir freuen uns auf Dich! 

Deine SPD-Fraktion Pankow 

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