In der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gibt es einen Wechsel. Aus beruflichen Gründen hat Claudia Hakelberg ihr Mandat als Bezirksverordnete im April niedergelegt. Marc Lenkeit ist für sie in die SPD-Fraktion nachgerückt. Lenkeit war bisher Bürgerdeputierter im Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien. Der bisherige stellvertretende Bürgerdeputierte Björn Steinborn wird ihm in dieser Funktion nachfolgen. Weitere Informationen zur BVV-Fraktion der SPD finden Sie hier. 

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Die Fraktionen der LINKEN und der SPD haben zur aktuellen Debatte um die Planungen für den »Blankenburger Süden« einen gemeinsamen Beschlussentwurf in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eingebracht. Der Antrag wurde durch die Mehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen in der BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Matthias Zarbock, und der SPD, Roland Schröder, erklären dazu:

Wir, Linksfraktion und SPD-Fraktion, stehen zu unserem Vorschlag für die Zukunft der Planungen im »Blankenburger Süden«. Wir hoffen, dass er in den Verwaltungen von Land und Bezirk zur Kenntnis genommen wird und sehen es als unsere Verpflichtung, ihn der Öffentlichkeit zu erklären.

Wir wollen, dass die Bürgerbeteiligung unter den Maßgaben des Beteiligungskonzeptes unter Stärkung der darin beschriebenen Akteure, mit dem Forum als »zentraler Arena« und einem Beteiligungsbüro vor Ort fortgesetzt wird.

Zur Weiterentwicklung städtebaulicher Varianten wird das Verfahren in der Beteiligung für alternative Rahmenbedingungen (Bebauungsintensität, Mobilität, etc.) geöffnet.

Der Wohnungsneubau soll ausschließlich auf dem unbebauten Bereich, dem sogenannten »Kerngebiet« erfolgen. Das heißt: Keine Wohnbebauung auf Kleingartenanlagen. Keine Inanspruchnahme der Erholungsanlagen »Blankenburg« und »Familiengärten« für den Wohnungsneubau oder einen Betriebshof. Wir setzten uns für den Erhalt und den Weiterbetrieb des Golfplatzes ein, auch weil dieser als einziger Golfplatz der Region dem Breitensport offen steht. Für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets des »Blankenburger Südens« sollen Gartenflächen und auch Kleingartenflächen vorgesehen werden.

Wenn für soziale Infrastruktur und die Erschließung durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Kleingartenparzellen zwingend in Anspruch genommen werden müssen, sind Ersatzflächen für Kleingärten in räumlicher Nähe vorzusehen.

Für die verkehrliche Erschließung des »Blankenburger Südens« ist eine stadtverträgliche Mobilitätsstrategie zu entwickeln, in der der schienengebundene ÖPNV das Rückgrat der Erschließung des Gebiets bildet. Autoarmes Wohnen und die intelligente Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Wohngebiet selbst und mit dessen Umfeld sind weitere zentrale Bausteine zur Stärkung des Umweltverbundes. Die Errichtung der verkehrlichen Anlagen ist vor Bezug der ersten Wohnungen fertigzustellen.

Wir lehnen jedwede Verkehrsplanung ab, in der ein Teilabschnitt oder die gesamte Tangentialverbindung Nord als überörtliche Verbindungsstraße von Märkischem Viertel bis Hohenschönhausen mit Anschluss zur Tangentialverbindung Ost vorgesehen wird. Die Mobilität ist mit den beschriebenen Instrumenten und durch die Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

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Die Mitglieder der Fraktion der SPD lädt Sie herzlich zur Fortsetzung der 14. Tagung der BVV ein.

Diese findet am Mittwoch, dem 18.04.2018 um 17:30 Uhr im BVV-Saal. Sie finden ihn im Haus 7 in der Fröbelstr. 17 in 10405 Berlin.

Zur Tagesordnung

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Mehrere Mitglieder unserer SPD-Abteilung Prenzlauer Berg NordOst besuchten am 21. März die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Pankow und verfolgten die Tagung aus den Zuschauerreihen. Motiviert wurden sie durch ihr Eigeninteresse an lokaler Politik, aber auch durch die diesjährige Politiksafari der Bezirksjusos, die sowohl von der Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom, als auch SPD-Bezirksverordneten Falaknaz Tannaz organisiert wurde. Ebenfalls war der Bezirksverordnete unserer SPD-Abteilung, Matthias Böttcher, im Plenum anwesend.

Im Verlauf der Tagung der BVV Pankow verfolgten die Mitglieder unserer Abteilung die folgenreiche Verschleppung des Tagungsablaufes durch die AfD-Fraktion, die anfänglich zu jedem eingebrachten Antrag eine namentliche Abstimmung aller Bezirksverordneten forderte und dafür sorgte, dass nicht alle Anträge bis Tagungsende angemessen diskutiert werden konnten. Erst infolge eindringlicher Appelle erklärte die AfD-Fraktion nach einer viertelstündigen Beratung ihren Verzicht auf dieses plenarstrategische Verhalten.

Bezüglich unseres Abteilungsgebietes wurde unter anderem der neu eingebrachte Antrag über die Wege zwischen Ernst-Thälmann-Park und Zeiss-Planetarium erörtert, die von der SPD gemeinsam mit den Linken erstellt wurde. Dieser Antrag wurde an den hier federführenden Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien sowie den Anschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen, um seine Machbarkeit zu prüfen.

Die Tagung fand erst am späten Abend ihr Ende. Die Fotzsetzung wird am 18.04.2018 stattfinden.

Verfasser: Marcel Melzer und Matthias Böttcher

Antrag der SPD einstimmig von der BVV Pankow beschlossen

 In der 14. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow Beschlossen die Bezirksverordneten einstimmig, dass die Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn beschleunigt werden soll.

Der von der Fraktion der SPD eingebrachte Antrag fordert das Bezirksamt auf, dieses Vorhaben als ein gemeinsames Leuchtturm-Projekt der „Rahmenvereinbarung über das Entwicklungskonzept für die Infrastruktur des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg“ (kurz i2030) zu verstehen und sich gemeinsamen mit den Anrainer-Kommunen für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.

Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Roland Schröder:“ Das Bezirksamt hat erneut ein klaren und wiederum einstimmigen Beschluss für die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn erhalten. Den Bürgerinnen und Bürger im Norden Pankows und den Nachbarkommunen kann niemand mehr vermitteln, warum diese wichtige Verbindung 27 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch nicht in Betrieb ist. Durch Kosten-Nutzen-Untersuchungen wurde schon vor Jahren sehr positive Bewertungsfaktoren ermittelt und ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen. Die neue Rahmenvereinbarung i2030 bietet die Chance endlich schneller voranzukommen. Denn die Investitionskosten sind deutlich niedriger als bei anderen Projekten und für einen Teilabschnitt liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss vor. Es könnte also sofort gebaut werden. Eine zügige Umsetzung ist also möglich. Dann entstehen auch keine Konkurrenzsituationen mit anderen Schienenprojekten.“

 Drucksache VII-0436: Stammstrecke der Heidekrautbahn endlich realisieren!

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